Österreich
"Absurde" Gleichbehandlung: Integrations- und Deutschkurse künftig für gebürtige Österreicher?
Der Verfassungsdienst empfiehlt, die geplante "Integrationsphase" für alle arbeitsfähigen Personen in Österreich anzuwenden – nicht nur für Zuwanderer. Österreicher müssten demnach Sprach- und Wertekurse absolvieren, um volle Sozialleistungen zu erhalten. Politisch sorgt das für massiven Streit.
"Integrationskurse für Österreicher" könnten bald Realität werden. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat festgestellt, dass die geplante "Integrationsphase" in der Sozialhilfe rechtlich gesehen für alle arbeitsfähigen Personen gelten müsste, nicht nur für Zuwanderer. Damit müssten auch gebürtige Österreicher Deutschkurse besuchen und an Wertekursen teilnehmen, um Anspruch auf volle Sozialleistungen zu haben.
Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, ist aus Sicht der Verwaltung die logische Konsequenz des Gleichbehandlungsprinzips.
Laut Verfassungsdienst dürfe eine pauschale Benachteiligung bestimmter Gruppen aufgrund ihres Schutzstatus nicht erfolgen. Die Integrationsphase müsse für alle Arbeitsfähigen gelten, unabhängig davon, ob sie Asylberechtigte oder gebürtige Staatsbürger seien.
Während der Integrationsphase sollen die Betroffenen zunächst nur eine "Integrationsbeihilfe" erhalten. Erst nach Abschluss der Kurse stünden die vollen Sozialleistungen zu.
Der Verfassungsdienst betont, dass die Kriterien niedrigschwellig sein und regelmäßig überprüft werden müsse, ob die Personen auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.
Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP bezeichnete die Idee als "absurd" und stellte klar, dass es keine Integrationspflicht für Österreicher geben werde:
"Es wird sicher keine Integrationsphase für Österreicher geben. Das ist und bleibt absurd. Alleine die Vorstellung, dass österreichische Staatsbürger in Deutsch- und Wertekursen sitzen sollen, richtet sich von selbst."
Die politischen Reaktionen fallen deutlich aus.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty teilt diese Einschätzung. Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ hingegen unterstützt die juristische Klarstellung und argumentiert, dass die Integrationsphase aus Gründen der Gleichbehandlung nicht ausschließlich für Zuwanderer gelten könne.
Die Reform wird in den kommenden Wochen auch mit den Bundesländern diskutiert. Ein Inkrafttreten ist für Januar 2027 geplant.
Ob die Integrationsphase tatsächlich für alle Arbeitsfähigen umgesetzt wird, bleibt ungewiss. Offenkundig ist jedoch, dass das Vorhaben erheblichen politischen Sprengstoff birgt. Es berührt grundsätzliche Fragen, wie Integration, Sozialleistungen und gesellschaftliche Teilhabe miteinander in Einklang gebracht werden können, ohne die eigene Bevölkerung zu benachteiligen.
Die meisten Österreicher reagieren auf die Ankündigung empört und empfinden sie als Schikane. Gleichzeitig nehmen manche die Idee mit Humor und stellen sich augenzwinkernd die Frage, ob gebürtige Österreicher die Deutschprüfung tatsächlich bestehen würden.
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