Österreich

Österreichs Nationalrat verbietet Ausstrahlung von RT

Österreichs Nationalrat hat am Donnerstag ein Verbot der Ausstrahlung von RT im Land beschlossen. Als Begründung führte man, die Verbreitung von "Fake News" über den Krieg in der Ukraine unterbinden zu wollen.
Österreichs Nationalrat verbietet Ausstrahlung von RTQuelle: www.globallookpress.com © Muhammed Ibrahim Ali/Keystone Press Agency

Der Nationalrat Österreichs hat am Donnerstag ein Verbot der Ausstrahlung von RT in Österreich beschlossen. In der Debatte war auch der Krieg in der Ukraine Gegenstand, da mit einer Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes die Verbreitung von Nachrichten "entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union" als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro definiert wurde. Konkret wurde mit dem Antrag die Ausstrahlung von RT in Österreich verboten. Als Begründung führte man an, die Verbreitung von "Fake News" über den Krieg in der Ukraine unterbinden zu wollen.

Für das Verbot sprachen sich neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und NEOS aus. Damit setzt Österreich den entsprechenden Teil der Sanktionen gegen Russland um und untersagt österreichischen Netzanbietern die Ausstrahlung von RT. Das Verbot der Ausstrahlung löste eine heftige Debatte über die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus, da sich die FPÖ vehement gegen die entsprechenden Bestimmungen im Gesetz ausgesprochen hatten.

Susanne Fürst und Harald Stefan (beide FPÖ) brandmarkten das Verbot als massive Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Stefan sieht im Verbot eine Fortsetzung der Cancel Culture und warnte vor einem "betreuten Medienkonsum" als einer gefährlichen Gratwanderung. Damit befördere man Mythen, Verschwörungstheorien und Misstrauen, gab er zu bedenken. Der Bürger müsse sich seine eigene Meinung bilden, so die FPÖ-Politiker. Sie kritisierten auch die Beschränkung von Medien in Russland und vertraten die Meinung, Österreich stelle sich auf dieselbe Stufe.

Dem widersprachen Vertreter anderer Parteien heftig. Selbstverständlich verteidige man die Medien- und Meinungsfreiheit, so Gabriela Schwarz (ÖVP), aber bei RT gehe es um Kriegspropaganda, die man unterbinden müsse. Selma Yildirim (SPÖ) merkte an, man dürfe die Kraft der Worte nicht vergessen, wenn es um "Hetze, Kriegspropaganda und Falschinformationen" gehe. Eva Blimlinger (Grüne) erklärte, es gebe keine Zensur, sondern es gehe um die Verhinderung von "Fake News".

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