Österreich
FPÖ fordert Abschiebung aller Syrer aus Österreich
Die FPÖ fordert die Abschiebung aller rund 100.000 in Österreich lebenden Syrer und attackiert Innenminister Karner (ÖVP) für dessen "Symbolpolitik". Laut Generalsekretär Schnedlitz ist Asyl nur "Schutz auf Zeit"; nach dem Ende des Assad-Regimes gebe es keinen Grund mehr für einen weiteren Aufenthalt.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine neue Eskalationsstufe in der Asyldebatte gezündet. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte diese Woche die "konsequente Rückführung aller rund 100.000 in Österreich lebenden Syrer". Hintergrund ist ein offener Konflikt mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der sich in den vergangenen Wochen als "Abschiebe-Minister" profilieren wollte und mehrfach über Rückführungen nach Syrien informierte.
Schnedlitz wirft Karner reine Symbolpolitik vor:
"Eine einfache Rechnung entlarvt dieses Totalversagen: Bei Karners Schneckentempo würde es mehr als 8.000 Jahre dauern, bis die mehr als 100.000 Syrer in unserem Land abgeschoben sind".
Der FPÖ-Politiker rechnet mit derzeit etwa einer Abschiebung pro Monat.
Für die Freiheitlichen ist das Tempo nicht nur zu gering, sondern das gesamte Asylverständnis grundlegend falsch. "Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung auf Zeit im nächstgelegenen Land", erklärte Schnedlitz gegenüber dem Portal oe24. "Fallen die Asylgründe weg, dann haben diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzukehren."
Nach Ansicht der FPÖ ist dieser Moment längst gekommen. Seit dem "Sturz des Assad-Regimes", so heißt es aus dem Parlamentsklub, gebe es "überhaupt keinen Grund mehr, warum Syrer unter dem Asyldeckmantel in Österreich aufhältig sein sollen". Im Gegenteil: Syrische Staatsbürger würden "beim Wiederaufbau ihres Landes gebraucht".
Die Partei stützt ihre Argumentation zudem auf das europäische Dublin-Prinzip. Demnach hätten die meisten syrischen "Asylsuchenden" bereits in sicheren Drittstaaten Halt gemacht, bevor sie nach Österreich weitergereist seien. Dies zeige, so die FPÖ, dass es "nicht um Schutz vor Verfolgung, sondern um Einwanderung in den Sozialstaat" gehe.
Die Forderung der FPÖ fällt in eine Phase wachsender Ernüchterung über Österreichs Asylpraxis. Während Innenminister Karner mit einzelnen Rückführungen öffentlichkeitswirksam auftritt, fordert die FPÖ Taten statt Symbolpolitik. Für Generalsekretär Schnedlitz ist klar: Wer Asyl gewährt, muss auch den Mut haben, Schutzstatus wieder zu beenden, wenn die Fluchtgründe entfallen.
Die Freiheitlichen verstehen ihre Linie nicht als Provokation, sondern als längst überfällige Konsequenz. "Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Einwanderungsticket in den Sozialstaat", heißt es aus der Partei. Ziel sei nicht Theater, sondern Handeln – im Interesse der Glaubwürdigkeit staatlicher Autorität.
Rechtlich verweist Wien bislang auf die Sicherheitslage in Syrien, doch die FPÖ hält dagegen: Viele Regionen seien längst stabilisiert, und Rückführungen könnten unter internationaler Begleitung organisiert werden. Damit positionieren sich die Freiheitlichen als einzige Partei, die den Asylbegriff wieder auf seine ursprüngliche Bedeutung zurückführen will – Schutz auf Zeit, nicht auf Dauer.
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