Nordamerika
US-Gesetzesentwurf "aus der Hölle": Massive Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor?
Der Fachausschuss des Senats soll sich nächste Woche mit einem Entwurf für harte Sanktionen gegen Russland befassen. Die vorgesehenen Maßnahmen richten sich vor allem gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. Im letzten Jahr scheiterte ein ähnlicher Vorschlag.
Ein Gesetzesentwurf, der drastische neue Sanktionen gegen Russland vorsieht, ist im US-Kongress einen Schritt weitergekommen. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats soll über den Text, der unter anderem harte Restriktionen gegen den russischen Finanzsektor vorsieht, möglicherweise schon nächste Woche abstimmen. Dies erklärte eine Sprecherin des Ausschusses, wie die Agentur Reuters berichtete. Demzufolge steht das Gesetz auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung am 11. Dezember.
Damit aus dem Entwurf geltendes Gesetz wird, muss er zunächst den Ausschuss passieren, anschließend von beiden Häusern des US-Kongresses verabschiedet und im letzten Schritt von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Eingebracht hatte den Entwurf im Februar dieses Jahres unter anderem der republikanische Senator Lindsey Graham, ein antirussischer Scharfmacher. Auch einige Politiker der Demokratischen Partei unterstützten die Einreichung des Entwurfs. Explizites Ziel ist es, "den wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen". Insbesondere stehen der russische Banken- und Energiesektor sowie die Auslandsschulden im Fokus der potenziellen neuen Sanktionen. Geplant ist zudem, auch Personen zu bestrafen, die der Ansicht von US-Behörden zufolge "illegale und korrupte Aktivitäten direkt oder indirekt im Namen Putins unterstützen" – eine so schwammige Eingrenzung, dass man alles Mögliche darunter fassen könnte. Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, Russland als "staatlichen Sponsor des Terrorismus" zu listen.
Die finanziellen Sanktionen nehmen Banken ins Visier, die die angeblichen "russischen Bemühungen unterstützen, demokratische Institutionen in anderen Ländern zu untergraben". Außerdem müssten die USA, sollte der Kongress das Gesetz verabschieden, harte Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor verhängen.
Begründet werden die angestrebten Sanktionen mit der angeblichen "Einmischung Moskaus in demokratische Prozesse im Ausland, bösartiger Einfluss in Syrien und Aggression gegen die Ukraine, einschließlich der Straße von Kertsch". Freilich stimmen bei solchen Initiativen oftmals die angeführten Vorwände nicht mit den tatsächlichen Motiven überein; wie bei anderen Sanktionen dürfte es sich auch eher um den Versuch handeln, Russland möglichst durch nicht-militärische Mittel in die Knie zu zwingen, wie es die USA auch etwa Venezuela, Kuba, dem Iran und China gegenüber versuchen.
Graham hatte bereits im letzten Jahr einen ähnlichen Gesetzesentwurf im US-Kongress eingebracht, dieser wurde jedoch abgewiesen. Diesen Entwurf hatte er selbst als "Gesetzesentwurf aus der Hölle" bezeichnet.
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