Welcome back in the Eighties! – 30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa
Trumps Kündigung des INF-Vertrags, der 30 Jahre den Frieden in Europa sicherte, ist brandgefährlich. Leidtragender einer erneuten nuklearen Aufrüstungsdynamik wird Europa sein. Diplomatischer Druck und zivilgesellschaftlicher Widerstand sind unbedingt geboten!
von Leo Ensel
Das kam nicht über Nacht! Trumps Entscheidung vom Samstag, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Immer wieder hatten der Westen und Russland sich in den letzten Jahren gegenseitig vorgeworfen, den von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 abgeschlossenen Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verletzen.
Der INF-Vertrag ist nicht irgendein Abrüstungsvertrag zwischen den atomaren Supermächten. Dieser Vertrag hat über 30 Jahre lang nichts weniger als den Frieden in Europa gesichert.
Das Schlachtfeld der Supermächte
Zur Erinnerung: Die erste Hälfte der Achtziger Jahre war die gefährlichste Phase des Kalten Krieges. Bis an die Zähne bewaffnet standen sich die beiden Supermächte USA und die Sowjetunion gegenüber. Keine Seite traute der anderen. Beide rechneten damit, dass der Kalte Krieg früher oder später in einen heißen Krieg umkippen könnte oder gar würde. Unter US-Militärstrategen kursierten bereits Szenarien mit dem Titel „Den Atomkrieg führbar und gewinnbar machen!“ Amerikanische Reisebüros bewarben Tourismusreisen auf den Alten Kontinent mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“
Europa, zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, war vollgestopft mit Atomsprengköpfen. Allein 7.000 auf Seiten der NATO. Jeder von ihnen ein mehrfaches Hiroshima. Von Osten drohten die sowjetischen SS 20-Raketen. Die Vorwarnzeiten hatten sich nach der Stationierung der amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles Ende 1983 auf acht Minuten, nach den Gegenmaßnahmen des Warschauer Paktes, der Stationierung von Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei, auf ganze vier Minuten reduziert! Fehlalarme und Missinterpretationen der Maßnahmen der anderen Seite waren immer wieder vorgekommen.
Die Menschheit hat großes Glück gehabt, dass sie allesamt glimpflich verliefen. Im Falle eines absichtlichen oder versehentlichen „nuklearen Schlagabtausches“, wie ein Atomkrieg euphemistisch genannt wurde, wäre ganz Europa in eine verstrahlte Wüste verwandelt worden – mit unabsehbaren Folgen für den ganzen Planeten. In beiden deutschen Staaten, dem Schlachtfeld der Supermächte, wäre buchstäblich kein Stein auf dem anderen geblieben.
Gorbatschows Politik des „Neuen Denkens“
So sah die Situation bis Mitte der Achtziger Jahre aus. Die Wende kam 1985 mit der Administration um Michail Gorbatschow und der von ihr konzipierten Politik des „Neuen Denkens“, die das Überleben der gesamten Menschheit zum Dreh- und Angelpunkt der Sicherheitspolitik erhob. Gorbatschow hatte den Mut zur Vision einer atomwaffenfreien Welt und den erklärten Willen aus der Logik des Wettrüstens auszusteigen. Dass er den Hebel als erstes bei den Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa ansetzte und bereit war, zugunsten realer Abrüstungsschritte vom arithmetischen Kleinklein der seit Jahren festgefahrenen Genfer Verhandlungen abzurücken, war nur folgerichtig.
Am 8. Dezember 1987 war es soweit. Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterschrieben in Washington einen präzedenzlosen Vertrag: Erstmals in der Geschichte des Kalten Krieges einigten sich die Supermächte auf die Eliminierung einer ganzen Waffengattung – und zwar der allergefährlichsten! Sämtliche atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Sowjetunion hatte hier große Zugeständnisse gemacht, wurden in der Folgezeit verschrottet. Insgesamt 2.692.
