"Dann wären wir gezwungen, einen Präventivschlag zu führen!" – Europa und das Ende des INF-Vertrages
Erstmals seit der beidseitigen Kündigung des INF-Vertrages diskutierten vergangene Woche deutsche und russische Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen der "Potsdamer Begegnungen" gemeinsam über die Konsequenzen für Europa. Die Aussichten sind wenig beruhigend.
von Leo Ensel
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, so wird der INF-Vertrag am 2. August, also in weniger als zweieinhalb Monaten, Geschichte sein. Zeit, sich Gedanken über eine Post-INF-Ära, vor allem für Europa, zu machen oder alles zu unternehmen, den Vertrag im letzten Moment doch noch zu retten?
Voluntaristische Referenzen
Sowohl die russischen als auch die deutschen Teilnehmer der XXII. Potsdamer Begegnungen vergangene Woche im Berliner "Adlon" waren hier unterschiedlicher Ansicht. Auch wenn der Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, es in seinem Eröffnungsvortrag zum Thema "Sicherheitsrisiken: Was bedeutet das Ende des INF-Vertrags für Europa?" nicht explizit formulierte, so ließ er doch keinen Zweifel daran, dass er den INF-Vertrag bereits aufgegeben hatte.
Die von ihm euphemistisch so bezeichnete "INF-Krise" wollte er eher als "Symptom einer schleichenden Erosion" behandelt wissen, die 2007 eingesetzt habe. Der Ausstieg aus dem Vertrag sei sowohl im Interesse der USA als auch Russlands, da mittlerweile auch eine Reihe anderer Staaten über landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verfüge. Beide Seiten hätten den Vertrag viel früher multilateralisieren sollen.
Nun ist das mit den gewählten Referenzen immer so eine Sache. In aller Regel sucht man sie sich so, wie sie einem am Besten in den Kram passen. So war es natürlich kein Zufall, dass Kiesewetter den Beginn Krise des INF-Vertrages ausgerechnet auf das Jahr 2007 datierte. Hatte Präsident Putin in seiner berühmt gewordenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz doch Äußerungen gemacht, die – entkontextualisiert – westlicherseits immer wieder gerne benutzt werden, um Russland, das bei der Kündigung des INF-Vertrages auf Trump re-agierte, die eigentliche Schuld zuzuschieben. Überhaupt ließ Kiesewetter es sich nicht nehmen, nochmals die übliche westliche Vorwurfslitanei an Russland seit Beginn der Ukrainekrise nachzubeten.
Die Vorschläge, die Kiesewetter zur Entspannung der Lage präsentierte – Realisierung von Nord Stream II, wechselseitige Ankündigung von Luftmanövern und Ausbau der zivilgesellschaftlichen Kontakte wie gemeinsame Gedenkveranstaltungen, Zusammenarbeit bei der Kriegsgräberfürsorge sowie Visaerleichterungen – waren zwar nicht falsch, allerdings nicht gerade geeignet, die prekäre Sicherheitslage nach dem Ende des INF-Vertrages zu entschärfen.
Präventivschläge statt Antwortschläge?
Es überrascht daher nicht, dass der Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Gromyko, die Referenz etwas anders wählte. Für ihn begann die Krise spätestens mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA im Jahre 2002. Den größten Schaden sah er in dem westlichen Versuch, Ideologie und Außenpolitik miteinander zu verbinden. Im 'klassischen' Kalten Krieg hätten die Kontrahenten mehr Verständnis für einander entwickelt als heute. Russland habe zum Beispiel vorgeschlagen, den New-START-Vertrag zu verlängern, eine Antwort der USA stehe allerdings noch aus. Mit dem Ende des INF-Vertrages würden die Risiken für Europa und die Welt stark ansteigen.
Und dann sprach Gromyko Klartext:
Sollten Raketen, beispielsweise in Polen oder im Baltikum, stationiert werden, die innerhalb von drei bis vier Minuten Russland erreichen, dann wären wir gezwungen, angesichts solch extrem verkürzter Vorwarnzeiten das Konzept der Antwortschläge durch einen Präventivschlag zu ersetzen!
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Ein brandgefährlicher Selbstzündungsmechanismus also. Russland werde allerdings, wo auch immer, von sich aus nichts unternehmen, solange die USA nicht aktiv würden. Sein Land hätte demnach vor, auch nach dem Ende des INF-Vertrages stillschweigend die Regelungen zu beachten, wenn die USA sich ebenso daran halten würden.
