Österreich

Österreichs Außenminister warnt Russland vor Sanktionen – will den Gassektor aber ausklammern

Vor dem Hintergrund der akuten Spannungen zwischen dem Westen und Russland warnt der österreichische Chefdiplomat Alexander Schallenberg die Regierung in Moskau vor raschen und harten Sanktionen der EU. Gleichzeitig will er für den Gassektor eine Ausnahme machen.
Österreichs Außenminister warnt Russland vor Sanktionen – will den Gassektor aber ausklammernQuelle: www.globallookpress.com © Guo Chen / XinHua

In einem Interview für die Presse hat der österreichische Außenminister und frühere Bundeskanzler Alexander Schallenberg die Meinung geäußert, dass man russische Erdgaslieferungen im Fall einer Eskalation der Ukraine-Krise nicht mit EU-Sanktionen belegen solle. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden. Der Chefdiplomat wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden.

"Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen. Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen."

Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU gearbeitet wird.

"Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben."

Schallenberg schloss dabei einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift nicht aus.

Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. Seinerseits fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht mehr nach Osten erweitern wird. Österreich bemüht sich traditionell um gute Beziehungen zu Russland. Dabei spielt auch Energie eine Rolle: Das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV ist einer der Investoren des Projekts Nord Stream 2. Außerdem befindet sich in der Nähe von Wien eine wichtige Erdgasdrehscheibe, die russisches Gas in europäische Länder verteilt.

Das Projekt Nord Stream 2 stellt zwei parallel verlaufende Gasleitungen von jeweils 1.230 Kilometern Länge für den Gastransport aus Russland durch finnische, schwedische, dänische und deutsche Gewässer der Ostsee nach Deutschland. Die Leitung kann jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren. Der Doppelstrang ist seit September 2021 fertig, muss aber noch zertifiziert werden und hat daher bis heute noch nicht den Betrieb aufgenommen.

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(rt/dpa)

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