Nordamerika
Gesetzentwurf im US-Senat: Russland soll als "Sponsor des Terrorismus" gelistet werden
Der Ausschuss des US-Senats zur Außenpolitik hat einen Gesetzentwurf gebilligt, laut dem das US-Außenministerium gefragt werden soll, ob Russland zu den Staaten gezählt werden könnte, die Terrorismus unterstützen. Dies kann zur Verhängung weiterer Sanktionen führen.
Der prätentiöse Titel "Stopp für bösartige Aktivitäten seitens des russischen Terrorismus (SMART)" könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf ein neues Tief bringen.
Der im April von Senator Cory Gardner vorgeschlagene Gesetzentwurf fordert den Außenminister auf, eine klare Antwort zu geben, ob Russland zu einem Staat ernannt werden könnte, der den Terrorismus unterstützt. Das Gesetz fordert das US-Außenministerium auf, festzustellen und den US-Kongress zu informieren, ob die Milizen der selbsternannten ostukrainischen Republiken Donezk und Lugansk als "ausländische Terrororganisationen" gelten können.
Der Bericht zu dem Thema soll "spätestens 90 Tage" nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegt werden, sollte es sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet worden sein.
Nur eine Handvoll Länder, nämlich der Iran, Syrien, Nordkorea und der Sudan, wurden von Washington als Terrorismus unterstützende Staaten eingestuft. Falls dieses Gesetz gebilligt wird, würde es eine weitere Gelegenheit geben, zu einem neuen Sanktionsschlag gegen Moskau auszuholen.
Die Entscheidung des Komitees kommt nur einen Tag nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Washington, wo er sich mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem US-Präsidenten Donald Trump traf.
Der Besuch löste eine weitere Welle antirussischer Hysterie aus, insbesondere unter den Mitgliedern der Demokratischen Partei. Der Kongressabgeordnete Adam Schiff, der die Bemühungen für eine Amtsenthebung von Trump im Repräsentantenhaus anführt, nannte es nicht weniger als einen "Erfolg der russischen Propaganda". Lawrow bezeichnete solche Reaktion als absurd.
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