Trump, die ehrliche Haut – Der Fall Khashoggi
Man kann gegen Donald Trump sagen, was man will – im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Politikern weiß man bei ihm, woran man ist: Knallharte ökonomische Interessen nennt er ungeniert beim Namen. Ohne ihnen ein verschämtes Wertemäntelchen umzuhängen.
von Leo Ensel
Der gegenwärtige US-amerikanische Präsident mag ja ein Rassist, Sexist, pathogener Narzisst, Borderliner, Steuerbetrüger, ein ‚neuer Ami‘ ohne jegliches kulturelles Kapital oder sonst was sein, eines muss man ihm lassen: Er ist eine ehrliche Haut!
Noch am Donnerstag sprach er sich angesichts des merkwürdigen Verschwindens, will sagen: Todes, des Journalisten Jamal Khashoggi (auch: Dschamal Chaschukdschi) im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit dem Land aus. Die Begründung war von einer lupenreinen Klarheit, wie man sie sich von Politikern der Bundesregierung und hohen Wirtschaftsmanagern nur wünschen könnte: Die Rüstungsgeschäfte mit den Saudis brächten viel Geld ein und sicherten Jobs in den USA. Außerdem benötige man Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran in der Region.
Machen Sie bitte die Probe aufs Exempel und vergleichen Sie den Trump‘schen Klartext mit der gewundenen Erklärung von Siemens-Chef Joe Kaeser, warum er trotz Absage zahlreicher US-Unternehmen auch nach dem – sagen wir es vorsichtig – seltsamen Tode Khashoggis an der Investorenkonferenz FII in Riad, dem Prestigeobjekt des saudischen Königshauses, teilnehmen will: „Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben“, ließ der Wirtschaftsmanager diese Woche in Toronto verlauten.
Noch verklemmter die Kritik der traditionell besonders wirtschaftsfreundlichen FDP an eben diesem Verhalten Kaesers: „Es liegt auch in der Verantwortung der deutschen Wirtschaft, wertegeleitet zu handeln“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai dem Spiegel. Die deutschen Unternehmen sollten daher die Investorenkonferenz geschlossen meiden. Kaeser solle überdenken, welche Werte er und sein Konzern vertrete und dem Vorbild vieler anderer Absagen folgen. Immerhin stehe hier, so Djir-Sarai, „die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Außenpolitik in der Region auf dem Spiel.“
In dasselbe Horn stieß auch der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der die deutsche Wirtschaft aufforderte, die Investorenkonferenz in Riad so lange nicht zu unterstützen, bis der Fall Khashoggi eindeutig aufgeklärt sei. Der Kronprinz müsse wissen, „dass er sich nicht als Reformer präsentieren und gleichzeitig die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten kann“. Ungewohnte Töne führender Wirtschaftspolitiker Richtung Saudi-Arabien.
Nun hat sich mittlerweile wenigstens ein Teil des Nebels gelichtet, nachdem die Staatsanwaltschaft des Landes den Tod des regimekritischen Journalisten im Istanbuler Konsulat kleinlaut einräumen musste – auch wenn die Saudis angeblich noch gar nicht wissen, wo sich die sterblichen Überreste Khashoggis befinden. Man darf also gespannt sein, wie der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Speziellen gegenüber dem zweitbesten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie – bis zum 30. September wurden opulente Exportgenehmigungen im Werte von 416,4 Millionen Euro erteilt – und Akteur im Jemenkrieg reagieren wird.
Analog zu den Reaktionen auf den Fall Skripal vom Frühjahr wären nun gegenüber Saudi-Arabien mindestens folgende Maßnahmen geboten: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wäre persönlich für den Mord verantwortlich zu machen und sein Verhalten als „bösartig“ zu bezeichnen. Die Außenminister der EU sollten den Mord scharf verurteilen. Das saudi-arabische Generalkonsulat in den USA sollte geschlossen werden und die Vereinigten Staaten 60 saudi-arabische Bedienstete des Landes verweisen. 18 EU-Länder sollten saudi-arabische Diplomaten ausweisen, Deutschland allein vier.
Mit anderen Worten: Der Westen hat nun Gelegenheit zu beweisen, wie ernst er es mit seinen Werten meint. Oder ob er vielleicht doch lieber doppelte Standards praktiziert.
Warten wir es ab!
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