Österreich
Österreichs neue Regierung: Christian Stocker wird Bundeskanzler
Nach 155 Tagen politischer Verhandlungen wurde heute die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs angelobt. In der Hofburg vereidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) übernimmt das Kanzleramt, Andreas Babler (SPÖ) wird Vizekanzler, und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verantwortet das Außenministerium.
Nach fast einem halben Jahr politischer Hängepartie ist es endlich soweit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die neue Bundesregierung in der Wiener Hofburg offiziell angelobt. Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs besteht die Koalition aus drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS. Ein politischer Meilenstein, der für die kommenden Jahre die Richtung vorgibt.
Nur einen Tag nach dem klaren Mitgliedervotum der NEOS für die Koalition wird die neue Regierungsmannschaft bereits im Amt bestätigt. 155 Tage nach der Nationalratswahl schreitet Alexander Van der Bellen zur Tat und führt die neuen Minister sowie die Staatssekretäre durch die Angelobungszeremonie. Im historischen Maria-Theresien-Zimmer wird es dabei buchstäblich eng – nicht nur wegen der vielen Regierungsmitglieder, sondern auch, weil die prunkvollen Möbelstücke nicht verschoben werden dürfen.
Wer sitzt künftig im Ministerrat?
Die ÖVP stellt erneut den Kanzler: Christian Stocker übernimmt das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Ebenfalls für die Volkspartei im Regierungsteam:
- Gerhard Karner (Inneres)
- Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft)
- Klaudia Tanner (Verteidigung)
- Norbert Totschnig (Landwirtschaft und Umwelt)
- Claudia Plakolm (Jugend, Familie, EU und Integration)
Die SPÖ entsendet ihren Vorsitzenden Andreas Babler als neuen Vizekanzler – er übernimmt auch die Agenden Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Weitere SPÖ-Minister:
- Markus Marterbauer (Finanzen)
- Anna Sporrer (Justiz)
- Korinna Schumann (Soziales und Gesundheit)
- Peter Hanke (Infrastruktur und Verkehr)
- Eva-Maria Holzleitner (Frauen und Wissenschaft)
Die NEOS komplettieren das Trio und übernehmen zwei Ressorts:
- Beate Meinl-Reisinger (Äußeres)
- Christoph Wiederkehr (Bildung)
Hinzu kommen sieben Staatssekretäre – je drei von ÖVP und SPÖ sowie einer von den NEOS.
Kurz vor der Vereidigung zogen sich die Parteichefs – Stocker, Babler und Meinl-Reisinger – noch einmal mit dem Bundespräsidenten zu einer finalen Besprechung zurück. Ort des Geschehens: die legendäre rote Tapetentür im Maria-Theresien-Zimmer. Diese Tür ist mittlerweile ein Symbol für Regierungsbildungen in Österreich geworden – und war auch heute wieder der Hintergrund für viele Fotos.
Der offizielle Staatsakt selbst dauert rund eine Stunde und folgt einem bekannten Protokoll: Begrüßung, kurzes Gespräch mit dem Bundespräsidenten, eine Ansprache von Van der Bellen, danach die Angelobung. Eine kleine Neuerung gibt es allerdings: Diesmal erfolgt die Reihenfolge der Vereidigung nicht nach Dienstalter, sondern nach dem Bundesministeriengesetz. Nach Kanzler und Vizekanzler folgt somit direkt die Außenministerin – in diesem Fall NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Nach der Zeremonie geht es nahtlos weiter: Im Bundeskanzleramt erfolgt die offizielle Amtsübergabe von Alexander Schallenberg an Christian Stocker. Auch in den Ministerien selbst finden die Übergaben an die neuen Ressortchefs statt. Damit ist der Regierungswechsel endgültig vollzogen.
Ob die ungewöhnliche Dreier-Koalition hält, wird sich erst zeigen. Der heutige Tag markiert einen Neustart für die Republik – und eine spannende Phase für Österreichs Innenpolitik.
Mehr zum Thema ‒ Zurück in die Zukunft: Österreich macht weiter wie immer – man lernt ja nie
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.