Brave old world! – "Ausgestreckte Hand", "atomwaffenfreie Welt" und die "nukleare Teilhabe"
Annegret Kramp-Karrenbauer strebt angeblich eine Kooperation mit Russland an und Jens Stoltenberg eine atomwaffenfreie Welt. Zuvor zementieren sie aber erst einmal gemeinsam die "nukleare Teilhabe" Deutschlands! Im Dienste der Bündnissolidarität.
von Leo Ensel
Strange things were happening in Germany – unmittelbar vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes. So zeigte sich ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer – als CDU-Vorsitzende oder als Verteidigungsministerin? – "offen für eine engere Kooperation mit Russland" und sprach von einer "ausgestreckten Hand". Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ, ebenfalls am 7. Mai, verlautbaren, das Bündnis "fühle sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet".
Man las die Sätze und war angenehm überrascht! War man in NATO-Kreisen dabei, die bisherige Politik der erneuten Konfrontation zu überdenken? Gar als Geste des guten Willens und in Reminiszenz an den gemeinsamen Kampf gegen Hitler-Deutschland die circa 20 Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büchel abzuziehen und Deutschland – wie vor zehn Jahren vom damaligen Außenminister Westerwelle und der überwältigenden Mehrheit des Bundestages gefordert – endlich in eine atomwaffenfreie Region zu verwandeln? Standen wir am Ende unmittelbar vor dem Beginn einer neuen Entspannungspolitik?
Wir machen Euch ein Angebot, das Ihr ablehnen könnt!
Leider weit gefehlt! Machte man sich die Mühe, von der fettgedruckten Überschrift ins Kleinergedruckte zu wechseln, dann folgte das dicke Ende auf dem Fuße. AKK erläuterte ihre Politik der "ausgestreckten Hand" folgendermaßen:
Es liegt an der russischen Führung, ob sie unsere ausgestreckte Hand ergreifen will. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine, die anhaltenden Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die Verletzung von nuklearen Abkommen sprechen leider eine eindeutig andere Sprache.
Es wäre für die russische Führung "leicht möglich", zu einer Partnerschaft zurückzukehren. "Wir sind dazu bereit."
Daher also wehte der Wind! Das vermeintliche Kooperationsangebot erwies sich als Eröffnungsschachzug eines intendierten 'Blame Games'. Mit anderen Worten: "Wir machen Euch ein Angebot, das Ihr ablehnen könnt! Entweder Ihr verhaltet Euch künftig so, wie wir das von Euch erwarten – oder Ihr seid es, die den Schwarzen Peter in der Hand haben!" – Dass AKKs antirussische Vorwurfslitanei von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" bis zur "Verletzung von nuklearen Abkommen" nicht mit handfesten Belegen fundiert wurde, versteht sich von selbst!
Das pflichtschuldige Sahnehäubchen auf diesem vergifteten Angebot zur Zusammenarbeit war dann eine Allerweltsbemerkung zum Kriegsende, mit der AKK es immerhin schaffte, vage Assoziationen an Richard von Weizsäckers berühmte Rede aufkommen zu lassen: "Für mich war und ist der 8. Mai immer der Tag der Befreiung von einer menschenverachtenden Diktatur, von Krieg und Massenmord." – Welch grandiose Einsicht! Der 8. Mai. Er "war" und er "ist". Und, wohlgemerkt, "immer" war er das schon gewesen. Vielleicht ja sogar – wie bei ihrem Außenministerkollegen das Menschheitsverbrechen Auschwitz – die Initialzündung für ihren historischen Beschluss, Politikerin zu werden!
Das Blut der Anderen
Was für AKK die "ausgestreckte Hand", das ist für Stoltenberg das "Ziel einer atomwaffenfreien Welt". Sprich: der Zuckerguss um die bittere Pille "nukleare Teilhabe", die Deutschland gefälligst zu schlucken hat! Hintergrund war das Vorpreschen von SPD-Fraktionschef Mützenich gewesen, der es gewagt hatte, Westerwelles Initiative für einen Abzug aller US-Atomwaffen in Deutschland wieder aufzugreifen und damit die Politik der "nuklearen Teilhabe" infrage zu stellen.
"Nukleare Teilhabe", daran sei erinnert, bedeutet: Die Bundeswehr transportiert mit ihren Kampfflugzeugen – die, und da schließt sich der Kreis, AKK gerade modernisieren will – die US-Atomsprengköpfe selbst ins Ziel. Zweifellos eine äußerst kreative Interpretation des auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages, der unserem Land den Besitz von Atomwaffen untersagt sowie ein eklatanter Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag, in dem es unmissverständlich heißt:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.
Aber Blut, das weiß jeder italienische Mafiaboss so gut wie die Einsatzgruppenleiter der Sicherheitspolizei im Sommer 1941, schweißt halt zusammen! (Das vergossene Blut der Anderen, versteht sich!)
Dass sich die Bundesregierung postwendend und untertänigst zur deutsch-amerikanischen Blutsbrüderschaft bekannte – und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk eilfertig Schützenhilfe leistete –, wurde zwar von Stoltenberg erleichtert zur Kenntnis genommen und als "klares Bekenntnis der deutschen Regierung zur nuklearen Abschreckung der NATO" begrüßt, scheint aber dem großen Bruder jenseits des Atlantiks keineswegs gereicht zu haben. Am 14. Mai legte der als Botschafter getarnte US-Gouverneur Richard Grenell in einem "Deutschland muss in die nukleare Teilhabe der NATO investieren" überschriebenen Artikel in der Welt nochmals deutlich nach:
Ziel der nuklearen Teilhabe der NATO ist es, Bündnispartner, die nicht über Atomwaffen verfügen, an der Entwicklung der Abschreckungspolitik zu beteiligen. Die Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe stellt sicher, dass seine Stimme zählt.Eine glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge, ist eine Kernfähigkeit der NATO. Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen.
Auf Deutsch: „Kauft 45 unserer neuen F-18 Kampfjets von Boeing, stellt Euer Territorium für unsere neuen B-61-12 Atomsprengköpfe zur Verfügung – und bombardiert damit die Russen, wenn wir es Euch befehlen!"
Atombomben besitzen wir nicht mehr, wenn es sie nicht mehr gibt!
Und Stoltenbergs Ziel einer atomwaffenfreien Welt? Nun ja, seine Logik funktioniert nach folgendem Prinzip:
Wir fühlen uns weiterhin dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet. Aber so lange, wie Nuklearwaffen existieren, wird die NATO auch eine nukleare Allianz bleiben.
Des Generalsekretärs atemberaubender Zirkelschluss: "Solange Atomwaffen existieren, werden wir sie besitzen. Wir werden sie erst dann nicht mehr besitzen, wenn es sie nicht mehr gibt!"
Also nie!
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