Österreich
Korruptionsindex: Österreich rutscht weiter ab
Österreich fällt im Korruptionsindex 2024 auf Platz 25 zurück – das schlechteste Ergebnis bisher. Transparency International kritisiert politische Skandale, Vetternwirtschaft und mangelnde Reformen. Besonders problematisch sind politische Einflussnahme auf Medien und fehlende unabhängige Justiz.
Österreich verzeichnet im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Erhebung. Der Abstieg in der Rangliste ist dramatisch – und die Ursachen sind vielschichtig.
Mit 67 von 100 Punkten belegt Österreich nur noch Platz 25. Noch 2023 war das Land auf Rang 20, vor fünf Jahren sogar auf Platz 15. Damit entfernt sich Österreich immer weiter von den Spitzenreitern und liegt laut Transparency International inzwischen "unter den Schlusslichtern Europas".
Besonders gravierend sind laut der TI-Austria-Vorstandsvorsitzenden Bettina Knötzl die wiederkehrenden politischen Affären, Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.
Ein weiteres zentrales Problem ist der Versuch der Politik, unabhängige Medien zu beeinflussen. Zudem fehlt eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Transparency International kritisiert darüber hinaus die schleppende Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, bei dem Österreich weit hinter anderen Ländern zurückliegt.
Der Korruptionswahrnehmungsindex bewertet seit den 1990er Jahren die Einschätzung von Experten und Geschäftsleuten zur Korruption im öffentlichen Sektor. Die Daten stammen aus zwölf Institutionen, darunter das World Economic Forum. Berücksichtigt werden unter anderem Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft.
Auch Korruptionspräventionsmechanismen, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzauflagen für Amtsträger und der Zugang zu Regierungsinformationen fließen in die Bewertung ein. Dabei steht 0 Punkte für eine völlig korrupte Verwaltung, während 100 Punkte absolute Integrität signalisieren.
Angeführt wird das Ranking erneut von Dänemark mit 90 Punkten, gefolgt von Finnland (88) und Singapur (84). Neuseeland (83) sowie Luxemburg, Norwegen und die Schweiz (jeweils 81) gehören ebenfalls zu den bestplatzierten Ländern. Transparency International führt deren Erfolg auf konsequente Anti-Korruptionsstrategien und eine nachhaltige Umsetzung zurück.
Die anhaltenden Skandale schaden nicht nur dem politischen System, sondern auch dem internationalen Ansehen Österreichs. Transparency International warnt davor, dass der Vertrauensverlust langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben könnte. Eine nachhaltige Verbesserung sei nur mit klaren Reformen und erhöhter Transparenz möglich.
Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müsse Österreich seine demokratischen Institutionen stärken und das Vertrauen der Bürger wiederherstellen. Transparency International fordert daher die kommende Regierung auf, eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften einzuführen. Zudem müsse die Medienunabhängigkeit gewährleistet und der Schutz von Hinweisgebern verbessert werden.
Ob Österreich diesen Forderungen nachkommt und sich künftig im Ranking wieder verbessert, bleibt abzuwarten – der Handlungsbedarf ist jedenfalls dringlicher denn je.
Mehr zum Thema – Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.