Isolieren und destabilisieren: Der Krieg der Medien gegen Syrien

von Karin Leukefeld

"Trump, Erdogan und Putin bereiten den Sturz von Assad vor", "Die Allianz zwischen Assad und Putin bröckelt", "Staatsfolter in Syrien – Assads Handlanger vor deutschem Gericht", "Assads zerstörtes Reich", "Fassbomben auf Schulen", "Assad-Regime soll gezielt Kliniken angegriffen haben", "Risse in der Herrscherclique", "Familienkrieg in Damaskus" oder "Assads gegen Makhlufs" – so lauten einige der Schlagzeilen deutscher Medien in den vergangenen Wochen.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad tut demnach alles, um an der Macht zu bleiben. Er bringt das eigene Volk um und lässt Gefangene systematisch foltern. Er soll sich mit seinem Cousin streiten, und während die Bevölkerung verhungert, führt Assad Krieg in der eigenen Familie. Auch auf seine Verbündeten soll er sich nicht mehr verlassen können, wegen seiner Gier nach Macht soll er selbst in Moskau in Ungnade gefallen sein. Glaubt man den Schlagzeilen, steht der syrische Präsident mit dem Rücken gleichzeitig an der Wand und am Pranger und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das syrische Volk, seine Familie oder die Geheimdienste gegen ihn erheben werden.

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Der Krieg hat Gesellschaft und Wirtschaft schwer geschädigt, der drohende Ausbruch einer Pandemie droht das Gesundheitssystem zu überwältigen. Die verordnete Schließung des öffentlichen Lebens hat die Arbeitslosigkeit und damit auch Hunger und Leid verstärkt. Die Preise steigen, der Wert der syrischen Lira sinkt, politische Veränderungen und die Freilassung von Gefangenen kommen kaum voran. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Neun Jahre herrscht der Krieg in Syrien, einseitig verhängte Wirtschaftssanktionen der EU und der USA verschärfen die wirtschaftliche Lage und seit 2012 wird Syrien der Zugang zu den nationalen Ressourcen Öl, Gas, Weizen und Wasser im Nordosten des Landes durch US-Truppen, Söldner und mit ihnen verbundene lokale bewaffnete Kräfte verweigert. Sollte im Sommer das von den USA angekündigte CAESAR-Gesetz, das angeblich "für den Schutz der Zivilisten" von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, in Kraft treten, werden nicht nur die Syrer, sondern alle von den USA bestraft, die Handel in oder mit Syrien und "dem Assad-Regime" treiben. Egal ob es um  Medikamente, medizinische Geräte, Weizen, Öl oder Ersatzteile geht – Washington will bestimmen, was nach Syrien geliefert werden darf und was nicht.

Doch darum geht es den Autoren oben genannter Artikel nicht. Sie verbreiten Gerüchte und Behauptungen zumeist namenloser Quellen, die von der Leserschaft kaum überprüft werden können. Westliche Verantwortung für den Krieg in Syrien und seine Folgen werden nicht erwähnt oder hinterfragt, sondern mit einer medialen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne zugeschüttet. Die Medienkampagne gegen Syrien ist Teil eines machtpolitischen Prinzips, mit dem Syrien als Staat unterworfen oder zerstört werden soll.

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Teile und Herrsche

"Divide et impera" ist lateinisch und bedeutet: Teile und Herrsche. So wird das außenpolitische Prinzip des Römischen Reiches beschrieben. Laut Duden bedeutet "Teile und Herrsche", Unfrieden zu stiften unter denjenigen, die man beherrschen will.

Das Rezept ist einfach. Diejenigen, die man beherrschen will, sollte man gut kennen, um ihre Schwachpunkte herauszufinden. Dann setzt man an diesen Schwachpunkten an und startet eine politische, mediale, humanitäre oder auch eine militärische Kampagne, einen Krieg. Kampagne wiederum wird vom Duden als eine "gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden oder etwas" beschrieben, "bei der ideologische, politische Ziele im Vordergrund stehen".

