Dr. Gniffkes Macht um Acht - ARD: Weiße Westen für Weißhelme
Oder: Wie die Tagesschau Propaganda für Terroristenkumpane macht. In dem neuen Beitrag aus der Reihe "Dr. Gniffkes macht um acht" befassen sich Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam mit der kritiklosen Darstellung der sogenannten "Weißhelme".
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Über die mit mörderischen Terroristen kungelnden "Weißhelme" wurde bereits zuhauf Informatives veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber im Klaren, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien. "Qualitätsjournalisten", die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, auf konformistische und obszöne Weise das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.
Insbesondere über die "Weißhelme" geriet ARD-aktuell häufig ins transatlantische Schwärmen:
Die Weißhelme sind dort im Syrienkrieg, wo kein anderer mehr hingeht, in umkämpften Gebieten, in belagerten Orten, dort, wo die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen ist",
wussten Tagesschau-Qualitätsjournalisten aus Kairo – 1.000 Kilometer von Syriens Grenzen entfernt – zu vermelden. Weil auch sie nicht recherchierten, "wo kein anderer mehr hingeht". Herzzerreißend, wie ARD-aktuell sich der Opfer des syrischen Massenmordens annahm, der Opfer eines angeblichen "Bürgerkrieges" - und wie Tagesschau & Co. permanent hervorhoben, wie abscheulich doch dieser "Machthaber" Assad im Bunde mit den bösen Russen "Fassbomben" auf das eigene Volk werfen lasse, auf Krankenhäuser und Schulen; in den Fässern verbotenes Giftgas, ... "am schlimmsten betroffen: wehrlose Kinder"...
Falsches, Gefälschtes, Verkürztes, Volksverhetzendes: Die ARD-aktuell-Sendungen unterschlugen grundsätzlich Aussagen über die Legalität und Legitimität des russisch-syrischen Kampfes. Sie unterschlugen, dass Assads Feinde keine syrischen "moderaten Rebellen", sondern zumeist ausländische Söldnerheere sowie fanatische, brutale Dschihadisten und Kopfabschneider sind und von Anbeginn dieses Unterwerfungskrieges an als geostrategische Mordwerkzeuge genutzt wurden, bewaffnet und finanziert von der Westlichen Wertegemeinschaft. Nunmehr sind sie endlich auf verlorenem Posten, weil US-Präsident Trump ihnen angesichts ihrer Erfolglosigkeit die weitere Finanzierung strich.
ARD-aktuell unterschlägt bis heute wesentliche Hinweise auf die Völkerrechtswidrigkeit des Kriegseinsatzes der US-geführten "Koalition" in Syrien.
Mit dem Verschweigen von erweislichen Fakten und dem Verbreiten von Propaganda setzen sich Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten und ihre Mittäter in den Sendern ZDF und DeutschlandRadio seit langem dem Vorwurf aus, mediale Unterstützer von Verbrechern zu sein. Dass die deutschen Gerichte die Gewaltakte gegen Assad und dessen Regierung durchweg als Terrorismus verurteilen und islamistische Komplizen hierzulande mit hohen Strafen belegten, enthielten die Sender dem deutschen Rundfunk-Publikum weitgehend und wohlweislich vor.
Gniffkes ARD-aktuell liefert stattdessen tagein, tagaus Kriegspropaganda und betont dabei scheinheilig den Anspruch, es handle sich um unabhängige, um Objektivität bemühte Berichterstattung. Die Dreistigkeit dieses Selbstlobs ist nicht zu überbieten: Alle nicht transatlantisch erprobten Nachrichtenquellen schließt dieser Chefredakteur ausdrücklich von der redaktionellen Auswertung aus. Hingegen findet er nichts dabei, auf Material obskurer parteiischer Quellen wie des mit den Dschihadisten verbundenen Aleppo Media Centers, der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" oder der "Weißhelme" selbst zuzugreifen. Auf Informationen von Einrichtungenn also, die allesamt mit Millionen Dollars und Euro von der "westlichen Wertegemeinschaft" geschmiert werden und folglich genau deren Musik spielen. Mit Pseudoinformation darüber verhöhnt die Bundesregierung zudem den Bundestag, ein Parlament, dem gegenüber diese Regierung eigentlich rechenschaftspflichtig wäre:
Für den Zeitraum 2016 bis 2017 unterstützt die Bundesregierung den syrischen Zivilschutz mit 12 Mio. Euro. Darüber hinausgehende Details kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.
