Nordamerika
China, Russland und Weltall: Von Trump favorisierter Top-Militärberater plädiert für neue Atomwaffen
In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte skizzierte der von US-Präsident Trump favorisierte Kandidat für den Posten des Top-Militärberaters, General Milley, die Anforderungen für die US-Streitkräfte in der absehbaren Zeit. Auch Russland dient als Grund zur Aufrüstung.
Die Herausforderungen für die Streitkräfte der USA lagen schon immer auch fern ihrer Staatsgrenzen und zielen wohl auch künftig auf diese Weise auf den Erhalt der US-Hegemonie.
In der vergangenen Woche hat US-Army-General Mark Alexander Milley zudem das Ziel des Erhalts des "Großmachtsfriedens" und die damit verbundenen drei Hauptpunkte für die Zukunft skizziert: US-Atomwaffenarsenale müssen modernisiert werden, das Weltall wird eine wichtige Arena des Krieges und China ist der Hauptfeind.
General Mark A. Milley hat Kampfeinsatzerfahrung in Afghanistan und im Irak gesammelt, ist bereits Generalstabschef seiner Teilstreitkraft und Donald Trumps favorisierter Kandidat für den Posten des Top-US-Militäroffiziers, des Vorsitzes des Joint Chiefs of Staff und damit des wichtigsten Militärberaters des Präsidenten, welchen derzeit Joseph F. Dunford innehat.
Trump hat Milley im Dezember vergangenen Jahres zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff ernannt. Nachdem Milley 2015 Stabschef der Armee geworden war, "half" er, laut CNN, den "Übergang der Armee weg von groß angelegten Aufstandsbekämpfungskampagnen an Orten wie dem Irak und Afghanistan zu überwachen und sich stattdessen auf Herausforderungen Russlands und Chinas zu konzentrieren".
Der Vier-Sterne-General, ein Befürworter höherer Militärausgaben, wird zitiert, die USA werden "die Rechnung des Metzgers mit Blut bezahlen", wenn sie schwach werden.
Neue Seidenstraße als Provokation
Auf die Frage des Vorsitzenden des Senatspanels, des republikanischen Senators James Inhofe aus Oklahoma, worüber sich Milley am meisten Sorgen machte, im Hinblick auf die US-Konfrontation mit China und Russland, antwortete Milley:
Ich denke, die allererste Nummer eins für mich und die Nummer eins, die für das Verteidigungsministerium angegeben wurde, ist die Modernisierung, Rekapitalisierung der Atomtrias der Nation. Ich denke, das ist entscheidend. Zweitens, würde ich sagen, ist das Weltall. Es ist ein neuer Bereich der militärischen Operationen."
Mit dem Aufbau der nuklearen "Triade" sind interkontinentale ballistische Raketen, strategische Bomber und nuklear bewaffnete U-Boote gemeint.
Ich denke, China ist die größte Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA in den nächsten 50 bis 100 Jahren", betonte der General weiterhin.
China habe durch die US-Kriegseinsätze im Mittleren Osten gelernt und nutze diese Beobachtungen, um die Entwicklung seines eigenen Militärs voranzutreiben, so der derzeitige Generalstabschef.
China ging durch uns zur Schule", sagte Milley, als er auf eine Frage des demokratischen Senators Tim Kaine aus Virginia antwortete.
Sie haben uns im Ersten Golfkrieg, im Zweiten Golfkrieg sehr genau beobachtet. Sie beobachteten unsere Fähigkeiten. Und in vielerlei Hinsicht haben sie diese nachgeahmt, und sie haben viele der Lehren und Organisationen übernommen."
Peking nutze "Handel als Druckmittel zur Erreichung seiner nationalen Sicherheitsinteressen (...) und der One Belt, One Road ist Teil davon". Er sagte, China konkurriere in erster Linie um Ressourcen, um sein Militär zu finanzieren und zu verbessern sowie seine Wirtschaft aufzubauen und zu betreiben.
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Milley beschrieb den militärischen Aufbau der USA in der vom Pentagon als "Indo-Pazifik"-Region bezeichneten Region, welche die Hauptarena in einer Konfrontation mit China wäre. Dieser besteht, so der General, aus 370.000 US-Truppen, 2.000 Kampfflugzeugen und 200 Schiffen.
INF ist Geschichte – hier zeigt sich warum
Milley wurde auch gefragt, ob er es für "hilfreich" halte, konventionell bewaffnete, landgestützte Mittelstreckenraketen in der Region zu platzieren, um chinesische Interessen dort abzuschrecken, was er klar bejahte.
