Österreich
Sozialstaat ohne Kontrolle: Wie Österreich zur Drehscheibe für Ukrainer aus sicheren Regionen wird
Österreich gewährt auch Ukrainern aus sicheren Regionen Sozialleistungen. Die Herkunft wird nicht geprüft, Kontrolle fehlt. Viele reisen gezielt wegen der hohen Unterstützung in das EU-Land. Reformen sind geplant: Künftig sollen nur arbeitsbereite Personen Familienbeihilfe erhalten. Missbrauch bleibt ein Problem.
Österreich hat seit 2022 über 130.000 Ukrainer als Flüchtlinge aufgenommen – unabhängig davon, ob sie aus Kriegs- oder sicheren Regionen stammen.
Eine Prüfung der Herkunft findet nicht statt. Dadurch erhalten auch Personen aus stabilen Landesteilen wie Transkarpatien vollen Zugang zum Sozialsystem. Unterkunft, medizinische Versorgung, Familienleistungen und Schulplätze stehen allen offen. Besonders seit Herbst 2023 reisen verstärkt Großfamilien aus der Westukraine an, obwohl dort keine Kampfhandlungen stattfinden.
Das Asylsystem basiert auf einer EU-Regelung, die Ukrainern Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Eine zentrale Kontrolle der tatsächlichen Aufenthaltsorte fehlt. Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Ländern oder melden sich nicht ab – ein Missbrauch ist möglich. Im Vergleich zu anderen Ländern bietet Österreich überdurchschnittlich hohe Leistungen: Eine fünfköpfige Familie erhält monatlich rund 1.800 Euro – deutlich mehr als in Tschechien oder Ungarn.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Familienleistungen neu regeln. Ab November 2025 soll nur noch Unterstützung erhalten, wer arbeitet oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ziel ist eine gezieltere Vergabe staatlicher Leistungen und die Vermeidung von Fehlanreizen.
Ein weiteres Problem betrifft die Kindeswohlgefährdung: In mehreren Fällen wurden Kinder ukrainischer Flüchtlinge von Jugendämtern dauerhaft aus den Familien genommen. Betroffen sind häufig Alleinerzieherinnen mit vielen Kindern oder Roma-Großfamilien ohne geregelte Alltagsstrukturen. Die Kinder werden in Pflegefamilien oder Wohngruppen untergebracht, während die Eltern im Land bleiben und weiter unterstützt werden. Rückführungen sind selten, da die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden als schwierig gilt.
Österreich gewährt umfassenden Schutz – doch die fehlende Differenzierung bei der Herkunft, mangelnde Kontrolle und großzügige Sozialleistungen machen das System anfällig für Missbrauch. Reformen sind angekündigt, verlässliche Daten fehlen. Die Situation belastet sowohl die Behörden als auch jene Ukrainer, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.
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