FPÖ fordert Klarheit: Offene Fragen zur Nutzung von Schellhorns Dienstwagen

Die Affäre um den Dienstwagen von Sepp Schellhorn (NEOS) hält an. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ hat das Thema erneut auf die politische Agenda gehoben. Die Antwort von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fällt jedoch knapp aus und lässt zentrale Punkte unbeantwortet.

Sepp Schellhorn entschied sich kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2025 für den Wechsel von einem Audi A6 auf einen Audi A8. Als Gründe wurden damals eine hohe Fahrleistung, Anforderungen im diplomatischen Einsatz sowie wirtschaftliche Überlegungen angeführt. Dabei stand auch das Signal eines Luxusfahrzeugs in einer Phase politischer Sparappelle im Raum.

Mit einer schriftlichen Anfrage wollte der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank insbesondere klären, ob der Dienstwagen auch für private Zwecke genutzt wird. Im Fokus standen mögliche Fahrten zu Unternehmen aus Schellhorns Umfeld, darunter Betriebe in Salzburg, Wien und dem Pongau.

In ihrer Antwort beschränkt sich Meinl-Reisinger weitgehend auf grundsätzliche Angaben. Sie bestätigt, dass Schellhorn den gesetzlich vorgesehenen Eigenanteil für die private Nutzung entrichtet. Dieser beläuft sich seit Anfang 2026 auf monatlich 814,40 Euro.

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Darüber hinaus erklärt das Ministerium, dass Details zur privaten Nutzung nicht Gegenstand der staatlichen Vollziehung seien. Konkrete Angaben zu einzelnen Fahrten oder Zielen bleiben aus.

Lediglich zur dienstlichen Verwendung nennt die Ministerin eine Zahl: Seit der Anschaffung des Fahrzeugs wurden 180 offizielle Fahrten im In- und Ausland durchgeführt. Eine weitergehende Aufschlüsselung erfolgt nicht. Als Begründung für die Zurückhaltung verweist das Ministerium auf den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand sowie auf haushaltsrechtliche Grundsätze wie Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit.

Die politische Bewertung fällt entsprechend unterschiedlich aus. Vertreter der FPÖ kritisieren mangelnde Transparenz, während die NEOS betonen, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien und die Entscheidung für den A8 bereits zuvor als wirtschaftlich begründet dargestellt wurde.

Damit setzt sich eine Affäre fort, die bereits im Vorjahr begonnen hatte. Sie berührt grundlegende Fragen bezüglich der Kontrolle staatlicher Ressourcen. Wie weit reicht das öffentliche Interesse an der Nutzung von Dienstfahrzeugen, und wo beginnt der private Bereich von Regierungsmitgliedern?

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