Der im Jahr 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossene INF-Vertrag verbannte diese Waffen, wurde aber zu Beginn dieses Jahres von der Trump-Administration unter dem Vorwand aufgehoben, dass Russland die Vorgaben angeblich verletzt habe. Weder wurden Beweise für diese Behauptung vorgelegt, noch Einladungen Moskaus zum Beweis des Gegenteils angenommen. Zwar hat Moskau mehrfach betont, dass es den Vertrag bisher immer eingehalten habe und die maximale Reichweite des russischen landgestützten Marschflugkörpers 9M729 480 Kilometer betrage, das Waffensystem hätten US-Beamte sogar direkt inspizieren können. Auch nach der Aufkündigung des Vertrags erklärte Moskau, dass es sich an die Vorgaben des INF-Vertrags halten werde, solange die USA diese nicht brechen.
Bereits im Verlauf der Kündigung durch Washington zeigte sich, dass die USA damit auch auf China abzielten, das Peking nicht zu den INF-Vertragsparteien gehört und auch mit der Entwicklung von Raketen auf den militärischen Aufbau der USA in der Region antwortet.
Besonders besorgniserregend scheinen dem General Chinas militärische Fortschritte
China verbessert sein Militär sehr, sehr schnell", so Milley. "Das ist kein Hype. (...) Sie übertreffen uns bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Beschaffung."
China sei derzeit "Gegner" und nicht "Feind", womit im militärischen Bereich unterschieden wird und "Feind" sich auf aktive bewaffnete Konflikte bezieht, doch offenbar steht demnach der Übergang vom "Gegner" zum "Feind" an.
Die unter dem Vorwand einer russischen Bedrohung entwickelten taktischen nuklearen Raketensprengköpfe, welche von U-Booten gestartet werden, beschrieb Milley als wichtige Waffe, welche "wir in unserem Arsenal haben müssen, um mit jedem potenziellen Gegner fertig zu werden".
Vor knapp einem Monat hatte das Pentagon ein vom derzeitigen Vorsitzenden der US-Militärberater, John F. Dunford, beauftragtes Dokument mit dem Titel "Joint Publication No. 3-72 Nuclear Operations" veröffentlicht, aber dann wieder zurückgezogen. Über 60 Seiten wird darin dargelegt, wie Atomwaffen künftig von den USA eingesetzt werden sollen. Anders als im Kalten Krieg soll es demnach nicht mehr um die gesicherte gegenseitige Zerstörung (MAD) gehen, sondern um die Wiederherstellung "strategischer Stabilität".
In dem Pentagon-Dokument wird davon ausgegangen, dass "der Einsatz von Atomwaffen den Umfang einer Schlacht grundlegend verändert und zu Situationen führt, in denen Kommandanten gewinnen müssen".
Der Einsatz von Atomwaffen könne den Verlauf einer Kampagne radikal verändern oder beschleunigen und könnte eingesetzt werden, nachdem eine konventionelle Kampagne gescheitert gewirkt hätte.
Die Integration von Kernwaffeneinsätzen mit konventionellen und speziellen Einsatzkräften ist für den Erfolg jeder Mission oder Operation unerlässlich."
Im April bezeichnete Milley Russland als "existentielle Bedrohung" für Washington.
"Wegen der russischen nuklearen Fähigkeiten sind sie das einzige Land auf der Erde, das in der Lage ist, die Vereinigten Staaten zu zerstören", sagte der Generalstabschef bei einer Budgetverhandlung vor dem House Armed Services Committee. Diese Fähigkeit zu haben bedeutet nicht, dass Russland derzeit plane, sie zu nutzen, fügte er hinzu.
Moskau wird wahrscheinlich "unsere Interessen für die nächsten 20 Jahre bedrohen, wenn es versucht, die Kontrolle über historische Einflusssphären zurückzugewinnen und die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen zu ihren Gunsten zu gestalten", warnte Milley.
Als Argument für ein 780-Milliarden-Dollar-Budget des Pentagons für 2020 betonte Milley, dass Länder wie China und Russland auf aggressive Weise Modernisierungsprogramme verfolgen", um die militärische Dominanz der USA zu untergraben.
Bereits 2015, als Milley Stabschef der US-Armee wurde, skizzierte er Russland als "existenzielle Bedrohung".
Angesichts der Spannungen mit dem Iran gestand General Milley ein, dass der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015 Washingtons Möglichkeiten erschwere, eine Koalition zu bilden. Er erwarte aber keinen Krieg mit dem Iran.
General Milley stellte sich hinter die Ankündigung des Pentagons, keine F-35-Jets an die Türkei zu liefern, wenn sie russische Luft- und Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 erwirbt.
Die S-400 ist ein russisches System, das gebaut wurde, um Flugzeuge wie die F-35 abzuschießen", zeigte sich Milley überzeugt.
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