Nordamerika
US-Außenministerium erschwert Visumvergabe und Bewegungsfreiheit für iranischen Außenminister
Das US-Außenministerium gewährte dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif und seiner Delegation zwar ein Visum für Besuche bei den Vereinten Nationen, jede Bewegung des Iraners werde aber genauestens verfolgt. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.
Das Visum für den iranischen Außenminister Dschawad Sarif und dessen Delegation beschränkt sich auf den Besuch des Sitzes der Vereinten Nationen, der ständigen Vertretung der Islamischen Republik in New York und der Residenz des iranischen UN-Botschafters.
In einem Telefoninterview sagte US-Außenminister Mike Pompeo hierzu:
US-Diplomaten schlendern auch nicht durch Teheran, also sehen wir keinen Grund für iranische Diplomaten, sich frei in New York bewegen zu können. Es ist absolut angemessen, dass wir Außenminister Sarif und seine Delegation mit allen Rechten ausstatten, die unter dem UN-Hauptsitzabkommen existieren, aber nicht mehr als das.
Damit kam die Regierung unter US-Präsident Donald Trump den Auflagen nach, allen ausländischen Botschaftern, die zu den Vereinten Nationen in New York reisen, ein Visum auszustellen. Laut Pompeo reise Sarif jedoch nach New York, um verleumderische Propaganda zu verbreiten und den Frieden der Vereinigten Staaten zu missbrauchen. Er sei nichts anderes als das "Sprachrohr der Autokratie".
Im Rahmen der schweren Sanktionen gegen den Iran hatte die Trump-Regierung erwogen, auch Sarif auf die schwarze Liste zu setzen. Dieser aber betonte keine Vermögen außerhalb seiner Heimat zu besitzen. Sarif ist derzeit in New York. Sein Visum wurde erst einen Tag vor seiner Ankunft durch die US-Botschaft in der Schweiz ausgestellt. Die Journalisten und Think Tanks, mit denen Sarif sich treffen will, müssen aufgrund der Auflagen Washingtons in die ständige Vertretung des Iran kommen.
Die iranische Regierung ist nur dann zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit, wenn diese ihren "Wirtschaftskrieg gegen den Iran beendet". Seit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen wurden zuvor aufgehobene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Fehlende Fortschritte von Seiten der Europäer, die Handelsbeziehungen mit dem Iran zu normalisieren, führten zu einem Bruch Teherans mit dem Nuklearabkommen.
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