Österreich
Unruhe um Orbán-Besuch in Wien – SPÖ und Grüne in Sorge um Österreichs politischen Kurs
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) empfängt am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als ersten internationalen Gast im österreichischen Parlament. Die Einladung Orbáns sorgt für scharfe Kritik von SPÖ und Grünen.
Viktor Orbáns Besuch in Wien sorgt für scharfe Kritik seitens der SPÖ und der Grünen. Am heutigen Donnerstag wurde der ungarische Premierminister vom neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen.
Die Anwesenheit des ungarischen Regierungschefs wird von der Opposition als "fataler Akt" und als bedenkliches Signal gewertet, das Österreich auf einen politischen Pfad führen könnte, den viele als problematisch erachten.
"Das ist nicht einfach nur ein Treffen – es ist ein Symbol, und das Symbol ist verheerend", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer scharfen Stellungnahme.
Er erklärt, dass die Einladung an Orbán ein gefährliches Zeichen setze, das die Werte Österreichs infrage stelle. Die Symbolik hinter dem Besuch liege für ihn darin, dass Orbán, ein Politiker, dem "demokratiefeindliche" Tendenzen nachgesagt werden, offiziell im Parlament empfangen wird.
"Orbán steht für eine Politik, die den demokratischen Prinzipien entgegenläuft, die Österreich verteidigen muss", so Kogler.
Seine Parteikollegin Sigrid Maurer führte die Kritik noch weiter aus und griff das ungarische Frauenbild an:
"In Ungarn werden Eltern fürs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende Mütter gehen leer aus."
Auch die SPÖ schließt sich der Empörung an. Parteichef Andreas Babler warnt vor einer "Orbanisierung" Österreichs, einer Entwicklung, die sich durch wachsende nationale Abschottung und die Ablehnung europäischer Werte auszeichnen könnte.
"Wer Orbán zum Vorbild nimmt", gefährde nicht nur unsere Demokratie, sondern auch das Miteinander in Europa, so Babler.
Für die SPÖ wird durch die Einladung Orbáns ein politisches Signal gesendet, das die FPÖ-Politik in eine Nähe zu Ungarns autoritärer Entwicklung rücke.
Kein Treffen mit dem Kanzler
Interessanterweise bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem Treffen mit Orbán fern – eine bewusste Entscheidung, die darauf hinweist, dass der Besuch des ungarischen Premiers weniger als offizielles Staatsereignis und eher als informelles Treffen auf FPÖ-Ebene zu verstehen ist.
Tatsächlich ist Orbán im Rahmen eines Privatbesuchs in Wien und nutzt die Gelegenheit, um an einer Podiumsdiskussion der Weltwoche teilzunehmen, wo er über Frieden in Europa sprechen wird, unter anderem in Gesellschaft des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder.
Der Besuch Orbáns lässt erneut die Frage aufkommen, wie die Mainstream-Medien in Österreich sowie in ganz Europa und Amerika mit Oppositionsstimmen umgehen. In Österreich sorgt die Reaktion der Corporate-Medien für Aufruhr und wirkt oft übertrieben.
Mit der Einladung des ungarischen Premiers signalisiert die FPÖ ihre Nähe zu EU-kritischen Positionen. Dies wirft unangenehme Fragen auf. Die Oppositionsparteien hingegen sind sich einig: Ein Dialog mit Vertretern autoritärer Führungsstile wie Orbán ist in Österreich nicht akzeptabel. Doch wie können sie ernsthaft einen Dialog auf Augenhöhe führen, unabhängig von der Sympathie für die Gegenpartei?
Orbáns Besuch wird langfristig keine großen Auswirkungen auf die politische Stimmung in Österreich haben, möglicherweise nur bis zur bevorstehenden US-Wahl. Dennoch könnte dieses Treffen als Präzedenzfall für Medienvielfalt angesehen werden. Es symbolisiert den Konflikt zwischen Zensur und den öffentlichen Interessen im politischen Klima des Landes. Dabei zeigt sich, dass die Medien entweder wichtige Themen nicht ansprechen oder, wenn sie dies tun, oft ihre eigene Schwäche übertrieben zur Schau stellen.
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