Österreich

Österreichs Regierung hält weiterhin an der Impfpflicht fest

Obwohl die Regierung in Österreich weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen verkündet hat, hält das Kabinett unter Kanzler Karl Nehammer weiterhin an der Impfpflicht fest. Am Donnerstag wurde bekannt, dass nun auch eine Expertenkommission gebildet wurde.
Österreichs Regierung hält weiterhin an der Impfpflicht festQuelle: AFP © Alex Halada

Die Impfpflicht werde "genau so umgesetzt, wie sie beschlossen ist", erklärte Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB 2". Mehrere Stunden zuvor hatte die österreichische Regierung verkündet, dass die Corona-Beschränkungen ab dem 19. Februar schrittweise wegfallen sollen. Zunächst wird in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die sogenannte 2G-Regel durch eine 3G-Regel ersetzt. Ab dem 5. März fällt dann der sogenannte G-Nachweis –"getestet, genesen oder geimpft" – fast komplett weg. Lediglich für "höchst vulnerable" Bereiche wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser bleibt die 3G-Regel für Mitarbeiter und Besucher bis auf Weiteres in Kraft.

Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Mückstein zudem erklärt, dass die Regierung trotz Lockerungen an der beschlossenen Impfpflicht festhält. Wenige Stunden später wiederholte er dies auch in der ORF-Sendung im Interview mit dem Journalisten Armin Wolf. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass Ungeimpfte ab 15. März mit Strafen belegt werden, antwortete der Grünen-Politiker: 

"Nach derzeitigem Stand ist das ein Ja."

Die Impfpflicht sei "eine mittel- bis langfristige Maßnahme, um gut in den Herbst zu kommen", betonte Mückstein. In Österreich gilt seit rund zehn Tagen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ab Mitte März soll die Polizei im Rahmen von Routinekontrollen den Status überprüfen. Ungeimpfte Personen müssen mit Bußgeldern von bis zu 3.600 Euro rechnen. Für die Umsetzung der Impfpflicht sind die jeweiligen Landesregierungen zuständig.

Wie Kanzler Nehammer am Donnerstag mitteilte, wurde nun auch eine Expertenkommission gebildet, die bis spätestens 8. März einen Bericht vorlegen soll. Das Gremium aus vier Experten soll einen Bericht zur Entwicklung der Durchimpfungsrate sowie zur Eignung der Impfpflicht, eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern und neue Virusvarianten zu bekämpfen, vorlegen. Auf der Basis des Berichtes wolle die österreichische Regierung dann weitere Entscheidungen treffen, erklärte der Bundeskanzler am Donnerstag. 

Mehr zum Thema - Impfpflicht in Österreich steht auf der Kippe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team