Treffen der G7: Schöne Kulisse, gefährliche Beschlüsse
Joe Biden erklärte auf dem Treffen der G7: "Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen." Unser Autor greift den Startschuss auf und erklärt, weshalb diese Metapher gefallen ist. NATO und EU strebten Verschiebungen in der geopolitischen Lage an.
von Prof. Dr. Anton Latzo
Es gilt nach wie vor die Erfahrung: Wünsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realitäten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines "Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert", wie es US-Präsident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. März 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Während des G7-Treffens bekräftigte er: "Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen." "Ausscheidungskampf" klingt fair und sportlich, bedeutet aber, dass einer oder ein Teil der Kompetitoren weichen muss! Einer nur bleibt Sieger!
Das G7-Treffen 2021 wurde von solchen Gedanken geprägt. Das setzte sich bei den folgenden Treffen fort. Es zeigt, dass die Welt der USA und ihrer Verbündeten weiterhin mit polarisierenden Widersprüchen konfrontiert ist und dass diese Mächte bestrebt sind, die daraus erwachsenden Probleme durch aggressives Verhalten nach außen auszugleichen. Das spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass weder auf dem G7-Treffen noch nach der Begegnung zwischen Putin und Biden ein Konsens des Friedens zwischen den Staaten und der Sicherheit der Völker sichtbar geworden ist. Aber allein das kann der Inhalt einer neuen Weltordnung sein!
Mithilfe der Medien ist es zwar gelungen, das Bild einer heilen Welt des Kapitals in der Öffentlichkeit günstiger erscheinen zu lassen. Die zentrifugalen Tendenzen, die sowohl von der US-Politik als auch durch die europäischen Reaktionen angetrieben werden und diese Welt charakterisieren, wurden zwar kanalisiert, aber auf antichinesischer und antirussischer Grundlage! Gestoppt wurden sie aber nicht! Die Fragmentierung dieser Welt bleibt nach wie vor eine Tatsache, wie auch die Gefahren, die damit für Frieden und Sicherheit der Völker verbunden sind!
Die Treffen haben gezeigt, dass es den USA und ihren Verbündeten darum geht, erneut die durcheinander geratenen Reihen zu ordnen, um wirksamer gegen ihre Gegner vorgehen zu können. Sowohl während des G7-Treffens als auch auf der NATO-Tagung wurden aber keine Ansätze sichtbar, die darauf hindeuten, dass sie eine neue Weltordnung im Sinne einer Friedensordnung anstreben. Dafür wurde Gegnerschaft sehr deutlich aufgebaut!
Der von Biden verkündete "Ausscheidungskampf" zielt vor allem auf die Volksrepublik China und auf Russland. Während seiner zitierten Pressekonferenz sagte der US-Präsident, China dürfe nicht "das führende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt" werden. In der aktuellen Phase sollen offensichtlich parallel zu innenpolitischen Destabilisierungen der VR China und Russlands vor allem in den osteuropäischen und in den ehemaligen Sowjetrepubliken die Grenzen der aggressiven, eine koloniale Stellung der USA sichernde Handlungen ausgetestet und die staatlichen Grenzen infrage gestellt werden.
Die Destabilisierung der Lage in anderen Ländern ist zu einem wichtigen Exportartikel der USA und der EU-Mächte geworden. Dazu werden ökonomische und politische, ideologische und personelle Ressourcen mobilisiert, NGOs und Partei-, Privat- und öffentliche Stiftungen eingesetzt, Studentenaustausch und Entsendung von Regierungsberatern für die wichtigsten Ministerien betrieben sowie zielgerichtete Ausbildung bzw. Förderung von führenden Politikern bis zum Amt von Ministerpräsidenten durchgeführt.
Das schließt ökonomische und politische Interventionen, ideologische Konfrontationen (Werte) und auch militärische und politische Provokationen ein. Die bestehende internationale Ordnung soll ebenso destabilisiert werden wie die innenpolitische Lage anderer Länder. Sie sollen in einen Zustand versetzt werden, der es erlaubt, Hegemonie zu praktizieren, hohe und sichere Profite für das Kapital zu garantieren, aber auch um Aggressionen und Interventionen als rettende Maßnahmen darzustellen, falls die Aktionen gegen den "Autoritarismus" oder die "friedlichen" bzw. "bunten" Revolutionen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Die Vielzahl der Formen wird am Beispiel Polens und Weißrusslands ebenso sichtbar wie am Beispiel der Ukraine, Moldawiens und Rumäniens oder Georgiens usw.
Die USA sind bestrebt, eine Alternative zu entwickeln, die auch den aus der kapitalistischen Gesellschaft erwachsenden materiellen Grenzen für das Militärische Rechnung trägt. Denn die Militarisierung der US-amerikanischen und der Wirtschaft der EU-Mächte stößt allmählich an gesellschaftliche Schranken und auf nachlassende Potenzen bei verfügbaren materiellen Mitteln und technologischen Voraussetzungen. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenziale entwickeln sich nicht mehr entsprechend dem Bedarf, der sich einerseits aus den eigenen strategischen Planungen und andererseits aus dem Wettbewerb mit China und Russland ergibt.
Diese Perspektive veranlassen die USA und ihre Verbündeten in ihren Denkfabriken, Stiftungen usw. über Netzwerke von Politik, Wirtschaft und Finanzen sowie den neuen Technologien (Medien) nachzudenken, die außerhalb der aktuellen imperialistischen Bündnisse funktionieren, diese aber nicht ersetzen. Sie sollen durch Sino- und Russophobie gespeist werden und auf dieser Grundlage zusätzliche internationale Strukturen und Instrumente schaffen, um flexibler in der Handhabung zu sein, als es die an das Völkerrecht gebunden staatlichen Organisationen (UNO-Organisationen) ermöglichen. Damit werden solche "Netzwerke" zu einem möglichen Weg, der es den USA und ihren Verbündeten ermöglichen soll, ein alternatives System zu bestehenden internationalen Institutionen und zum allgemein-demokratischen Völkerrecht aufzubauen.
