Österreichs Bundespräsident Van der Bellen: Sanktionskritiker sind Kollaborateure

Bei seinem vierten öffentlichen Auftritt in den zurückliegenden Wochen – zur Eröffnung der Salzburger Festspiele – musste sich der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut vor Betreten des Veranstaltungsortes verbalen und akustischen Unmutsäußerungen anwesender kritischer Bürger stellen. Die Salzburger Festspiele gelten als das weltweit bedeutendste Festival der klassischen Musik und darstellenden Kunst.

Bei seiner diesjährigen Eröffnungsrede (ab Min. 01:53:52) lag der Fokus seiner Äußerungen weniger auf den Inhalten des Salzburger Festspielprogramms, sondern vielmehr auf seiner persönlichen Einschätzung zu den Ereignissen in der Ukraine sowie den daraus resultierenden aktuellen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Dabei wählte Van der Bellen sehr direkte und scharfe Worte, die sich mehrheitlich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wie auch gegen Kritiker der westlichen Sanktionspolitik richteten. Zu Beginn seiner Rede stellte Van der Bellen fest: "Unsere Demokratie wird angegriffen." Der Bundespräsident wörtlich:

"Wir befinden uns in dieser Lage, weil ein Diktator es nicht ertragen kann, dass Menschen in individueller Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen. Weil er uns Europäer belächelt und für verweichlicht hält. Weil er es nicht erträgt, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch gleich viel wert ist."

Meinung

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In einem durchgehend eher aggressiven Tonfall unterstellt Van der Bellen dem russischen Präsidenten Putin, dass dieser "glaube, das Recht des Stärkeren sei das einzig gültige Recht". Die westlichen Demokratien würden jedoch "seine Aggression nicht einfach stillschweigend hinnehmen", da diese "allem widerspricht, woran wir glauben, deswegen will er nicht nur die Ukraine, sondern auch uns in die Knie zwingen". 

Putin führe auch "keinen Krieg gegen Sanktionen". Der russische Präsident betreibe laut Einschätzung Van der Bellens einen "imperialistisch geprägten Krieg" und "träumt offenbar von der vergangenen Größe Russlands im 18. und 19. Jahrhundert". Diejenigen Politiker und Bürger, die "jetzt insgeheim oder ganz ungeniert mit den Interessen Putins sympathisieren oder tatsächlich oder vermeintlich mit ihm kollaborieren", würden "unseren Zusammenhalt doppelt" gefährden.

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Bezüglich der aktuellen Sanktionspolitik der NATO-Staaten gegenüber Russland sei vor dem Ukraine-Krieg laut Van der Bellen nicht bedacht worden, "was die Absicht Putins war, als er halb Europa großzügig mit billigem Gas versorgt hat. Als er in halb Europa lukrative Aufsichtsratsmandate verteilte". Dennoch müsse Europa nun hart bleiben:

"Jetzt die Sanktionen zu beenden, zurückzuweichen, würde bedeuten, das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Und warum sollte der vermeintlich Stärkere dann aufhören, sich auch künftig den Raum zu nehmen, den er will? Wir würden künftig einen noch höheren Preis bezahlen. Davon bin ich überzeugt. Wir würden in diesem Szenario mit unserer Souveränität, mit unserer Sicherheit und vor allem mit unserer Freiheit bezahlen."

Van der Bellen befürchtet, dass "Putin den brutalen Krieg fortführt und uns die Gaslieferungen weiter drosselt und diese möglicherweise sogar einstellt, wenn es ihm gefällt. Er wird keine Sekunde zögern, das zu tun, wenn er es für opportun hält. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Und zwar jetzt". Als möglichen Ausweg aus der Energiekrise nannte Van der Bellen Folgendes:

"Vor diesem Hintergrund kann niemand einen Anspruch auf Egoismus geltend machen. Wir alle gemeinsam sollten jetzt damit beginnen, den Überfluss dort zu reduzieren, wo es möglich ist, damit wir im Winter das Notwendige für alle aufrechterhalten können. Jede und jeder, so gut er oder sie eben kann."

Laut Van der Bellen sei "der Preis unserer Freiheit", dass die Menschen in Österreich bereit sein müssten "zu akzeptieren, dass unser Leben in diesen Zeiten nicht einfach so weitergehen kann wie bisher", um festzustellen:

"Wir sind in dieser Situation eine Schicksalsgemeinschaft." 

Zum Ende seiner Rede entschärfte der Bundespräsident seinen Tonfall und erklärte, dass "in diesen dunklen Zeiten die Sterne Europas heller leuchten als je zuvor". Davon sei er überzeugt, um zu finalisieren:

"Diese Sterne sind Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Minderheitenrechte. Und Solidarität. Diese Sterne werden uns trotz alledem den Weg in eine blühende, gemeinsame, friedliche Zukunft weisen."

Der österreichische Kolumnist und Autor Gerald Grosz bezeichnete Van der Bellen in einer unmittelbaren Reaktion auf die Rede als "Verzichtspaulus und Heuchlersaulus":

Die Reaktionen der österreichischen Oppositionspolitik auf die Rede fielen eher kritisch aus. Der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) kommentierte: "Große Teile der Bevölkerung, die den Sanktionen kritisch gegenüberstehen, sind also für Bundespräsident Van der Bellen 'Kollaborateure' eines Kriegsverbrechers? Was für eine unglaubliche Entgleisung." Der FPÖ-Politiker Herbert Kickl bemerkte: "Ein Bundespräsident, der die Gesellschaft spaltet und keine andere Meinung zulässt, gehört abgewählt."

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