Österreich
Österreichs Staatsschutz verfolgt russische Desinformationskampagne – Beweislage dürftig
Österreichs Staatsschutz meldet eine russische Desinformationskampagne. Eine Bulgarin soll Falschinfos verbreitet und die Ukraine diskreditiert haben. Verbindungen zu Jan Marsalek werden geprüft. Die Ermittlungen laufen, doch Beweise sind nicht öffentlich. Skepsis und Unschuldsvermutung bleiben angebracht.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich hat eine mutmaßliche russische Desinformationskampagne aufgedeckt.
Im Fokus der Ermittlungen steht eine bulgarische Staatsbürgerin, die verdächtigt wird, für russische Nachrichtendienste spioniert und gezielt Falschinformationen verbreitet zu haben.
Sie wurde bereits im Dezember 2024 nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Behörden zahlreiche Datenträger sicher. Laut Ermittlern soll sie eingeräumt haben, insbesondere 2022 im Auftrag russischer Stellen tätig gewesen zu sein. Die Belastbarkeit dieser Aussagen bleibt jedoch ungewiss.
Die Kampagne begann offenbar kurz nach Beginn der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine im Februar 2022. Ihr angebliches Ziel: die öffentliche Meinung in Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern zu beeinflussen – im Gegensatz zur etablierten Medienberichterstattung. Verbreitet wurden Online- und Offline-Inhalte, die auf rechtsextreme Strömungen in der Ukraine hinwiesen – etwa über soziale Medien, Aufkleber und Graffiti. Diese Materialien sollten den Eindruck erwecken, sie stammten von proukrainischen Gruppen.
Ob tatsächlich der Kreml dahintersteckt oder andere Akteure eine Rolle spielen, bleibt ungeklärt. Die DSN wertet die Aktivitäten dennoch als Teil hybrider Kriegsführung.
"Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt",
warnt Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).
Er sieht ein Risiko für demokratische Wahlen und die politische Ordnung.
"Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst",
so Leichtfried, der zugleich eine Stärkung der DSN fordert.
Die Verdächtige soll als Verbindungsperson zu russischen Geheimdiensten agiert und Inhalte koordiniert haben, die an Kontakte in Russland und Großbritannien weitergeleitet wurden. Ermittler prüfen zudem mögliche Verbindungen zum ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mutmaßlich in Russland aufhält und ein Spionagenetzwerk in Europa aufgebaut haben soll.
Ähnliche Fälle – etwa die Verurteilung bulgarischer Staatsbürger in London wegen Spionage – befeuern Spekulationen über ein größeres Netzwerk. Konkrete Beweise für solche Verknüpfungen fehlen bislang.
Die DSN betont die Bedrohungslage und setzt die Ermittlungen fort, um weitere Beteiligte zu identifizieren. Dennoch ist Zurückhaltung geboten: Die Vorwürfe sind gravierend, doch die Beweislage bleibt unklar. Solange keine gerichtliche Klärung erfolgt ist, gilt die Unschuldsvermutung – sowohl für die Beschuldigte als auch hinsichtlich der Frage, inwieweit tatsächlich Russland hinter der Kampagne steckt.
Mehr zum Thema – Wirecard: Deutsche Behörden bitten Russland um Auslieferung von Marsalek
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