Nordamerika
Weißes Haus fürchtet um Iran-Pläne: US-Kongress will Kriegsbefugnisse des Präsidenten einschränken
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag zwei Gesetzesvorlagen, die darauf abzielen, die Kriegsbefugnisse von US-Präsident Donald Trump einzuschränken. Wie schon auf dem Schlachtfeld, hatte das Weiße Haus versucht, seine Iran-Pläne präventiv durchzusetzen.
Vor dem Hintergrund der Versäumnisse des Weißen Hauses, die Abgeordneten über die Strategie beim tödlichen Angriff auf den iranischen General Qassem Soleimani zu informieren, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Resolutionen. Mit diesen soll einerseits die Fähigkeit des Präsidenten eingeschränkt werden, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen den Iran vorzugehen. Außerdem stimmte es für die Aufhebung der Genehmigung aus dem Jahr 2002 für den Einsatz militärischer Gewalt im Irak.
Die erste Gesetzesvorlage, das sogenannte "No War Against Iran Act" (übersetzt: "Kein-Krieg-gegen-den-Iran-Gesetz"), würde die Finanzierung militärischer Gewalt im oder gegen den Iran blockieren, sofern der US-Kongress nicht seine Zustimmung erteilt. Die vom kalifornischen Abgeordneten Rohit Khanna eingebrachte Resolution wurde mit 228 zu 175 Stimmen verabschiedet.
Die zweite, von der kalifornischen Abgeordneten der Demokraten Barbara Lee eingebrachte Resolution würde die Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force, AUMF) aus dem Jahr 2002 aufheben, auf deren Grundlage der Krieg gegen Saddam Hussein begonnen wurde und mit der US-Präsidenten seither eine Reihe von militärischen Aktionen rechtfertigten. Sie wurde mit den Stimmen von elf Republikanern und insgesamt 236 Stimmen bei 166 Gegenstimmen verabschiedet.
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Die AUMF von 2002 gab dem Präsidenten die Befugnis, "die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak zu verteidigen". Seitdem wurde sie zur Rechtfertigung für andere US-Militäraktionen einschließlich des umstrittenen Anschlags auf Soleimani verwendet, obwohl der Iran im Text nicht erwähnt wird.
Iran nicht erwähnt, Saddam tot, keine Massenvernichtungswaffen
Eliot Engel, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärte:
Die Verfassung gibt dem Kongress, nicht dem Präsidenten, die Macht, den Krieg zu erklären. Und da Präsident Trump Schritte in Richtung eines gefährlichen Konflikts mit dem Iran unternimmt – ohne jegliche Rücksprache mit dem Kongress –, müssen wir die uns übertragene Verantwortung erneut bekräftigen.
Die Abgeordnete Lee betonte:
Es ist wichtig zu beachten, dass knapp 75 Prozent der derzeitigen Mitglieder [des Kongresses] nicht im Amt waren, als die AUMF 2002 verabschiedet wurde. Es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak, und darum ging es bei der Genehmigung von 2002.
Today, I voted to pass legislation that would prevent the U.S. from going to war with Iran without Congressional authorization, as well as repeal the 2002 Authorization for the Use of Military Force (AUMF) in Iraq.https://t.co/Z0xtlFWpEX
— Rep. Tulsi Gabbard (@TulsiPress) 30. Januar 2020
Engel verwies zudem darauf, dass die Umstände nicht nur fraglich waren, sondern obsolet sind:
Saddam Hussein ist tot. Seine Regierung und sein Regime sind schon lange verschwunden. Diese Kriegserlaubnis hat keine Bedeutung für den heutigen Irak. Sie sollte aufgehoben und nicht für weitere militärische Aktionen verwendet werden.
Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz aus Florida sagte:
Saddam starb vor mehr als einem Jahrzehnt, und selbst die leisesten Anklänge an sein Regime sind längst verhallt. Wenn wir nicht in der Lage sind, zu diesem Zeitpunkt den Sieg zu erklären und unsere Truppen nach Hause zu bringen, nachdem Saddam tot ist, nachdem sein Regime zerschlagen ist, nachdem der IS zusammengebrochen ist, dann ist kein Krieg jemals wirklich zu gewinnen.
Dass die am Donnerstag beschlossenen Gesetzesvorlagen den von den Republikanern kontrollierten Senat passieren, der derzeit mit der Anhörung des Anklageverfahrens gegen Trump beschäftigt ist, ist jedoch unwahrscheinlich. Zudem wird Trump selbst sein Veto einlegen, falls die Resolutionen jemals auf seinen Schreibtisch gelangen sollten.
Zu Beginn der Woche hatte das Weiße Haus eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es sich gegen Vorhaben positioniert, die die Möglichkeiten eines militärischen Angriffs auf den Iran per Gesetzgebung einschränken könnten.
Darin heißt es:
Die Verwaltung lehnt die Verabschiedung von H.R. 5543 (des "No War Against Iran Acts") entschieden ab, der verbieten würde, Bundesmittel zur Finanzierung von militärischer Gewalt im oder gegen den Iran zu verwenden, und die Möglichkeit des Präsidenten einschränken könnten, die Streitkräfte und Interessen der Vereinigten Staaten in der Region gegen anhaltende Bedrohungen durch den Iran und dessen Stellvertreter zu verteidigen.
Trump selbst brachte am Mittwoch per Twitter seine Ablehnung der Gesetzesinitiativen zum Ausdruck, die auch von Vertretern der Republikanischen Partei mitgetragen wurden:
With Votes in the House tomorrow, Democrats want to make it harder for Presidents to defend America, and stand up to, as an example, Iran. Protect our GREAT COUNTRY!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Januar 2020
Mit den morgigen Abstimmungen im [Repräsentantenhaus] wollen die Demokraten es den Präsidenten schwerer machen, Amerika zu verteidigen und sich zum Beispiel gegen den Iran zu behaupten. Schützen Sie unser GROSSARTIGES LAND.
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Viele Kongressabgeordnete, darunter auch einige Republikaner, hatten von der Regierung mehr Informationen über die Ermordung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani auf dem Flughafen von Bagdad Anfang des Jahres gefordert. Der Kongress wurde erst im Nachgang über den potenziell folgenreichen Drohnenangriff informiert. Nach Ansicht zahlreicher Abgeordneter hielt die Trump-Administration viele der erbetenen Informationen über die Begründung und die rechtliche Grundlage des tödlichen Angriffs im Irak zurück.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bestehen weiter. Im vergangenen Monat hat die Trump-Regierung weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt.
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