Österreich
Österreich: Herbert Kickl erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Herbert Kickl wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gilt eine Koalition aus FPÖ und ÖVP nun als wahrscheinlichstes Szenario für die nächste Regierung in Österreich.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Van der Bellen nach einem Treffen mit Kickl in der Wiener Hofburg mit.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.
Zunächst hatten andere Parteien, darunter die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat die ÖVP ihre Haltung jedoch geändert und signalisiert nun Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der FPÖ.
Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wird damit immer wahrscheinlicher. Kickl äußerte sich nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten zufrieden und sprach von "guten Gesprächen".
Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.