Dr. Gniffkes Macht um Acht: ARD-Hofberichte voller Doppelmoral
Berlin schmiert afrikanische Potentaten, um Flüchtlinge abzuwehren, und die Tagesschau verschleiert den damit verbundenen Skandal. Das Geld, das Niger für Maßnahmen zur Unterbrechung von Fluchtrouten bekommt, wandert nicht in die Infrastruktur.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Qualitätsjournalismus vom Allerfeinsten bekommt der deutsche TV-Konsument besonders gerne dann vorgeführt, wenn ARD-aktuell aus Berlin über einen Staatsbesuch "informiert". Da bewährt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Verächter demokratischen Selbstverständnisses und erweist sich als regierungsfrommer Staatsfunk. Er vermittelt Bilder und Eindrücke nicht gemäß der Realität, sondern gemäß der Sichtweise, die Bundeskanzlerin Merkel für wählerwirksam und politisch wünschenswert erachtet. Ein delikates Beispiel dafür ist der Beitrag auf tagesschau.de über den Deutschland-Besuch des Präsidenten Issoufou aus Niger am 15. August.
Ebenso höfisch beflissen wie die grausame Realität verschleiernd teilte das Erste Deutsche Fernsehen auf seiner Seite mit:
Für die Eindämmung illegaler Migration will Deutschland Niger weitere Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
Das hätte das Bundespresseamt nicht indifferenter und blumiger formulieren können – falls es sich nicht ohnehin um die wörtliche Übernahme eines bundespresseamtlichen Textes handelt. Der Satz suggeriert dem Fernsehzuschauer, die Bundeskanzlerin unterstütze ein afrikanisches Staatsoberhaupt finanziell dabei, Ordnung und Recht in dessen eigenem Land herzustellen, was letztlich Deutschland nutze, indem illegale Migration, also ungesetzliche Abwanderung von Süd nach Nord, strafbar gemacht und somit weitgehend ausgeschlossen wird.
Schon jetzt kooperiere man bei der Eindämmung der illegalen Migration hervorragend, so Merkel.
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Wortschöpfung, dass Menschen mit Repression und staatlicher Gewalt an der Flucht bzw. der Durchreise gehindert werden. Fluchtgründe in Niger: Jahrelange Dürreperioden mit der Folge von Hungersnöten. Menschenhandel. Der Terror islamistischer Banden der Al-Kaida und neuerdings von Dschihadisten des IS. Die Islamisten infiltrieren die Flüchtlingsströme und rekrutieren unter ihnen zwangsweise Kämpfer für sich. Weiterer Fluchtgrund: keine Erwerbsperspektiven, denn dazu fehlt es an Infrastruktur.
Gewerbefreiheit für Relocation-Unternehmer drastisch eingeschränkt
Niger, zweitärmstes Land der Welt, überwiegend ein Wüstenstaat, hat 20 Millionen Einwohner und mit 6,8 Kindern die höchste Geburtenrate weltweit. Es steht zugleich mit 117 toten Kleinkindern (bis 1 Jahr alt; pro 1000 Geburten) bei der Kindersterblichkeit an der Weltspitze.
Gemäß humanitärem Menschenrecht dürften die Menschen in Niger nicht gewaltsam an der Flucht gehindert werden. Aber...
... die Reisefreiheit in Niger wurde per Gesetz eingeschränkt, weil das, wie der Innenminister des Landes bestätigte, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Demnach hat die EU Pressionen zur Missachtung einer wesentlichen Völkerrechtsnorm ausgeübt - und keiner regte sich darüber auf.
Seit der Geltung dieses Gesetzes sind die mit der Abwanderung verbundenen Erwerbszweige kriminalisiert und weitgehend erledigt. Das hat vor allem in der Stadt Agadez zur Folge, dass zahlreiche Einwohner ihre Existenzgrundlage verloren. Die EU hatte zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen waren weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein: Mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm wurden weniger als 400 Menschen in Lohn und Brot gebracht. Welcher Anteil des Geldes im Wüstensand versickerte, ist nicht zu klären.
Auch welche weit fürchterlicheren Folgen die von Merkel und ihrer Regierung unterstützten "Maßnahmen" tatsächlich hatten, wird von den Politikern und ihren Helfershelfern in den öffentlich-rechtlichen Medien gerne übergangen.
Weil Flucht und Durchwanderung verboten sind und bestraft werden, vertrauen sich die Migranten kriminellen Menschenschmugglern an und lassen sich auf nicht überwachte lebensgefährliche Fluchtrouten führen. Fallbeispiel: Im Norden des Landes stieß man z. B. auf 92 Migranten, die dem Tod nahe waren, nachdem ihr Fahrer sie geschlagen und in der Wüste zurückgelassen hatte. Im Juni fand man in der Wüste bei Agadez im Zentrum des Landes 44 Migranten tot auf, darunter Säuglinge. Sie waren gestorben, nachdem ihr Fahrzeug auf dem Weg nach Libyen liegengeblieben war.
Niger wird zum Schlüsselterritorium für die Unterbrechung von Fluchtrouten
Neben dem von Brüssel durchgesetzten, menschenrechtswidrigen Fluchtverbot zählt zu ihren "Hilfen" auch, dass die EU Niger neuerdings als Transitquartier nutzt und Flüchtlinge auf Zeit dorthin verfrachtet, die in libyschen Lagern interniert gewesen und dort teilweise furchtbarstem Missbrauch ausgesetzt waren. Diese Ärmsten werden nun von Niger aus in ihre ursprünglichen Herkunftsländer zurückgezwungen. Zur praktischen Umsetzung dieser Grausamkeit wurden 17 "Transitzentren" in Niamey und sechs in Agadez eingerichtet.