Der Ursprung des Begriffs leitet sich aus dem Lateinischen "Campus" (das Feld) ab, und "Kampagne" war lange ein anderer Begriff für Feldzug, für Krieg. Neben der militärischen Kampagne gibt es Werbe-, Spenden- und Unterschriftenkampagnen, es gibt Image-, Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen und es gibt Propagandakampagnen. Wichtig ist dabei, dass die interessierten Kräfte zusammenwirken, um ihr gemeinsames Ziel mit verschiedenen Aktionen zu erreichen.

Zu beobachten ist dieses Prinzip bis heute an verschiedenen politischen Brennpunkten der Welt und auch innenpolitisch wird es von Politik und Medien beherrscht. Besonders gut sichtbar wird es in Syrien, wo die selbsterklärte einzige Weltmacht USA mit ihren europäischen und regionalen Verbündeten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versucht, Einfluss zu gewinnen. Damals lösten die USA die europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich ab, die die ehemaligen arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches einschließlich Syrien und Palästina mit dem Sykes-Picot-Abkommen 1916 unter sich aufgeteilt hatten.

Angriffsziel seit mehr als 100 Jahren

Seit mehr als 100 Jahren ist die Region zwischen dem Mittelmeer und dem Persischen Golf, der einstige fruchtbare Halbmond Ziel europäischer Interventionen.

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Während des Ersten Weltkrieges benutzten die Europäer die dort lebenden Araber ebenso wie ethnische oder religiöse Minderheiten, um sie gegen ihre jeweiligen Feinde zu instrumentalisieren. Die (nicht neue) Grundidee war, mit Revolutionen Schaden in (gegnerischen) Kolonialgebieten anzurichten. Die Briten paktierten sowohl mit den Arabern als auch mit der Zionistischen Weltbewegung, wohl wissend, dass beide Gruppen entgegengesetzte Interessen verfolgten.

Die Franzosen instrumentalisierten die Kurden und die Christen auf dem Berg Libanon und die Deutschen wollten die arabischen Stämme in der syrisch-irakischen Wüste dazu bewegen, den "Heiligen Krieg" zu deklarieren, um dann gemeinsam mit dem verbündeten Osmanischen Reich gegen die Briten und Franzosen zu kämpfen. Autor des Plans war Max von Oppenheim, der nicht nur sprachbegabter und herausragender Archäologe war. Oppenheim arbeitete im Auswärtigen Dienst des Kaiserreichs in Kairo und kam 1910 als Scout der Deutschen Bank für den Bau der Bagdad-Bahn  bis nach Ras al Ain, an der heutigen syrisch-türkischen Grenze. Als Leiter der Nachrichtenstelle für den Orient des Deutschen Reiches in Konstantinopel (heute Istanbul) verfasste Oppenheim 1914 die Denkschrift "Revolutionierung der islamischen Gebiete unserer Feinde".

28 Jahre dauerte die französische Mandatszeit, während der wiederholt Aufstände gegen die französische Bevormundung blutig niedergeschlagen wurden. Als Frankreich unter internationalem Druck Syrien am 17. April 1946 verließ, blieb ein politisch tief gespaltenes Land zurück. Die einen wollten weiter mit den Franzosen kooperieren und eine Republik aufbauen. Andere wollten die Teilung in der Region aufheben und strebten mit Unterstützung des Haschemitischen Königreichs Jordanien – das von Großbritannien unterstützt wurde – eine Vereinigung von Syrien, Libanon und Palästina an.

Eine dritte Fraktion wollte mit Unterstützung Saudi-Arabiens die europäischen Einflüsse stoppen. Republik oder Monarchie? Säkular oder islamisch? Es gab viele Differenzen unter den Syrern, mit denen sie sich an Helfer und Geldgeber in Frankreich und Großbritannien, aber auch an die Golfstaaten wandten. Dort wiederum wurden die innersyrischen Konflikte für die eigenen Interessen genutzt. Der wichtigste Partner für die aufsteigende EU wurde Israel.