So könnten auch Probleme und Widersprüche, die im Prozess der Durchsetzung der Hegemonialpolitik auftauchen, "geräuschloser" gelöst und als legitimiert präsentiert werden. Ein Hauptziel besteht offensichtlich darin, die von Biden bis Merkel vertretene Auffassung einer "werte- und regelbasierten Ordnung" und Zusammenarbeit durchzusetzen. Ein solches Netzwerk soll schließlich helfen, unerwünschte politische und gesellschaftspolitische Wirkungen besser zu kontrollieren, die die Gesellschaft des Kapitals und ihre Politik sowohl national und international gefährden könnten. Die Treffen der G7 sind eigentlich schon selbst eine Institution in diesem Sinne. Auf jeden Fall hat es ein beachtenswertes Signal gesetzt!
Denn niemand, kein Parlament oder anderes Verfassungsorgan, hat die versammelten Politiker beauftragt, bestimmte Beschlüsse zu fassen und grundsätzliche Positionen verbindlich zu verkünden. Sie betrachten sich als dazu legitimiert, weil sie glauben, dass ihr ökonomisches Gewicht ihnen die Legitimität zur (Vor-)Herrschaft verleiht. Es zeigt sich, dass, wie Bundeskanzlerin Merkel bereits am 1. September 2011 auch für vorliegenden Gegenstand zutreffend sagte, dass die Politik dieser Staaten durch die Wirtschaft geprägt wird. "Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, (...) und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, sodass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben."
Das ist also die Werte-Politik! Die USA und mit ihnen verbündete Mächte in NATO und EU streben Verschiebungen an, die die durch die Staaten auf rechtlicher Grundlage gegründeten internationalen Organisationen in den Hintergrund und damit in die Bedeutungslosigkeit drängen und ihre "Netzwerke" als Planungs- und Koordinierungszentren für die Verwirklichung ihrer politischen Ziele, ihrer Herrschaftspläne profilieren. Das internationale System, das die Vereinten Nationen im Zentrum hat und auf dem allgemein-demokratischen Völkerrecht basiert, soll unterlaufen und, wenn es geht, marginalisiert und beseitigt werden. Denn die Normen internationaler Beziehungen werden durch die UNO-Charta vorgegeben, nicht durch Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden. Dieser Zustand soll beseitigt werden. Damit ist aber nicht nur die Demokratie in den internationalen Beziehungen bedroht, sondern auch die gültigen völkerrechtlichen Grundprinzipien der Souveränität der Staaten, ihrer Gleichheit und Gleichberechtigung, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten werden in kleinen Schritten stillschweigend umgangen.
Nach der Biden-Wahl und in Zusammenhang mit dem G7-Treffen wird oft behauptet, die USA seien wieder auf dem Weg zu EU-Europa, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg war. Dem ist aber nicht so – aus historischen und sachlichen Gründen. In Wirklichkeit sind die USA auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Niedergang ihrer Hegemonie! Wenn sich die Quellen hegemonialer Herrschaft nicht und die Grundsätze nur sehr wenig geändert haben, hat die Fähigkeit der USA, aber auch ihrer verbündeten Mächte, diese Herrschaft zu implementieren, deutlich abgenommen. Das ist und bleibt das große Dilemma.
Offensichtlich wurde während des G7-Treffens und der NATO-Tagung 2021 auch ein weiteres Ziel der Teilnehmer. Um die Vorhaben gegenüber China, das zum größten gemeinsamen Gegner erklärt wurde, trotz allem erreichen zu können, will man einen Keil zwischen China und Russland treiben. Auf der dem G7-Treffen folgenden NATO-Tagung wurden die G7-Kampfansagen in NATO-Strategie gegossen.
Auch das Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Biden zeigte, dass die Politik der USA gegenüber Russland voller unauflöslicher Widersprüche ist. Sie zielt darauf ab, Russland nicht nur als Weltmacht, als Atom- und militärische Supermacht zu eliminieren, sondern als Konkurrenten auszuschalten.
Schon Kissinger und Brzeziński sowie Gleichgesinnte haben immer wieder versucht, dieses Ziel zu erreichen und einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Auch heute geht es den USA und Verbündeten darum, Russland als Instrument im antichinesischen Feldzug zu missbrauchen und China als stärkste Macht der Welt von Russland zu trennen. Damit will man China treffen und gleichzeitig den russischen Staat so schwächen, dass das "wertebasierte" Konzept der innenpolitischen Destabilisierung auch in Russland verwirklicht und Russland die Fähigkeiten genommen werden sollen, auf globaler Ebene als unabhängiger Staat eine konstruktive Politik des Friedens, der Sicherheit und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und Völker zu verfolgen.
Als Nahziel geht es ihnen darum, zu verhindern, dass sich das internationale Kräfteverhältnis weiter zuungunsten der USA und ihrer Verbündeten verändert. Längerfristig sollen Bedingungen geschaffen werden, die das Überleben des "wertebasierten" und profitorientierten Systems des Kapitals ermöglichen.
Daraus folgt, dass jene gut beraten sind, die davon ausgehen, dass die Konfrontation zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland und China noch länger andauern wird. Worum es jetzt geht, ist, diese Konfrontation überschaubar zu gestalten, um sie zu kontrollieren. Was auch nach der Serie von Treffen und Tagungen der letzten Zeit gar nicht so leicht ist.
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