Nordamerika
Abschlussbericht zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump veröffentlicht
Der Abschlussbericht des US-Kongresses zum möglichen Amtsenthebungsverfahren im Fall Ukraine spricht von Fehlverhalten des US-Präsidenten Donald Trump sowie einer beispiellosen Kampagne von ihm und seiner Regierung zur Behinderung der Ermittlungen gegen ihn.
US-Präsident Donald Trump überschritt seine Befugnisse und nutzte seine Macht, um die Untersuchung im Zusammenhang mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu verhindern, so der Abschlussbericht des U.S. Congressional Intelligence Committee, der heute veröffentlicht wurde.
Die Ukraine als Mittel im Wahlkampf
In dem Bericht wird auch behauptet, dass der US-Präsident "die Befugnisse seines Amtes für eine ausländische Einmischung zu seinen Gunsten bei den Wahlen 2020" genutzt hat, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu zwingen, öffentlich eine Untersuchung gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der USA und einen der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, anzukündigen.
Das Vorgehen von US-Präsident Trump untergrub die US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine und schwächte unsere nationale Sicherheit zugunsten von zwei politisch motivierten Untersuchungen, die seiner Wiederwahlkampagne helfen würden", heißt es in dem Dokument.
Laut den Autoren des Berichts ist Trumps Telefongespräch mit Selenskij, das am 25. Juli geführt und einen Monat später veröffentlicht wurde, "ein zuverlässiger Beweis für Fehlverhalten; eine Demonstration der Prioritäten des Präsidenten, persönliche politische Vorteile über nationale Interessen zu stellen". Sie argumentieren jedoch, dass "es weder der Anfang noch das Ende (...) war, sondern ein dramatische Zuspitzung einer monatelangen Kampagne von Präsident Trump".
Verweigerung der Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Einschüchterung von Zeugen
Die Untersuchung offenbarte die Art und das Ausmaß des Fehlverhaltens des Präsidenten, unabhängig von einer beispiellosen Behinderung durch den Präsidenten und seine Regierung, um Ausschüsse daran zu hindern, dokumentarische Beweise und Zeugenaussagen zu erhalten", verlautet der Bericht.
Weiterhin wird in dem Dokument behauptet, dass Präsident Trump "kategorische Anweisungen" an das Weiße Haus und Behörden sowie Beamte auf Bundesebene gab, "nicht bei der Untersuchung durch die Abgeordnetenkammer zu kooperieren und nicht den ordnungsgemäß genehmigten Vorladungen zu Dokumenten oder Zeugenaussagen zu folgen".
Darüber hinaus versichern die Verfasser des Berichts, dass Trump "der erste und einzige Präsident in der amerikanischen Geschichte ist, der offen und wahllos alle Aspekte des Prozesses der konstitutionellen Amtsenthebung in Frage stellt".
Die Mitglieder des Untersuchungskomitees stellen zudem fest, dass sich auf Anweisung von Trump zwölf Regierungsbeamte weigerten auszusagen.
Sie erinnern daran, dass diese Handlungen strafbar sind und dass das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren wegen Behinderung einer Kongressuntersuchung oder Unterschlagung von Beweismaterial und von bis zu 20 Jahren wegen Einschüchterung von Zeugen vorsieht.
Reaktion des Weißen Hauses
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, erklärte demgegenüber, dass die Demokraten "keinerlei Beweise für Unregelmäßigkeiten seitens Präsident Trump vorgelegt haben".
The House Intelligence Committee just released its report on the impeachment inquiry into Trump's dealings with Ukraine.📄Read it here https://t.co/sXsUEDBZKSpic.twitter.com/FeUS6ZufhN
— QuickTake by Bloomberg (@QuickTake) December 3, 2019
Grisham bezeichnete die Untersuchung als einen "parteiischen" und "fiktiven" Prozess.
Es liest sich wie das Geschwafel eines Keller-Bloggers, der versucht, etwas zu beweisen, wenn es keinen Beweis für irgendetwas gibt", zitiert Reuters die Sprecherin des Weißen Hauses.
Das Verfahren zur Amtsenthebung
Der Geheimdienstausschuss des Kongresses tritt um 18:00 Uhr (Ortszeit) zusammen, um für oder gegen den Bericht zu stimmen. Sollte der Bericht gebilligt werden, wird er an den Justizausschuss weitergeleitet, der darüber entscheidet, ob er Klagen gegen den Präsidenten einreicht oder nicht. Diese Klagen müssten dann vom Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine Mehrheit verfügen, genehmigt werden.
Das Amtsenthebungsverfahren selbst findet jedoch im Senat statt. Um Trump des Amtes zu entheben, müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Oberhauses des US-Kongresses dafür stimmen. Dort halten die Republikaner von Präsident Trump 53 Prozent der Sitze.
Mehr zum Thema - "Ukraine-Affäre": Donald Trump hält Impeachment-Verfahren für gescheitert
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