Proteste in Wien: Friedensdemonstration gegen Regierung und Establishment
Am 30. November versammelten sich tausende Menschen am Wiener Heldenplatz, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen über die aktuelle Regierungspolitik und die als "Zuckerlkoalition" bezeichnete Allianz aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Die Demonstration, organisiert von den Bündnissen "Fairdenken Austria" und "Menschheitsfamilie", zielte auf Frieden, Neutralität und die Achtung demokratischer Prinzipien ab.
2 Wasserwerfer, 6 Autos der Hundestaffel, Dutzende Polizisten, Sanitätswagen - nur für eine friedliche Demo gegen die sich bildende Regierungs-Packelei. Die Polizei denkt wohl, das sei eine Antifa-Demo am Heldenplatz.#demo#wienpic.twitter.com/I7u3x97N67
— Richard Schmitt (@Schmitt_News) November 30, 2024
Die Protestveranstaltung war zunächst von der Wiener Landespolizeidirektion untersagt worden. Als Begründung wurde die Störung des vorweihnachtlichen Einkaufsverkehrs genannt. Nach massiver Kritik und einer neuen Routenplanung genehmigten die Behörden die Demonstration schließlich, wohl auch aufgrund der mobilisierenden Wirkung sozialer Medien.
Wien Demo 2024-11-30 MASSEN VON UNS FRIEDENSDEMONSTRANTEN ABGESPERRT VOR DEM PRÄSIDENTAMT Die vom Diktatur-Regime haben offensichtlich gewaltig Angst vor dem hier endlich wieder stattfindenden Volksaufstand🇦🇹 pic.twitter.com/tlRvQgpyK3
— Alfred Nagl (@AlfredNagl) November 30, 2024
Die Teilnehmenden, ausgerüstet mit Transparenten und Fahnen, kritisierten unter anderem die österreichische Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland und die geplante Annäherung an die NATO. Ebenso wurden Forderungen nach einer Rücknahme der wirtschaftlichen Sanktionen und einer Rückkehr zur Neutralität laut. Einige Teilnehmer äußerten sich auch kritisch zur Belastung des Sozialsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge.
Obwohl die Demonstration weitgehend friedlich verlief, kam es zu Polizeieinsätzen. Offiziell gab es 400 Anzeigen. Demonstranten berichteten, sie seien trotz Aufforderungen, den Platz zu verlassen, in einem Polizeikessel festgehalten worden.
Die Friedensdemo in Wien am Heldenplatz startet…#Wien#W3011#Vienna#Demonstration#Protest#Demo#Friedenpic.twitter.com/OSKBGC1kr0
— austrianpsycho (@austrianpsycho) November 30, 2024
Der ORF und andere große Medien berichteten zurückhaltend über die Veranstaltung, während Teilnehmer und Veranstalter von einer bewussten Ignoranz der Mainstream-Medien sprachen. Beobachter erkennen Parallelen zu den Protesten während der Corona-Pandemie, sowohl hinsichtlich der Organisation als auch der medialen Berichterstattung.
Die Demonstration ist ein Indikator für die wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Landschaft in Österreich. Die Ablehnung der geplanten Regierungskoalition und die Skepsis gegenüber dem medialen Establishment könnten auf eine weitere Polarisierung hindeuten. Ob und wie die Regierung auf diesen Protest reagiert, bleibt abzuwarten.
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