Österreich
FPÖ: Keine Extrahilfen mehr für Asylwerberfamilien – Sparpaket beendet "falsche Anreize" im System
Ab heute ist Schluss: Salzburg streicht Asylwerbern drei Familienboni – Mehrlingshilfe, Muttergeld und Notfallfonds. 270.000 Euro jährlich bleiben damit im Landesbudget. FPÖ-Landesrätin Marlene Svazek spricht vom "Ende der finanziellen Willkommenskultur". Für Asylwerber gibt es nur noch die Grundversorgung. Familiengeld ist ab sofort den Salzburgern vorbehalten.
Die Salzburger Landesregierung hat zum 1. September drei Familienleistungen für Asylwerber gestrichen.
Damit endet nach den Worten von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) die "finanzielle Willkommenskultur".
Künftig erhalten Asylwerber nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung.
Betroffen sind folgende Förderungen: die Mehrlingshilfe (700 Euro pro Kind), die Hilfe für werdende Mütter (300 oder 600 Euro) sowie die Notfallhilfe für Familien (bis zu 3.000 Euro).
Bislang konnten diese Gelder unabhängig vom Aufenthaltsstatus beantragt werden. Rund 270.000 Euro jährlich flossen zuletzt in diese Schienen.
Svazek betonte, die Familienförderung des Landes sei "kein weiterer Willkommensbonus":
"Die Familienförderung des Landes ist kein weiterer Willkommensbonus. Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist."
Die Kürzungen sind Teil eines umfassenderen Sparkurses, mit dem im Bereich Soziales und Gesundheit bis zu 89 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Kritik kommt von der KPÖ Plus, die der FPÖ "Versagen bei Pflege und Kinder- und Jugendhilfe" vorwirft und die Maßnahme als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet.
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