Corona-Krise in Deutschland: Die Versager haben das Wort
Die Corona-Krise offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit von Politikern. In Italien reichen die medizinischen Kapazitäten längst nicht mehr zur umfassenden Hilfeleistung. Unsere politisch Verantwortlichen wachten erst Wochen später auf.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3)
Kanzlerin Merkel verkündet dagegen, so phrasenreich wie widersprüchlich:
Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt... Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten... Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. (4)
Muttis Feldgottesdienst ("Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf") wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.
Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea, Japan und Vietnam lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: "Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt." (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, verbal mit seinen homöopathischen Beruhigungspillen (6)
so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Coronavirus sagt: Ich geb' auf. (7)
Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.
Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und auch nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Coronavirus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.
Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hatte die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür missbraucht werden, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?
Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.
Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: "Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei", bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Coronavirus und die dadurch verursachte Lungenerkrankung COVID-19 seien nicht einmal so gefährlich wie Grippeviren und hätten bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Das zeugt zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6.000 Toten in der VR China und inzwischen mehr als 5.000 Toten in Italien von einer ausgesprochenen Infamie.
Der Osten ist rot
Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. "China hat Vieles richtig gemacht", schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:
"... Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. ... Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. ... Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung
'Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt'
wurde Realität. ... Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: 'Das ganze Land gleicht einem Schachbrett' und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten...
Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. ...
Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen...
Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung "menschenverachtende chinesische Regime" hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben."
Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu durchbrechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, "den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht." In China sagt man, "er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt." So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.
Zur Corona-Historie
Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)
In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Ab dem schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 26.000 Menschen sind aktuell infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Behörden und Einrichtungen wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel weiter gehende Maßnahmen beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)
Besserwisser am Start
Die deutschen Politiker und Behörden hatten stattdessen noch lange abgewiegelt, so als habe das COVID-19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist – und im Widerspruch zur WHO – meinte man im regierungseigenen Robert Koch-Institut:
Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. (16)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:
Eine Erkrankung wie diese ist... schnell unter Kontrolle zu kriegen... wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt. (17)
Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:
In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden (18),
obwohl kein Zweifel bestand, dass die chinesische Bevölkerung ihre Regierung im Bemühen um die Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, diese Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren:
Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden. (19)
Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen: "In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Coronavirus…." (20), vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß sogleich mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:
Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien. (ebd.)
Die starken Demokratien
Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.
Das Robert Koch-Institut (RKI), die oberste und für die informelle Bekämpfung von Epidemien zuständige Behörde:
Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering. (21)
Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als "gering bis mäßig" eingestuft werde.
Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf "mäßig" an. Die Bundeskanzlerin prophezeite jedoch am 11. März, dass "60 bis 70 Prozent der Bevölkerung" an dem Virus erkranken würden. (22) Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad nunmehr als "hoch". (23, 24) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8.000 Infizierte und 12 Tote.
Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2.000 Infizierten eine gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) statt umgekehrt – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.
Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise gehen wird:
Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird. (25, 25a)
Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Auch die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfes gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse "unserer" Wirtschaft: Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: "Wir kleckern nicht, wir klotzen". (27)
Täuscher und Handlanger
Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter als Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:
Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.(28)
Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts meint Hoffmann, tritt "Schieflage" ein? Die Tagesschau fasst ihn nicht am Kragen. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.
"Armenspeisung ausgesetzt", schreibt die junge Welt (29), nichts dergleichen aber berichtet die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Mutmaßungen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)
Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.
Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:
"Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart". Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. "Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren." (31)
Da hat einer in Frankreich womöglich gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:
Wir haben genug Geld, wir können allen helfen. (32)
Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.
Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)
In Ziffern: 4.000.000.000.000
Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.
Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur noch sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch. (34, 35, 36)
In Worten: vierundneunzigProzent Spitzensteuer.
Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein wahrlich historischer "New Deal" holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25.000 Dollar Einkommen pro Jahr:
Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.
In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei dennoch aufgeblüht, weil die US-Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.
Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts "New Deal"könnte als Vorbild dienen.
Doch da ist "Mutti" Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras "Wir schaffen das". Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.
Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu begeben.
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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