Um Objektivität bemühte Medien wie Telepolis, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten oder den schweizerischen Info-Sperber lässt Dr. Gniffke nachdrücklich ignorieren und wagte sogar, sie als unglaubwürdig zu denunzieren. Kenner der Syrien-Szene wie Michael Lüders, Karin Leukefeld oder Jürgen Todenhöfer sowie Völkerrechtler wie die Professoren Reinhard Merkel und Norman Paech fanden so gut wie kein Gehör in den Nachrichtenangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Kommen wir noch einmal darauf zurück, was von den seitens der Regierung und ihrer konformistischen öffentlich-rechtlichen Sender gehätschelten "Weißhelmen" zu halten ist. Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sieht dahinter:
[...] das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien.
Heike Hänsel, ebenfalls Mitglied der Fraktion "Die Linke", hat mit wenigen Sätzen dargelegt, warum es falsch sei, "Weißhelme" mit staatlicher Hilfe nach Deutschland einzuschleusen.
Die sogenannten Weißhelme [...] produzieren [...] zweifelhafte Bilder von Rettungen. So arbeitet kein anderer Rettungsdienst, mit Kamera auf dem Kopf... (Anm. d. V.: Die Kameras dienen dem Filmen der Opfer zur Herstellung von Propaganda-Schnipseln, u. a. für Gniffkes Qualitätsladen. Die Helmkameras wurden vom deutschen Außenministerium bezahlt.) [...] Warum gibt es da so wenige Nachfragen vonseiten westlicher Medien?
Diese Frage ist einfach zu beantworten: Kritische Tagesschau-Nachfragen würden die Merkel-Regierung desavouieren. Dafür ist Dr. Gniffke ein zu kleines Licht. Er weiß und beachtet das selbstverständlich. Das Eingeständnis, nur ein Propaganda-Instrument gegen den syrischen Staat, dessen russischen Bündnispartner – und übrigens auch gegen die deutschsprachigen Gebührenzahler – zu sein, ist ohnehin von ihm und von der ARD insgesamt nicht zu erwarten. Die Tagesschau irrt nie. Daher bieten ihre Leute, "Qualitätsjournalisten" wie Blaschke, Kühntopp, Gniffke, Hauser, Osius oder Schwenk das, wofür sie besonders geeignet sind: Hofberichterstattung.
Hunderte von förmlichen Programmbeschwerden haben die fehlende Seriosität, das fehlende Kritikvermögen und den Mangel an Bereitschaft zu argumentativer Auseinandersetzung der ARD-aktuell, ihrer Intendanten und der überforderten Rundfunkräte offengelegt. Als augenfälliges Beispiel mag folgende Antwort des ARD-aktuell-Chefredakteurs dienen:
[...] Die Beschwerdeführer unterstellen ARD-aktuell erneut, die Arbeit der "Weißhelme" in manipulativer Absicht zu positiv darzustellen ... Wir haben bereits [...] deutlich gemacht, dass wir uns an Fakten und nicht an unbelegten Behauptungen oder Verschwörungstheorien orientieren. [...] Für die angebliche Nähe des syrischen Zivilschutzes zu dschihadistischen Organisationen gibt es keine eindeutigen Belege.
Darauf wandten wir uns an den Rundfunkrat:
[...] Nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet ideologisch gefärbt",
schreibt der Intendant und erklärt trotzdem tapfer, ARD-aktuell orientiere sich ausschließlich an Fakten. Ein sensationelles Kunststück. Die Frage, warum parteiische und nicht nachprüfbare Informationen - "zufällig" immer mit Schlagseite in die gleiche Richtung - trotzdem in deutsche Fernsehhaushalte gesendet wurden, hat ARD-aktuell nie beantwortet.
Auch der Rundfunkrat, ein Extremfall organisierter Inkompetenz, eine pseudodemokratische Schaufenster-Dekoration, ist uns die Antwort darauf seit Jahr und Tag schuldig geblieben.
Zum Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
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