Damit nicht genug. Der INF-Vertrag setzte eine Dynamik in Gang, die auch substanzielle Abrüstungsschritte im Bereich der konventionellen Waffen und der strategischen Interkontinentalraketen ermöglichte: Im START I-Vertrag, Ende Juli 1991 von Gorbatschow und Reagans Nachfolger George Bush unterzeichnet, einigten beide Seiten sich auf je 1.600 Trägersysteme und maximal 6.000 Atomsprengköpfe. Insgesamt gelang es den Supermächten, ihr nukleares Arsenal um 80 Prozent zu verringern! Wie kürzlich bekannt wurde, war in dieser Phase nicht nur Gorbatschow sondern – man höre und staune! – auch Ronald Reagan zu einer vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen bereit. Es folgten die friedlichen Revolutionen in den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, die Mauer fiel und im Dezember 1990 erklärten die USA und die Sowjetunion in der „Charta von Paris“ den Kalten Krieg für beendet …
Das Erbe Gorbatschows an die Wand gefahren
Es ist anders gekommen. Wer auch immer in den letzten Jahren den INF-Vertrag angeblich oder tatsächlich verletzt haben mag – verantwortungsvolle Politik hätte bedeutet, sich mit der anderen Seite an einen Tisch zu setzen, für wechselseitige Transparenz (‚Glasnost‘) zu sorgen, den INF-Vertrag zu aktualisieren und gegebenenfalls den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Stattdessen hat der amerikanische Präsident mit der Planierraupe die letzten Reste des politischen Erbe Gorbatschows und der anderen Politiker, die den ersten Kalten Krieg beendet hatten, plattgemacht und fahrlässig an die Wand gefahren!
Jedes Kind kann sich an fünf Fingern die Dynamik abzählen, die Trump durch seine einseitige Kündigung des wichtigsten Abrüstungsvertrages der Weltgeschichte entfesseln wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass der im Frühjahr 2011 von Obama und Medwedew unterzeichnete New START-Vertrag, der eine weitere Reduzierung der beidseitigen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 Atomsprengköpfe vorsieht, nach seinem Auslaufen 2021 nicht mehr verlängert wird!
Neue ‚verbesserte‘ Mittel- und Kurzstreckenraketen werden in Europa – West und Ost – aufgestellt werden, möglicherweise auch zu beiden Seiten der russischen Grenze im fernen und fernsten Osten. Verlierer sind in jedem Falle die Europäer, im Worst Case die gesamte Menschheit. Ob im Ernstfall noch ein Stanislaw Petrow das Schlimmste beherzt verhindern wird oder ob angesichts wieder extrem verkürzter Vorwarnzeiten auch die Entscheidung von Krieg und Frieden schon an Computer delegiert ist, steht noch dahin!
Mit einem Wort: Die Situation wird nie wieder so schlimm sein wie in den Achtzigern, sondern – schlimmer!
Die Emanzipation Europas
Oder ist vielleicht alles doch nicht so gemeint? Blufft Trump wieder nur? Will er die Chinesen auch noch an den Verhandlungstisch zwingen? White House-Astrologie hat die Kreml-Astrologie des ersten Kalten Krieges ersetzt!
Sollte Trump es jedenfalls ernst meinen, sollte er seine Ankündigung vom letzten Samstag tatsächlich wahr machen, dann wird sich auch noch der treueste Transatlantiker in und außerhalb der EU fragen müssen, ob die Interessen der USA noch mit den Interessen Europas identisch sind! Schließlich steht nichts weniger als das Überlebensinteresse Europas auf dem Spiel. Sollte es Europa auch mit dem größtmöglichen diplomatischen Druck nicht gelingen, beide Supermächte wieder an den Verhandlungstisch zu drängen, wird es sich von den USA abkoppeln müssen. Europäische Emanzipationsbestrebungen können nicht länger mit dem Totschlag-Argument, der Westen dürfe sich nicht von Russland spalten lassen, torpediert werden!
Vielleicht wird diese Entwicklung endlich auch wieder eine Friedensbewegung auf den Plan rufen, die diesen Namen verdient. Der Frieden ist bekanntlich zu wichtig, um ihn den Politikern und Generälen zu überlassen!
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