36 Prozent – oder was die NATO unter Demokratie versteht
Beim gestrigen Referendum in Mazedonien sprachen sich 91,3 Prozent für eine Namensänderung des Landes aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,8 Prozent! Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trotzdem ein klarer Sieg.
von Leo Ensel
Wie allgemein bekannt, sprachen sich beim gestrigen Referendum in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus. Präsident Putin reagierte prompt: Er begrüßte das Ergebnis, sprach von einer historischen Chance, den Konflikt in der Ostukraine endlich zu lösen und twitterte, die Tore zu Russland stünden weit offen. Ministerpräsident Medwedew schrieb ebenfalls auf Twitter, mit dem deutlichen „Ja“ gebe es eine breite Unterstützung für das Abkommen mit Russland. Er erwarte jetzt von allen politischen Führern des Westens, dass sie diese Entscheidung akzeptierten.
Präsident Trump twitterte sofort zurück, das Abstimmungsergebnis sei „not fair“. Schließlich hätten sich nur 36,8 Prozent der Bevölkerung an dem Referendum beteiligt! Bundeskanzlerin Merkel drückte sich diskreter aus: Mit dieser Reaktion habe Russland wieder einmal sein „äußerst merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie unter Beweis gestellt.“ Und EU-‚Außenministerin‘ Mogherini ließ verlauten, eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen, sei nun in noch weitere Ferne gerückt.
Wie? Sie haben davon noch gar nichts gehört?
Oh!!! Sorry, lieber Leser, irgendwie muss mir da etwas durcheinandergeraten sein! Vielleicht habe ich gestern Abend ja zu viel Wodka getrunken. Deswegen alles nochmal zurück: Nein, gestern gab es kein Referendum in Donezk und Lugansk und es ging auch nicht um einen Beitritt zur Russischen Föderation. Putin und Medwedew haben nicht getwittert und Trump, Merkel und Mogherini auch keine Gegenverlautbarungen verfasst!
Das Referendum fand nicht in der Ostukraine, sondern in Mazedonien statt und es ging um eine mögliche Umbenennung des Landes in „Nordmazedonien“, die ihrerseits Voraussetzung für einen künftigen EU- und NATO-Beitritt wäre. Aber 91,3 Prozent der teilnehmenden Wähler sprachen sich tatsächlich für die Namensänderung aus. Ministerpräsident Zoran Zaev erklärte das Referendum zu „einem Erfolg für die Demokratie und für ein europäisches Mazedonien“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach von einer historischen Chance für Mazedonien, den Streit mit Griechenland zu beenden. Er twitterte nach dem Referendum, die Tore zur NATO stünden offen.
I welcome the yes vote in 🇲🇰 referendum. I urge all political leaders & parties to engage constructively & responsibly to seize this historic opportunity. #NATO’s door is open, but all national procedures have to be completed.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) 30. September 2018
Und EU-Erweiterungskommissar Hahn schrieb ebenfalls auf Twitter, mit dem deutlichen „Ja“ gebe es breite Unterstützung für das Abkommen mit Griechenland und den euroatlantischen Weg Mazedoniens. Er erwarte von allen politischen Führern, dass sie diese Entscheidung respektierten.
Aber es haben sich doch nur 36,8 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Mazedonien an dem Referendum beteiligt, sagen Sie? Nun, ja. Aber das ist selbstverständlich etwas völlig Anderes!
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