Nordamerika

Für Israel: US-Bundesstaat Georgia schränkt Redefreiheit ein (Video)

Wer im US-Bundesstaat Georgia im öffentlichen Sektor tätig sein will, muss eine Anti-Boykott-Erklärung gegenüber Israel unterschreiben. Das ist in dem Bundesstaat seit 2016 Gesetz.
Für Israel: US-Bundesstaat Georgia schränkt Redefreiheit ein (Video)Quelle: Reuters © Laila Kearney

Auch die Journalistin Abby Martin wurde aufgefordert, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Sie war eingeladen worden, an einer Universität einen Vortrag zu halten. Martin hat nicht unterschrieben und entschieden, stattdessen gegen das Gesetz in Georgia zu klagen. Es stelle eine erhebliche Einschränkung der von der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit dar.

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