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Syrien im Ost-West-Konflikt

Die erste Operation der neu gegründeten US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in der Region war die Unterstützung des Militärputsches von Hosni Zaim in Syrien im März 1949. Es folgten zwei weitere Putsche im gleichen Jahr. Während des "Kalten Krieges" im Ost-West-Konflikt wurde Syrien Teil der Blockfreien Staatenbewegung. Die Sowjetunion fungierte in Syrien, Irak und Ägypten wie eine Schutzmacht. Durch Syrien verlief – ähnlich wie in Europa – eine unsichtbare Mauer zwischen den westlichen und östlichen Interessen. Das verlieh dem Land auch einen gewissen Spielraum.

Als Syrien 1979 ein Bündnis mit der Islamischen Republik Iran schloss und damit auf Gegenkurs zum Irak und den Golfstaaten ging, die dem westlichen Lager angehörten, geriet das Land erneut ins Visier der USA. Irak wurde 1980  in einen Krieg gegen Iran gedrängt, der acht Jahre dauern sollte. In Syrien begann ein Aufstand der Syrischen Muslimbruderschaft, der 1982 blutig niedergeschlagen wurde. Deren Führung fand politisches Exil in Deutschland und Großbritannien. Jordanien, fest im westlichen Bündnis verankert, bot Anhängern der syrischen Muslimbruderschaft im Norden des Landes, unweit der Grenze bei Dera'a, eine neue Heimat. Versuche von Hafez al-Assad, sich mit der Muslimbruderschaft wieder zu versöhnen, schlugen fehl. London und Berlin – und die NATO – hatten mit den syrischen Muslimbrüdern fortan ein Instrument in der Hand, mit dem sie auf Damaskus Druck ausüben konnten.

Im Jahr 2000 wurde Baschar al-Assad Präsident in Syrien. Der Einfluss Russlands in der Region war nach der Auflösung der Sowjetunion zurückgegangen, Syrien rückte erneut in den Fokus von USA und EU. Der junge Assad stand für Reformen, man sprach von einem Damaszener Frühling, eine neue Verfassung wurde diskutiert. Assad ließ langjährige Gefangene der Muslimbruderschaft frei, schloss das Gefängnis in Mezzeh/Damaskus. Im Krieg gegen den Terror (offizieller Beginn 2001) stellte Damaskus syrische Gefängnisse für illegale CIA-Verhöre von verschleppten angeblichen Al-Qaida-Anhängern zur Verfügung.

Eine Beteiligung am US-Krieg gegen Irak 2003 lehnte Assad jedoch ab. Der Drohung des damaligen US-Außenministers Colin Powell, dass die US-Armee auch in Syrien einmarschieren könne, hielt er stand. Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen verliefen im Sand, das Land wurde marktwirtschaftlich in Richtung Türkei, USA und EU geöffnet. Während des Sommerkrieges zwischen Libanon und der Hisbollah gegen Israel 2006 öffnete Syrien seine Grenzen für libanesische Flüchtlinge. Assad wurde wegen seiner Unterstützung für den Libanon und die  Hisbollah zu einem  der beliebtesten Politiker in der arabischen Welt.

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WikiLeaks bringt es an den Tag

Dank WikiLeaks weiß man heute, wie der damalige Politische Berater an der US-Botschaft in Damaskus, William V. Roebuck, die Lage in Syrien im Dezember 2006 bewertete.

In einer geheimen Korrespondenz an das Weiße Haus und das US-Zentralkommando, an Israel, die Arabische Liga, die US-Vertretungen in Brüssel und bei den Vereinten Nationen, notierte Roebuck zusammenfassend, die Regierung der Syrischen Arabischen Republik sei innen- und außenpolitisch in einer "stärkeren Position als 2005".  "Das Regime, das auf einer kleinen Clique basiert", sei "weitgehend immun … gegen zusätzlichen bilateralen oder multilateralen Druck", schrieb Roebuck. Allerdings könne das steigende Selbstvertrauen von Baschar al-Assad, der von der kleinen Clique abhängig sei, dazu führen, dass er Fehler machen und falsche politische Entscheidungen treffen könne, die zu "emotionalen Reaktionen und Herausforderungen" führen könnten. "Das gibt uns neue Möglichkeiten", so der US-Diplomat.

