
Österreich verliert letzte Triple-A-Note

Österreich hat seine letzte Spitzenbewertung bei einer führenden Ratingagentur verloren. Morningstar DBRS stufte das Land wegen anhaltend hoher Haushaltsdefizite und steigender Schulden von AAA auf AA herab. Damit endet eine jahrzehntelange Ära, in der Österreich zu den kreditwürdigsten Schuldnern Europas zählte.
Die Herabstufung wurde am späten Freitag bekanntgegeben. Der Ausblick bleibt stabil. Nun bewerten alle fünf von der Europäischen Zentralbank anerkannten Agenturen Österreichs Bonität nicht mehr mit der Bestnote.
Der Abwärtstrend begann bereits 2012 mit Standard & Poor's während der Euro-Schuldenkrise. Es folgten Fitch 2015 und Moody’s 2016. Mit DBRS hat nun auch die letzte Agentur nachgezogen.
"Österreich hat höhere Haushaltsdefizite als vor der Pandemie, vor allem durch dauerhaft höhere Ausgaben", begründete DBRS die Entscheidung.
Trotz Sparbemühungen der Regierung werde die Schuldenquote weiterhin langsam steigen.
Die Nachricht trifft Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am Mittwoch will er den Zweijahreshaushalt im Parlament präsentieren. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant, das Defizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu senken, um aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.

Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren unter hohen Energiekosten gelitten, die Inflation befeuerten und Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit bremsten. DBRS sieht zwar eine leichte konjunkturelle Erholung, warnt aber vor höheren Energiepreisen, ungünstiger Demografie und steigenden Kosten in der Industrie.
Hinter den Zahlen steckt ein tiefgreifendes strukturelles Problem. Der Internationale Währungsfonds IWF sieht einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro. Die Regierung hat bisher jedoch nur einen Bruchteil davon umgesetzt. Das negative Eigenkapital des Bundes liegt bereits bei 229 Milliarden Euro.
Die FPÖ kritisiert den überbordenden Föderalismus, die seit Jahren blockierten Pensionsreformen und den fehlenden Mut zu echten Einsparungen.
Die Freiheitlichen werten die Herabstufung als klares Misstrauensvotum der Finanzmärkte gegen die aktuelle Bundesregierung.
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Statt dringend notwendige Reformen bei Pensionen, Verwaltung und Bürokratie anzupacken, setze die Regierung weiter auf neue Belastungen.
Die FPÖ fordert daher einen harten Kurswechsel: eine konsequente Ausgabenbremse, weniger Staat und echte Leistungsanreize, bevor der Wirtschaftsstandort Österreich dauerhaft geschwächt werde.
Mehr zum Thema ‒ FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.