Von der Leyen und der EU-Lobby-Skandal: Die EU finanzierte gezielte Kampagnen gegen Kritiker
Die Europäische Kommission hat nun bestätigt, dass mit EU-Geldern finanzierte Umweltorganisationen nicht nur Klima- und Umweltprojekte unterstützten, sondern auch gezielt politische Kampagnen gegen Kritiker der Brüsseler Klimapolitik führten. Dieses Eingeständnis kommt nach Jahren von Spekulationen und Vorwürfen und betrifft insbesondere das milliardenschwere Förderprogramm "LIFE". Dies wurde zuerst von österreichischen Medien berichtet und sorgt nun für Schlagzeilen auf europäischer Ebene.
"Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass die von den NRO (Nichtregierungsorganisationen) vorgelegten und den Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse beigefügten Arbeitsprogramme in einigen Fällen spezifische Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässige Lobbytätigkeiten umfassten."
Das Programm, das ursprünglich zur Unterstützung von Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen ins Leben gerufen wurde, hat laut der EU-Kommission auch die Finanzierung "unzulässiger Lobbytätigkeiten" ermöglicht.
Diese Aktivitäten richteten sich gegen politische Akteure, die sich gegen bestimmte klimapolitische Aktivitäten der EU stellten. Laut internen Berichten wurden strategische Absprachen getroffen, um gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil zu machen.
Finanzielle Intransparenz und problematische Praktiken
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz in der Verwendung der Fördergelder. Nur ein Drittel der als "gemeinnützig" geltenden NGOs hat bislang offengelegt, wie sie die erhaltenen Mittel einsetzen. Diese mangelnde Transparenz und die undurchsichtigen Finanzflüsse wurden trotz wiederholter Bedenken weiterhin toleriert.
Im Herbst 2024 hatte die EU-Kommission auf Druck der konservativen Fraktion im Europaparlament erstmals reagiert und eine interne Weisung erlassen, die es den NGOs verbietet, mit EU-Mitteln Lobbyarbeit innerhalb der EU-Institutionen zu betreiben.
Ankündigung von Reformen im LIFE-Programm
Nun, nach weiteren Beschwerden und öffentlichen Vorwürfen, kündigt Brüssel an, das LIFE-Programm weiter zu reformieren. Die Kommission versprach, künftig mehr Transparenz zu gewährleisten und den Missbrauch von EU-Geldern für politische Kampagnen zu verhindern. Dennoch betont die EU-Kommission, dass sie weiterhin NGOs unterstützen will, jedoch nicht für Aktivitäten, die auf politische Einflussnahme abzielen.
Reaktion der EVP
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat das Eingeständnis der Kommission begrüßt und als Erfolg gewertet. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP, bezeichnete das Verhalten als "inakzeptabel" und unterstützte die angekündigten Korrekturen. Er fordert eine klare Trennung zwischen der Unterstützung von Umweltinitiativen und politischen Kampagnen:
"Wir begrüßen die Erklärung der Kommission. Der Missbrauch von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme muss ein Ende haben."
Obwohl Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission die politische Verantwortung trägt, bleibt unklar, inwieweit sie direkt in die fraglichen Vorgänge involviert war. Die Frage, ob von der Leyen persönlich für die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln verantwortlich gemacht wird, bleibt offen.
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