Assad sei mit seinem Image und seiner internationalen Akzeptanz beschäftigt, man müsse beobachten, wie er mit sich abzeichnenden Konflikten wie beispielsweise bei den Wirtschaftsreformen, der Korruption, der kurdischen Frage und den Islamisten umgehe. Er habe eine Reihe von Schwachstellen aufgelistet und Vorschläge für Aktionen, Erklärungen und Signale gemacht, mit denen die US-Regierung die Möglichkeit zukünftiger Konflikte erhöhen könne. Die Vorschläge sollten konkretisiert und in reale Aktionen übersetzt werden, um solche Gelegenheiten auszunutzen. Das werde Aufgabe der öffentlichen Diplomatie sein, auch indirekt. Roebuck: "Gemeint sind Botschaften, die den inneren Kreis (um Assad) beeinflussen."

Die Liste der Vorschläge ist lang und präzise. Anschuldigungen gegen Syrien wie beispielsweise der Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri (2005) sollten öffentlich verstärkt werden, um die "persönliche Angst von Assad zu stärken und ihn zu irrationalen Handlungen zu treiben".

Bei der Allianz Syriens mit dem Iran müsse Assad darauf achten, seine arabischen Nachbarn nicht vor den Kopf zu stoßen. Er werde beschuldigt, den "persischen und fundamentalistischen schiitischen Interessen zu helfen", notiert Roebuck. Hier gelte es, die Angst der Sunniten vor dem Einfluss des Iran zu schüren und sich dabei eng mit Ägypten und Saudi-Arabien zu koordinieren.

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Der innere Kreis bestehe im Wesentlichen aus der Assad Familie und der Familie Makhluf, aus der die Mutter von Baschar al-Assad stammt. Sie gehörten den Alawiten an und seien gegen Streit und Verschwörungen nicht immun. Ihre Angst vor den Sunniten sei groß. Korruption heize Streit und Unsicherheit an, die Rolle von Maher al-Assad, dem Bruder von Baschar, sei besonders hervorzuheben. Um die inneren Streitereien zu verschärfen sollten Sanktionen gegen Regimeangehörige und ihre Vertrauten verhängt werden. Man müsse darauf achten, dass der innere Zirkel sich unter dem Druck zerstreite, nicht enger zusammenrücke. Die syrische Gesellschaft werde das freuen und die USA könne die eigene Rolle stärken.

Zielvorgabe: Syrien isolieren

Der Unzufriedenheit des ehemaligen Vizepräsidenten Abdul Halim Khaddam oder des Bruders von Hafez al-Assad, Rifat al-Assad, solle zu mehr Öffentlichkeit verholfen werden, damit diese "die dreckige Wäsche" öffentlich machten, schlägt Roebuck vor. Saudi-Arabien und Ägypten sowie andere arabische Staaten sollten einbezogen werden, "um Syrien von seinen arabischen Nachbarn zu isolieren und zu entfremden."

Unstimmigkeiten im Militär und bei den Geheimdiensten sollten vertieft, Gerüchte und Anzeichen ausländischer Verschwörungen gegen Syrien sollten gestreut werden. Reformkräfte sollten gegen die Baathisten [Anhänger der regierenden Baath-Partei, Anm. d. Red.] unterstützt werden, das Scheitern der Reformpolitik Assads müsse hervorgehoben werden. Besonders vor Wahlen müsse man Assad bloßstellen und ihm jegliche Legitimation entziehen. Auch die Kurdenfrage oder die syrische Unterstützung für Gruppen wie Hamas oder die Hisbollah, die aus westlicher Sicht als extremistisch bis terroristisch eingestuft werden, böten Möglichkeiten, um Assad zu verunsichern, seine "Entscheidungskraft zu zerbrechen, ihn zu destabilisieren und ihn einen hohen Preis für seine Fehler bezahlen" zu lassen.

