Österreich
Günstige Option – FPÖ-Chef Kickl verteidigt russisches Gas
Herbert Kickl fordert im ORF-Sommergespräch günstigeres russisches Gas, pauschale Pensionserhöhungen, Preisbremsen bei Lebensmitteln und eine Volksbefragung zur Gesundheitsreform. Einsparungen will er bei Asyl, Auslandshilfen und Förderungen erzielen.
Herbert Kickl nutzte das ORF-Sommergespräch für eine breite politische Offensive. Er wies Kritik an seiner angeblichen Abwesenheit zurück und verwies auf neue Kommunikationskanäle, die mehr Wirkung als traditionelle Medienauftritte hätten.
Inhaltlich positionierte sich der FPÖ-Chef klar gegen eine Rückkehr zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Kompromisse seien möglich, ein Verzicht auf grundlegende politische Veränderungen jedoch ausgeschlossen.
Besonders betonte Kickl seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Er verlangt eine Entlastung bei Mieten, Lebensmitteln und Energie. Dazu zählen eine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und direkte Preiseingriffe. Finanziert werden solle dies durch Kürzungen im Asylwesen, bei internationalen Hilfsprogrammen und im Rüstungsprojekt Skyshield.
Beim Thema Energie sprach er sich offen für den Bezug von russischem Gas aus. Er erklärte, Abhängigkeit sei dort vorzuziehen, wo der Preis niedriger sei. Frankreich und Spanien würden ebenfalls russisches Gas kaufen, daher dürfe Österreich keine moralischen Schranken errichten.
Auch bei den Förderungen sieht Kickl massives Einsparungspotenzial. Niemand wisse genau, wohin die jährlich rund 40 Milliarden Euro fließen. Österreich müsse den Gürtel enger schnallen.
Im Gesundheitswesen regte Kickl eine Volksbefragung an. Wähler sollten entscheiden, ob Bund oder Länder die Zuständigkeit tragen. Für die Patienten sei nur entscheidend, dass das System funktioniere.
Bei den Pensionen forderte Kickl eine lineare Erhöhung um 2,7 Prozent. Eine stärkere Anhebung niedriger Pensionen lehnte er ab. Leistungsträger müssten darauf vertrauen können, dass ihre höheren Steuerzahlungen auch im Ruhestand berücksichtigt werden.
Zur Außenpolitik distanzierte sich Kickl von einer einseitigen Nähe zu Donald Trump. Er äußerte Zustimmung zu einzelnen Positionen, darunter die Ablehnung des politischen Islams und der Woke-Bewegung.
Zum Ende des Gesprächs erinnerte er an die Flüchtlingskrise von 2015. Nach seiner Einschätzung sei die damalige Belastung der Gesellschaft bis heute spürbar.
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