Ein Sieben-Punkte-Programm zur Rettung des INF-Vertrages
Soweit wollte es der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, allerdings nicht kommen lassen. Leidenschaftlich plädierte der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr für den Erhalt des INF-Vertrages. Der Vertrag sei einzigartig, weil er zum einen eine gesamte Waffenkategorie eliminiert und zweitens ein Inspektionsregime installiert habe, das es vorher nicht gegeben habe. "Das alles setzen wir aufs Spiel!"
Es sei unerklärlich, warum die USA das konkrete Angebot Russlands nicht angenommen hätten, den in Frage stehenden Marschflugkörper SSC-8 vor Ort zu inspizieren. Die chinesischen Mittelstreckenraketen nähmen die Vereinigten Staaten für ihre Kündigung lediglich zum Vorwand, da diese die USA bekanntlich gar nicht erreichen könnten. Nur wenn der Vertrag in Kraft bleibe, bestehe die Aussicht, dass potentielle Vertragspartner wie China, Indien und Pakistan für einen Beitritt gewonnen werden könnten.
Europa müsse aus Gründen der Selbstbehauptung alles daransetzen, aktiv gegen die durch die Kündigung entstehenden Sicherheitsrisiken vorzugehen. Die deutsche Politik solle hier die Initiative ergreifen, um gemeinsam mit Russland wieder ein Klima des Vertrauens auf der Basis konstruktiver Zusammenarbeit und des Respekts vor den wechselseitigen Sicherheitsinteressen zu schaffen.
Kujat präsentierte ein Sieben-Punkte-Papier zur Rettung des INF-Vertrages: Reaktivierung der Mechanismen für Vertrauen und Zusammenarbeit aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997; Reinstallierung und Ausweitung des Inspektionsregimes; Aufnahme von Verhandlungen zur Unterscheidung konventioneller und nuklear bestückter Marschflugkörper; Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung des New-START-Vertrages; Errichtung eines jeweils 200 Kilometer breiten Streifens auf beiden Seiten der Grenze zwischen NATO und Russland, auf dem keine nuklearfähigen Systeme disloziert werden dürften; Wiederaufnahme der KSE-Verhandlungen über die Beschränkung und den Abbau konventioneller Waffen in Europa sowie last but not least: Aufgreifen des Vorschlags des ehemaligen russischen Verteidigungsministers Sergejew vom Februar 2001 zur Errichtung eines "Gesamteuropäischen Raketenabwehrsystems" mit einer Reichweite bis 500 Kilometern.
So plausibel Kujats Vorschläge sind, so bedauerlich war es, dass Kujat keine Wege aufwies, wie denn diese Roadmap im letzten Augenblick noch zu realisieren wäre. Oder ist auch Kujat hier ratlos?
"Wir können es wiederholen!"
Eine – unfreiwillige – Antwort auf diese Frage könnte der Journalist und Strategiedirektor des Verlagshauses Kommersant, Victor Loschak, angedeutet haben. Im Gegensatz zu den Achtziger Jahren, als es in Westeuropa eine große Anti-Kriegs-Bewegung gegeben habe, rege die Kündigung des INF-Vertrages dort heute niemanden auf. Es gäbe gegen diese Entwicklung keinerlei Widerstand, eine neue Friedensbewegung sei nicht in Sicht. In der EU habe man den Tod des INF-Vertrages einfach hingenommen. Ja, im Gegensatz zu damals gäbe es nun Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die eine Stationierung von Atomraketen sogar wollen würden!
Diese Entwicklung habe fatale Folgen auch in Russland. Seit den westlichen Sanktionen habe sich das Bewusstsein dort immer stärker militarisiert. Dass sowohl Jelzin als auch Putin sich in den Neunziger Jahren bis in die Nuller Jahre hinein noch einen Beitritt Russlands zur NATO vorstellen konnten, sei heute undenkbar. Nun fühle man sich wie in einer umkreisten Burg. Oft werde über einen Nuklearkrieg gesprochen, auch eine vormilitärische Ausbildung in Schulen werde wieder diskutiert. Und einen Satz höre man nun immer häufiger: "Wir können es wiederholen!" Nämlich den Sieg im Großen Krieg.
Sollte diese Entwicklung nicht in allernächster Zukunft gestoppt und umgekehrt werden, gehen sowohl Russland als auch Europa äußerst ungemütlichen Zeiten entgegen!
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