Was sich hier anbahnt, hat der italienische Innenminister Salvini kürzlich klar gemacht: abschreckende Internierungslager im großen Stil für afrikanische Flüchtlinge. Mit Gefangenenlagern in der Wüste will sich die EU folglich vor Schutzsuchenden schützen, will sie uns vom Hals halten.
Mit anderen Worten: Die Regierung eines der reichsten Länder der Welt, das Kabinett Merkel, nutzt das Elend des zweitärmsten Landes der Welt sowie die Abhängigkeit und Käuflichkeit von dessen Herrscher, um zum Spottpreis und mittels brutaler Härte das "Flüchtlingsproblem" von ihm lösen zu lassen. Zu Lasten der Ärmsten der Armen, fernab aller Menschenrechtsfragen.
Gerade mal 17 Millionen Euro Hilfsgelder hatte Merkel bei ihrem vorletzten Treffen dem Präsidenten Nigers zugesagt. Über den Geldwert und sonstige Inhalte der letzten Zusammenkunft wurde gleich völliges Stillschweigen vereinbart. Deutsche Politiker und ihre journalistischen Liebediener wahren Konsens und Schweigen darüber, dass ein Judaslohn den Verrat an der Mitmenschlichkeit heilen soll und ausschließlich der Wahrung der eigenen Interessen dient. Der Vorgang zeigt nachdrücklich, was vom Menschenrechtsgeschwafel deutscher Eliten zu halten ist.
Die Bezeichnung "Judaslohn" trifft hier zu, denn dass weder für gründliche Strukturhilfe noch für die Bekämpfung von Fluchtursachen gezahlt wird, zeigt der Aufwand für die militärischen deutschen Projekte in Niger. Um deren Ausbau und Absicherung geht es in erster Linie, um deutsche militärische Interessen, nicht um Hilfe für nigrische Menschen.
Rezepte aus Mali auf den Niger übertragen
Der Bundestag hatte im Frühjahr das Mandat für Bundeswehrsoldaten, die in die UN-Truppe MINUSMA entsandt werden, auch auf den Niger ausgedehnt. Die Bundeswehr baut dort eine Garnison auf. Deutsche Soldaten sind bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert. Außerdem beschloss eine Konferenz mit Militärexperten in Berlin, eine multinationale Eingreiftruppe zu bilden, der EU- und nigrische Mannschaften angehören sollen. Als Unterstützung sagte die EU vorab 50 Millionen Euro zu. Die Bundeswehr lieferte zusätzlich 53 schwere Militärfahrzeuge "zur Ertüchtigung" an die nigrische Armee, ferner 100 Pick-ups, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone. Verwendbar sind sie für die Jagd auf illegale Migranten, verpackt jedoch als deutsches Geschenkpaket zum Kampf gegen den Terrorismus.
Der sogenannte Anti-Terror-Krieg des Westens hat wegen seiner Brutalität in anderen Ländern den Dschihadisten oft mehr Kämpfer zugeführt als genommen. Jetzt wird er auf nigrisches Territorium ausgeweitet. Zu welchen Kosten und mit welchen wahrscheinlichen Folgen, das ist im benachbarten Mali zu studieren.
Die USA errichten im Niger derzeit für ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg eine 110 Millionen US-Dollar teure Drohnenbasis. Auch nur in Verfolgung rein humanitärer Interessen, versteht sich.
Mit dem Beitrag über den Issoufou-Besuch in Berlin unterstreicht ARD-aktuell erneut sein Versagen, "objektiv und umfassend" zu informieren und damit den Zuschauer zu befähigen, sich eigenständig ein sachgerechtes Bild zu machen - tagesschau.de verstößt zum ungezählten Male gegen die gesetzlichen Programm-Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrages.
Sichtbar wird das auch am kritiklosen Umgang der Tagesschau damit, dass Kanzlerin Merkel dem Präsidenten Issoufou einen opulenten Schloss-Empfang bereitete - und so den Herrscher eines Landes ehrte, das zwar reich an Bodenschätzen ist, in dem aber trotz Uran, Gold und Öl das Volk verelendet und verhungert. Der politisch dafür verantwortliche Issoufou ist alles andere als ein Verfechter der Menschenrechte.
Die Farce rund um die "Menschenrechte"
Hierüber erfahren wir bei ARD-aktuell nichts. Ganz anders dagegen, wenn es um Russland oder China geht. Über Nawalny, den russischen Rechtsextremisten, Möchtegern-Präsidenten und Lieblingsrussen des ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke, liefern die Hamburger Qualitätsjournalisten nach einer belanglosen kleinen Demo sage und schreibe 18 Beiträge an einem einzigen Tag und werfen Russland Menschenrechtsverletzungen vor. Ein deutscher Austauschstudent, der sich in China mit Menschenrechtsanwälten beschäftigt und dem schließlich das Visum für seinen Studienaufenthalt nicht mehr weiter verlängert wurde, war für ARD-aktuell ein Thema in allen Berichtsformaten: Text im Internet, TV-Beitrag und Audio.
So sieht es aus, wenn die Tagesschau gegen ihren gesetzlichen Auftrag, gegen das informationelle Interesse ihres Publikums, gegen journalistische Grundsätze und gegen berufliches Ethos verstößt und stattdessen der politischen Doppelmoral huldigt. Die Menschenrechte werden dabei je nach propagandistischer Zweckmäßigkeit eingeklagt bzw. ignoriert. Muster: Bei Verbündeten, Freunden und bei für Berlin nützlichen Idioten fragen wir nicht danach. Aber bei Berichten über Russland oder VR China oder bei sozialistischen Staaten geben wir den Haudrauf.
Zum Knochenkotzen.
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
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