Österreich
Österreich: Keine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stocken weiter. Hauptstreitpunkt ist das Justizministerium, das sowohl ÖVP als auch NEOS beanspruchen. Bundespräsident Van der Bellen drängt auf eine Einigung und mahnt zur Kompromissbereitschaft. Während die Parteien verhandeln, wächst in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber einer Großen Koalition.
Die Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS haben bislang keinen Durchbruch erzielt. Nach stundenlangen Gesprächen am Freitag setzten die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Beratungen am Samstag fort.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Spitzenvertreter der drei Parteien am Sonnabend um 13 Uhr in der Hofburg empfangen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Anschließend sind Pressekonferenzen geplant.
Bereits am Freitag hatte Van der Bellen seine Erwartung an eine baldige Einigung betont. Dennoch bleiben inhaltliche Differenzen bestehen, insbesondere in der Verteilung der Ministerien.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Besetzung des Justizministeriums. Die NEOS, die als dritter Koalitionspartner eingebunden werden sollen, beanspruchen das Ressort für sich, um eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Demgegenüber möchte die ÖVP ihren Einfluss in diesem Bereich behalten, während die SPÖ eine neutrale Lösung bevorzugt.
Neben der Personalfrage gibt es Differenzen in der Haushalts- und Bildungspolitik. Obwohl eine Einigung auf ein Budget als Fortschritt gewertet wurde, sind insbesondere die NEOS mit den aktuellen Vereinbarungen nicht zufrieden und fordern weitere Nachbesserungen.
Die anhaltenden Verhandlungen lassen Spekulationen über ein erneutes Scheitern der Regierungsbildung und mögliche Neuwahlen aufkommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts OGM im Auftrag von ServusTV sprechen sich 34 Prozent der Befragten für eine rasche Neuwahl aus. Die FPÖ ist laut Umfragen mit 34 Prozent derzeit die stärkste Kraft, während die ÖVP mit 19 Prozent weiter an Zustimmung verliert.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird für die kommenden Tage erwartet. Der Bundespräsident könnte, falls sich keine tragfähige Koalition findet, eine Expertenregierung ins Spiel bringen oder Neuwahlen vorschlagen. Die politischen Parteien stehen damit vor einer richtungsweisenden Entscheidung.
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