Österreich
Österreichs Regierung hält weiterhin an der Impfpflicht fest
Obwohl die Regierung in Österreich weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen verkündet hat, hält das Kabinett unter Kanzler Karl Nehammer weiterhin an der Impfpflicht fest. Am Donnerstag wurde bekannt, dass nun auch eine Expertenkommission gebildet wurde.
Die Impfpflicht werde "genau so umgesetzt, wie sie beschlossen ist", erklärte Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB 2". Mehrere Stunden zuvor hatte die österreichische Regierung verkündet, dass die Corona-Beschränkungen ab dem 19. Februar schrittweise wegfallen sollen. Zunächst wird in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die sogenannte 2G-Regel durch eine 3G-Regel ersetzt. Ab dem 5. März fällt dann der sogenannte G-Nachweis –"getestet, genesen oder geimpft" – fast komplett weg. Lediglich für "höchst vulnerable" Bereiche wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser bleibt die 3G-Regel für Mitarbeiter und Besucher bis auf Weiteres in Kraft.
Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Mückstein zudem erklärt, dass die Regierung trotz Lockerungen an der beschlossenen Impfpflicht festhält. Wenige Stunden später wiederholte er dies auch in der ORF-Sendung im Interview mit dem Journalisten Armin Wolf. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass Ungeimpfte ab 15. März mit Strafen belegt werden, antwortete der Grünen-Politiker:
"Nach derzeitigem Stand ist das ein Ja."
Die Impfpflicht sei "eine mittel- bis langfristige Maßnahme, um gut in den Herbst zu kommen", betonte Mückstein. In Österreich gilt seit rund zehn Tagen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ab Mitte März soll die Polizei im Rahmen von Routinekontrollen den Status überprüfen. Ungeimpfte Personen müssen mit Bußgeldern von bis zu 3.600 Euro rechnen. Für die Umsetzung der Impfpflicht sind die jeweiligen Landesregierungen zuständig.
Wie Kanzler Nehammer am Donnerstag mitteilte, wurde nun auch eine Expertenkommission gebildet, die bis spätestens 8. März einen Bericht vorlegen soll. Das Gremium aus vier Experten soll einen Bericht zur Entwicklung der Durchimpfungsrate sowie zur Eignung der Impfpflicht, eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern und neue Virusvarianten zu bekämpfen, vorlegen. Auf der Basis des Berichtes wolle die österreichische Regierung dann weitere Entscheidungen treffen, erklärte der Bundeskanzler am Donnerstag.
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