Österreich
Ex-Kanzler Sebastian Kurz verteidigt Bündnis mit der FPÖ als "richtig und erfolgreich"
Sebastian Kurz, einst jüngster Regierungschef der Welt, präsentiert sich drei Jahre nach seinem Rücktritt als selbstbewusster Unternehmer – und weiterhin als politisches Tier. Im Gespräch mit der "Financial Times" zieht er Bilanz über seine Kanzlerschaft und warnt Europa vor einem wirtschaftlichen Rückstand gegenüber Asien und den USA.
Drei Jahre nach seinem Rücktritt zeigt sich Sebastian Kurz gefestigt, fast entspannt. Die juristischen Verfahren gegen ihn haben Spuren hinterlassen, aber auch eine neue Richtung eröffnet: den Schritt in die Technologiebranche.
Der ehemalige Bundeskanzler leitet heute das Cybersecurity-Start-up Dream, das er gemeinsam mit dem israelischen Unternehmer Shalev Hulio gegründet hat. Unterstützt von Investoren wie Peter Thiel und Bain Capital setzt das Unternehmen auf künstliche Intelligenz, um digitale Angriffe abzuwehren. Kurz sieht die Innovationsdynamik in Europa nicht. Brüssels Regulierung bremse, und mehr Staatsausgaben führten nicht zu mehr Innovation, sondern nur zu Inflation.
Politisch bleibt Kurz eine polarisierende Figur. Die Koalition mit der FPÖ habe viel Gutes erreicht bei Budgetdisziplin, Arbeitsrecht und Migration, sagt er. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei ein Fehler gewesen. Von der Idee, rechte Parteien grundsätzlich aus Regierungen auszuschließen, hält Kurz nichts. Demokratie verlaufe in Wellen, und wer rechten Positionen ihre Legitimität abspreche, verweigere demokratischen Wandel.
Kurz verbindet Sachlichkeit mit Provokation. Die demografische Entwicklung in Wien sei ein Weckruf. Wenn ein Kind in der Schule das einzige mit Deutsch als Muttersprache sei, entstehe ein Problem. Bildung und Integration seien die entscheidenden Zukunftsfragen.
Auch Europas wirtschaftliche Lage sei kritisch. Europa verliere den Anschluss, technologisch wie wirtschaftlich. Statt Innovation dominierten Bürokratie und staatliche Ausgabenprogramme. Der Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der EU zeige Handlungsbedarf und erweise sich als nicht schlecht, selbst für einen Sozialisten.
Das transatlantische Verhältnis belastet Kurz. Viele europäische Politiker hätten nach der US-Wahl 2020 offen gegen Donald Trump Stellung bezogen. Das dürfe nicht geschehen. Die Republikaner hätten dies bemerkt, und es habe das Vertrauen belastet.
Ein politisches Comeback schließt Kurz aus. Der Fokus liege auf seinem Unternehmen. Wer aber mit 16 in die Politik einsteige, bleibe ein politisches Tier.
Der Satz steht wie eine Selbstbeschreibung: distanziert und doch involviert, pragmatisch und kalkuliert. Sebastian Kurz bleibt Unternehmer mit Mission, und weiterhin politisch.
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