Österreich
Österreich macht ernst: Arbeitspflicht für Asylbewerber ab Juli
Österreich zieht die Zügel an: Ab dem 1. Juli führt das Burgenland eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in Landesunterkünften ein. Flüchtlinge sollen für 1,60 Euro pro Stunde gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen – etwa in Parks, Pflegeheimen oder im Winterdienst. Wer sich zweimal weigert, verliert das Recht auf reguläre Versorgung und wird auf ein Minimum zurückgestuft.
Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.
Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.
In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.
Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.
Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.
Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.
Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.
Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.
Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.
In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.
Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.
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