Österreich
Strache warnt Österreich vor indirekter Kriegsbeteiligung: Neutralität ist Pflicht, keine Option
Heinz-Christian Strache warnt vor EU-Militärintegration, fremden Rüstungsprojekten und indirekter Kriegsbeteiligung. Neutralität sei Pflicht und Staatsräson, keine Option. Sie habe Österreich zu einem internationalen Diplomatiezentrum gemacht. Strache fordert, die Neutralität aktiv zu leben und Verfassungsbruch zu verhindern.
Der ehemalige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldet sich mit einem offenen Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und alle Abgeordneten.
Anlass ist das 70-jährige Jubiläum des Staatsvertrags. Strache fordert, die Neutralität Österreichs nicht zur bloßen Worthülse verkommen zu lassen. Sie sei Pflicht und Staatsräson, keine taktische Option.
Er kritisiert die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa scharf. Jede Beteiligung Österreichs an EU-Militärprojekten, fremden Rüstungsprogrammen oder indirekten Kriegsfinanzierungen verstoße gegen die Verfassung und stelle einen Verfassungsbruch dar.
Die Neutralität habe Österreich international eine besondere Rolle verschafft. Wien sei dadurch Sitz der UNO, Zentrale der OSZE und Schauplatz zahlreicher diplomatischer Initiativen geworden. Sie habe das Land zu einem Stabilitätsfaktor in Mitteleuropa gemacht.
Strache warnt, dass Österreich heute an einem historischen Scheideweg stehe. Neutralität müsse aktiv gelebt werden, um als glaubwürdige Stimme für Frieden und Ausgleich zu gelten. Andernfalls drohe sie zur leeren Hülle zu werden und das Land faktisch fremden Machtblöcken dienstbar zu machen.
Für Strache ist Neutralität kein nostalgisches Relikt, sondern eine Chance für die Zukunft. Er erinnert an Bundespräsident Karl Renner und Außenminister Leopold Figl, die Neutralität als aktive Sicherheitspolitik und Symbol für Freiheit bezeichneten. Strache fordert, das Erbe von 1955 zu bekräftigen: Österreich bleibt neutral und politische Entscheidungen müssen diesem Prinzip folgen.
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