Heute ist William Roebuck stellvertretender Botschafter der USA bei der Internationalen Koalition zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und führender Berater des US-Sonderbeauftragten für Syrien, dem US-Botschafter James Jeffrey.  Mit den syrischen und nordirakischen Kurden pflegt Roebuck beste Beziehungen und leitet aktuell auf einer US-Militärbasis in Hasaka im Nordosten Syriens Gespräche zwischen den konkurrierenden syrischen Kurdenorganisationen Partei der Demokratischen Union (PYD) und dem der Türkei nahestehenden Kurdischen Nationalrat (KNC).

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Ziel ist es offenbar, eine neue politische Kraft in den von den US-Truppen besetzten Gebieten nordöstlich des Euphrat zu bilden, die USA sprechen von einer "Euphrat-Region". Diese soll dann in die Syrien-Gespräche unter dem Dach der UN in Genf eingebracht werden und sowohl die syrische Regierung als auch die syrische Opposition mit eigenen Forderungen unter Druck setzen. Sie soll eine eigene autonome Provinz unter dem Schutz von USA und EU bilden und dauerhaft von Damaskus ferngehalten werden, um die Spaltung Syriens zu fördern.

Mit Hilfe der syrischen Bodenschätze in diesem Gebiet, die von der US-Armee besetzt gehalten werden, soll eine eigene Ökonomie und quasi staatliche Struktur finanziert werden. Vorbild sind die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, die quasi unabhängig von der irakischen Hauptstadt Bagdad fungieren und mit dem Westen einschließlich der Türkei militärische, politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen.  Teile und herrsche im Irak, teile und herrsche in Syrien.

Die Medienkampagne

Dana Stroul von der Syria Study Group erklärte im Oktober 2019 bei einer Tagung des US-Zentrums für Strategische und Internationale Studien das Vorgehen der USA gegen Syrien.

Man kontrolliere ein Drittel Syriens mit den wichtigsten Energieressourcen im Nordosten des Landes, führte sie aus. Man werde "das Assad-Regime politisch und diplomatisch weiter isolieren und verhindern, dass Botschaften wieder nach Damaskus zurückkehren". Dann verfüge man über die breite Architektur der Wirtschaftssanktionen. Ein Teil gehöre zur Strategie des "maximalen Drucks gegen den Iran", andere richteten sich gegen "das Regime" und Baschar al-Assad und seine Unterstützer wegen Menschenrechtsverbrechen. Schließlich sei da noch die Unterstützung für den Wiederaufbau in den Gebieten, die vom IS befreit worden seien und nun von den US-Partnern – kurdische und arabische Kräfte – kontrolliert würden.

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"Der Rest von Syrien liegt in Trümmern", so Stroul weiter. Russland und die syrische Führung wollten das Land wirtschaftlich wieder aufbauen, doch die USA habe "in Zusammenarbeit mit den Europäern über die internationalen Finanzinstitutionen eine Karte in der Hand", argumentiert Stroul und betont:

Solange das Assad-Regime sein Verhalten nicht ändert, sollten wir es verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Expertise wieder nach Syrien gelangt.

Syrien hat sich bis heute trotz vieler direkter und indirekter Interventionen Europas und der USA den westlichen Interessen nicht untergeordnet. Unzählige Kampagnen à la William Roebuck 2006 wurden gestartet, um Assad zu stürzen und ihn den Preis für seine Fehler – Syrien nicht unterzuordnen – bezahlen zu lassen. Doch nach neun Jahren Krieg ist "das Regime" noch immer da und 2021 könnte Baschar al-Assad bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut antreten. Die USA könnten gemeinsam mit der EU und den Golfstaaten gegenüber der syrischen Bevölkerung ein Zeichen setzen, Verhandlungen und die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge ermöglichen, die Sanktionen beenden und Wiederaufbauprogramme ermöglichen, um Raum für politische Veränderungen und der Bevölkerung einen sozialen und wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.

Das aber ist bei den Strategen in Washington und in Brüssel nicht vorgesehen. Der Druck auf das Land soll weiter erhöht werden. Die Medien tragen mit Skandalgeschichten und Diffamierungskampagnen ihren Teil zur Schlacht gegen Syrien bei.

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