Österreich
Österreich: Selenskij-Besuch sorgt für Zoff – Kickl kritisiert Regierung scharf
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Überschneidung der Budgetdebatte mit dem Besuch Selenskijs in Wien scharf. Er wirft der Bundesregierung vor, sich ihrer Verantwortung in zentralen Haushaltsfragen zu entziehen und stattdessen Steuergeld für den Empfang des ukrainischen Gastes zu verwenden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist sauer: Am Montag überschneidet sich die Budgetdebatte im Nationalrat mit dem Besuch Wladimir Selenskijs in Wien.
Kickl befürchtet, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS würden die Budgetdiskussion vernachlässigen, um den Gast zu empfangen.
Für Kickl zeigt das einen Mangel an Verantwortung. Er wirft der Koalition vor, die längste und teuerste Regierungsbank vorzeitig zu verlassen und sich damit vor der Debatte über das Belastungspaket zu drücken. Stattdessen soll laut Kickl viel Steuergeld in Geschenke und Versprechen an Selenskij gesteckt werden. Außerdem kritisiert er, dass die Neutralität Österreichs damit aufs Spiel gesetzt werde.
Selenskij kommt erstmals seit 2022 nach Wien. Medien berichten von einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS). Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.