Nach Brexit der Corexit: Reaktion auf Corona-Pandemie ist der letzte Nagel im Sarg der EU
Steigende Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wegen unterschiedlicher Herangehensweisen beim Umgang mit dem Ausbruch von COVID-19 könnten ein neues, besonders unwillkommenes Problem für die Union auf den Plan rufen: Den "CorExit".
von Damian Wilson
EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič erklärte, Brüssel arbeite an einem regionalen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Derweil zeigen die jüngsten Zahlen mehr als 10.000 Fälle von Corona-Infektionen allein in Italien, jeweils fast 2.000 in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie Hunderte in den restlichen Ländern des Kontinents. Angesichts dieser Zahlen, die wahrscheinlich immer weiter ansteigen werden, muss dieser "regionale Ansatz" schnellstmöglich ausgearbeitet werden. Am besten gestern.
Deutliche Zeichen der Spaltung unter den EU-Mitgliedern machen sich bemerkbar: So kam zum Beispiel der Kommentar von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass bis zu 70 Prozent der Bevölkerung vom Coronavirus betroffen sein könnten, beim tschechischen Premierminister Andrej Babiš gar nicht gut an. Er warf ihr vor, mit ihren Bemerkungen einfach nur Panik zu schüren.
Indes erfährt die offizielle Reaktion Londons im eigenen Land große Unterstützung: "Ruhig bleiben und Hände waschen." Der Berater der britischen Regierung im Bereich öffentlicher Gesundheit Chris Whitty ist ein Halbgott in Weiß aus dem Bilderbuch. Er bewahrt stets einen kühlen Kopf und überzeugt so die Nation, dass er weiß, wovon er spricht. So kann man eine Pandemie in den Griff bekommen: Man gebe einfach den Wissenschaftlern die Verantwortung, aber auch den politischen Einfluss an die Hand, den sie brauchen, um alles wieder geradezubiegen.
Wenn Großbritannien jetzt bloß seine EU-Partner davon überzeugen könnte,... oh, warten Sie, da war doch etwas. Nein, das dürfte leider wohl nicht mehr zustande kommen.
Erst gestern wurde eine große EU-Initiative zur Bekämpfung von COVID-19 angekündigt: Tägliche Videokonferenzen zwischen den europäischen Gesundheitsministern.
Eine derartige dem Zufall überlassene Reaktion von so geringer Intensität bedeutet, dass jedes EU-Land zum Schutz seiner eigenen Bevölkerung die Krise jetzt selbst in den Griff bekommen muss. Selbst wenn dies heißt, Brüssel zu empören und seine Pläne zu stören oder in Reibereien mit anderen Ländern zu geraten. Dann ist das eben so.
Der Brexit gab Großbritannien die Freiheit, einen eigenen Schlachtplan zu formulieren. Und man sollte bloß nicht dem Glauben anheimfallen, dass dies in Paris, Wien, Rom und Berlin unbemerkt geblieben ist.
Im Laufe der Zeit könnten diese Gräben, die zwischen den EU-Mitgliedsstaaten entstehen, erhebliche Auswirkungen haben. Insbesondere ist dies zu erwarten, wenn noch mehr Menschen am Coronavirus sterben und die Überlebenden nach Schuldigen suchen.
Wo seid ihr gewesen, als unsere Leute reihenweise tot umfielen? Habt ihr um Vorräte von Atemschutzmasken gestritten?
Solche Fragen würden die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gern beantworten müssen.
Eines der sichtbarsten Anzeichen der sich abzeichnenden Pandemie war bisher die Gesichtsmaske. Die Nachfrage danach, die das Angebot bei weitem übersteigt, führt weiterhin zu Spaltungen zwischen den europäischen Staaten. Obwohl alle europäischen Gesundheitsminister von einer einheitlichen Problemlösung sprechen, hindert das einige von ihnen nicht, einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Gegebenenfalls zu Lasten der Allgemeinheit.
So wurde in Italien und Deutschland der Verkauf von Masken ins Ausland ohne spezielle Genehmigung von hochrangigen Verantwortlichen verboten. In Frankreich wurden gar alle verfügbaren Bestände beschlagnahmt und deren Abgabe ausschließlich nach ärztlicher Verschreibung angeordnet. Die Tschechische Republik fordert, dass alle im Inland hergestellten Masken auch für den Inlandsverbrauch aufbewahrt werden.
Derartiges Vorgehen führte bereits zu Streitigkeiten mit Belgien, den Niederlanden, Litauen, Estland und Österreich. Diese Länder bestehen darauf, dass Exportverbote für Schutzausrüstung gerade angesichts einer solchen Pandemie zu untersagen sind.
Doch auch diese Demonstration scheinbarer Einigkeit hielt Österreich oder Slowenien nicht davon ab, ebenfalls einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Sie verhängten an ihren Grenzen zu Italien strenge Einreisebeschränkungen. Da kann Kritik von noch so vielen Leuten kommen, wie zum Beispiel von Frankreichs Präsident Macron, doch bisher konnte niemand die Regierenden dazu bewegen, diese Entscheidungen rückgängig zu machen.
Keine Angst: Die Europäische Kommission kündigte an, eine Bestandsaufnahme der Schutzausrüstung und der medizinischen Ausrüstung vorzunehmen, um anhand ihrer die Verteilung in der Union zu koordinieren. Deutschland lässt sich das allerdings nicht bieten. Dort hält man am Plan A fest, die eigene Reaktion auch selbst zu organisieren. Den deutschen Vorräten an Gesichtsmasken sollte man besser nicht zu nahe kommen.
Die Risse in der Solidarität beginnen also weiter auseinander zu klaffen.
Aber welcher Politiker in einem Land wie Italien, das sich in völliger Abriegelung befindet und dessen Bevölkerung nervös ist, würde vorschlagen, die jeweiligen Maßnahmen in seinem Heimatland in ihrer Wirksamkeit einzuschränken, damit das Problem anderswo angegangen werden kann? Dasselbe gilt für die mittelbaren Nachbarländer Italiens Deutschland, die Schweiz (mit fast 500 Fällen) und Frankreich.
In der EU weiß man kollektive Lösungsansätze für alle Probleme, mit denen man konfrontiert wird, sicherlich zu schätzen. Aber es ist schon sehr schwer, sie an die 500 Millionen Menschen zu verkaufen, die die EU vertreten will. Insbesondere dann, wenn Familie, Freunde und Nachbarn an einem Killervirus sterben und keine sofortige Heilung in Sicht ist.
Angesichts der fortgesetzten Streitigkeiten und steigenden Todesfallzahlen hoffen die Menschen in Europa auf die Hilfe der Höherstehenden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Brüssel die großen Lösungen liefern wird. Die Bürger erwarten vielmehr von ihren Regierungschefs, dass diese effektive Gegenmaßnahmen für die Pandemie finden und koordinieren.
Wenn andere Länder innerhalb der EU ein Problem damit haben, dann ist das vielleicht ein grundlegendes Problem der Union. Und ein solches Problem könnte in einigen der Mitgliedsstaaten, wo man der EU häufiger skeptisch gegenübersteht, als etwas wahrgenommen werden, das durchaus weiterer Überlegungen bedarf.
Ein Mitglied hat die EU schon verloren. Könnte dieser Virus einen CorExit auslösen?
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Übersetzt aus dem Englischen. Damian Wilson ist ein britischer Journalist, ehemaliger Redakteur bei Blättern der britischen Fleet Street-Kohorte, Berater der Finanzindustrie und Sonderberater für politische Kommunikation in Großbritannien und der EU.
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