Österreich
FPÖ warnt vor neuer Budgetkatastrophe: Wien und Niederösterreich als Defizit-Treiber
Österreichs Gesamtfinanzen geraten unter Druck: Das Budgetdefizit 2025 erreicht 4,9 Prozent des BIP; Wien steuert 3,2 Milliarden Euro bei. Hohe Ausgaben in Gesundheit, Pflege und Erwerbslosigkeit belasten Länderbudgets, gefährden Sparziele der Regierung und geplante Steuerentlastungen für ältere Bürger.
Österreichs Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck. Laut den neuesten Berechnungen des Finanzministeriums wird das Budgetdefizit für 2025 voraussichtlich 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen – deutlich mehr als die ursprünglich angepeilten 4,5 Prozent. Besonders alarmierend ist die Lage in den Bundesländern, allen voran Wien, das mit einem Defizit von 3,2 Milliarden Euro den größten Anteil trägt. Das entspricht 63 Prozent der Gesamtschulden aller Bundesländer.
Während der Bund seine Defizitziele bislang leicht unterbieten konnte, schneiden die Länder deutlich schlechter ab. Haupttreiber sind steigende Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, aber auch höhere Kosten durch Beschäftigungslosigkeit.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert für 2026 9.000 zusätzliche Erwerbslose, was Mehrausgaben von rund 220 Millionen Euro für Arbeitslosengeld und Unterstützungsleistungen nach sich zieht.
Finanzminister Markus Marterbauer betont, dass die Sanierung der Staatsfinanzen eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Gleichzeitig zeigen die Daten, dass neben Wien auch andere Länder wie Niederösterreich und die Steiermark hohe Defizite aufweisen. Wien weist darauf hin, dass es Bundesland und zugleich Gemeinde sei und damit die Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld liege.
Die neuen Zahlen stellen die bisherigen Sparpläne der Regierung infrage. Ursprünglich war für 2026 eine Neuverschuldung von 4,2 Prozent des BIP vorgesehen. Mit dem höheren Ausgangsniveau wird nun eine Anpassung des Sparkurses wahrscheinlich. Dies könnte auch geplante Steuerentlastungen für ältere Arbeitnehmer gefährden, die Teil der Koalitionsstrategie waren.
Das wachsende Defizit lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Die Länder sehen sich mit stark steigenden laufenden Ausgaben konfrontiert, während ausgegliederte Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitswesen, zusätzliche Finanzlöcher aufweisen. Für 2025 wird ihr Defizit auf rund 800 Millionen Euro geschätzt, nach 300 Millionen im Vorjahr.
Zudem zeigt sich, dass die bisherige Einschätzung des Finanzministeriums die finanzielle Lage der Länder zu optimistisch bewertet hatte. Während das Bundessystem streng auf parlamentarische Beschlüsse bei Mittelüberschreitungen angewiesen ist, können Länder durch Nachtragshaushalte verspätet Defizite legalisieren. In Niederösterreich beispielsweise wurde der Nachtragshaushalt für 2025 erst Ende Oktober beschlossen, in Kärnten und Tirol werden die finalen Zahlen ebenfalls erst in dieser Woche vorliegen.
Die neue Gesamtrechnung für 2025 zeigt ein Länderdefizit von rund acht Milliarden Euro, wovon sieben Milliarden auf die Bundesländer und eine Milliarde auf die Gemeinden entfällt: Wien allein trägt 3,2 Milliarden Euro dazu bei. Finanzminister Marterbauer hält fest, dass die Konsolidierung nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen kann. Gleichzeitig soll der Stabilitätspakt 2028 eingehalten werden, wonach das Defizit unter drei Prozent des BIP sinken muss.
Der politische Druck auf die Regierung nimmt zu. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer betont seit Monaten, dass die geplante Haushaltskonsolidierung kaum erreichbar ist, weil Länder und Gemeinden ihre Ausgaben nicht genügend drosseln würden. Gleichzeitig steht die Bundesfinanzverwaltung erneut in der Kritik wegen verzögerter Budgetübersichten.
Entscheidend wird nun, wie Bund und Länder auf die neuen Zahlen reagieren. Eine Verschärfung der Sparmaßnahmen ist wahrscheinlich, insbesondere auf Länderebene. Die Regierung muss abwägen, welche Investitionen und Steuerentlastungen verschoben oder gestrichen werden, um den Budgetpfad wieder einzuhalten. Die aktuelle Lage zeigt, dass die Rückkehr zu stabilen Staatsfinanzen länger dauern wird als erwartet und die Schuldenlast schwerer wiegt, als ursprünglich prognostiziert.
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