Nordamerika
Ist Verschwörungstheorie nun endgültig tot? Trump triumphiert nach Mueller-Anhörung
Am Mittwoch stand Sonderermittler Robert Mueller stundenlang im Kongress Rede und Antwort. Danach gibt sich US-Präsident Donald Trump triumphal, die Demokraten bemühen sich um Zweckoptimismus. Das Amtsenthebungsverfahren für Trump ist derzeit kein Thema.
Der ehemalige US-Sonderermittler Robert Mueller hatte dem Kongress am Mittwoch etwa sieben Stunden lang Rede und Antwort gestanden: zunächst im Justiz-, danach im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Viele Fernsehsender übertrugen den mit Spannung erwarteten Auftritt live. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös und sagte auf diverse Nachfragen, dass er keine Angaben machen könne. Mehrere Republikaner gingen Mueller bei ihren Fragen hart an.
"Es liegt außerhalb meines Zuständigkeitsbereichs." "Ich kann nicht darauf eingehen." "Ich verweise noch einmal auf den Bericht." Das waren die typischen Antworten von Robert Müller während der Anhörung, bei der zu sehen war, dass er kein Interesse daran hatte, dort zu sein.
Inhaltlich hielt sich Mueller an seinen Ermittlungsbericht und platzierte erneut zahlreiche Botschaften, die für Trump wieder unangenehm sein könnten. Nach Muellers Aussage vor dem Kongress kommen jedoch US-Präsident Donald Trump und die Demokraten zu komplett unterschiedlichen Schlüssen und setzen ihre erbitterten Kämpfe fort.
Trump gab sich am Mittwoch nach der Befragung triumphierend. Er sagte, Mueller habe eine denkbar schlechte Figur gemacht und den Demokraten eine schwere Niederlage beschert. Die Demokraten, die Muellers öffentlichen Auftritt forciert hatten, werteten die Aussagen des Ex-Ermittlers dagegen als kraftvollen Beleg für Trumps Fehlverhalten und als Auftrag, im Kongress weitere Untersuchungen gegen den Präsidenten voranzutreiben.
Als Sonderermittler hatte Mueller fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit dann offiziell für beendet. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.
In Muellers Abschlussbericht steht dabei, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere in die Hand des Kongresses.
So verneinte Mueller erneut die Frage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. Er betonte, dass ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Anders sei dies nach einem Rückzug aus dem Amt. Zu der Frage, ob er selbst die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – wie es einige Demokraten fordern – für gerechtfertigt halte, äußerte sich Mueller nicht.
Die Kontroverse darum, ob der Präsident durch den Abschlussbericht nun entlastet sei, wurde zu einem der interessanteren Momente einer ansonsten langweiligen Anhörung. So fragte der texanische Republikaner John Ratcliffe Mueller, ob es die Politik des US-Justizministeriums sei, die ihm die Aussage erlaube, dass eine Person, die nicht angeklagt sei, auch "nicht entlastet" werde.
Auf die Frage, ob er sich ein Beispiel vorstellen könne, außer im Falle von Trump, wo "eine untersuchte Person nicht entlastet wurde, weil ihre Unschuld nicht abschließend bestimmt war", konnte Müller keines anführen und sagte, dies sei eine "einzigartige Situation".
Trump hielt in seinem darauffolgenden Statement dagegen, es liege überhaupt nicht in Muellers Macht, ihn von Vorwürfen freizusprechen, dazu habe dieser gar nicht das Recht. Mueller habe die faulen Ermittlungen und die Hexenjagd gegen ihn in keiner Weise rechtfertigen können, sagte Trump weiter und spottete:
Robert Mueller hat einen lausigen Job gemacht.
"Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes." Es sei ein verheerender Tag für die Demokraten gewesen, so Trump. Bei der nächsten Wahl werde sich dies für die Partei sehr negativ auswirken, mutmaßte er. Für Amerika, die Republikaner und ihn selbst sei dies hingegen ein großer Tag gewesen. Er erklärte die Angelegenheit für beendet.
Die Demokraten sehen das jedoch anders. Führende Demokraten sagten, Mueller habe klar nachgewiesen, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern. Dies könne nicht einfach hingenommen werden. Es sei nun am Kongress, dort die Untersuchungen gegen Trump weiter voranzutreiben.
Die republikanischen Abgeordneten zeigten sich unbeeindruckt und stellten sich hinter ihren Präsidenten. So forderte Devin Nunes:
Es ist Zeit, dass sich endlich der Vorhang vor dem Russland-Schwindel schließt. Die Verschwörungstheorie ist tot!
Mehrere Demokraten fordern aber dennoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, äußerte sich dazu aber erneut abwartend. Sie sagte, man wolle zunächst offene Auseinandersetzungen vor Gericht austragen. Wenn die Demokraten sich für ein solches Verfahren entschieden, müsse dies unangreifbar sein.
(dpa/ RT Deutsch)
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