US-Behörden durchkämmen Millionen Fotos von Führerscheinen auf der Suche nach Migranten

Die US-Gesetzgebung erlaubt es in einigen Bundesstaaten, dass "nicht dokumentierte" Immigranten trotzdem einen Führerschein erwerben können, wenn sie natürlich eine entsprechende Prüfung bestehen und der Zulassungsstelle einen Aufenthaltstitel im Bundesstaat vorweisen können. Dieser Aufenthaltstitel sagt aber nichts darüber aus, ob die betreffende Person auch legal in den USA ist oder nicht. Für Bundesbehörden wie FBI und ICE (Immigration and Customs Enforcement) sind deshalb die Zulassungsstellen wahre Goldgruben, um an Informationen zu gelangen.

Das Problem dabei ist, dass sie auf der Suche nach Migranten Millionen von Daten und Passfotos von Menschen überprüfen, die überhaupt nichts mit Migration zu tun haben, und dieser Vorgang gesetzlich nicht geregelt ist. Zurecht kritisieren Menschenrechtsorganisationen und einige Politiker in den USA, dass diese Vorkommnisse einer totalen Überwachung des Staates gleichkommen. So schreibt beispielsweise das Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services (RAICES):

Abgesehen davon, (dass) undokumentierte Menschen gejagt werden, führt das ICE Gesichtserkennungssuchen von MILLIONEN von Fotos durch. Du. Deine Familie. Deine Freunde. Das ist eine RIESIGE Verletzung des Datenschutzes.   

Wie die Washington Post berichtete, führten die US-Behörden laut freigegebenen Dokumenten diese systematische Überwachung in Utah, Vermont und Washington durch. "Das ist ein Skandal", sagte Harrison Rudolph des Georgetown Law Center gegenüber der New York Times, der die Dokumente nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Regierung erhalten hatte.

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(Die Bundes-) Staaten haben nie Gesetze verabschiedet, die das ICE autorisiert, um in Führerscheindatenbanken mit Gesichtererkennung einzutauchen, um nach Leuten zu suchen. Diese Staaten haben den undokumentierten Menschen nie gesagt, dass sie ihre Gesichter dem ICE zur Verfügung stellen, als sie sich für einen Führerschein beworben haben.

Jake Laperruque, ein Berater von Project on Government Oversight, einer privaten Organisation, die der Regierung auf die Finger schaut, meinte dazu:

Die Leute denken, dass so etwas in der fernen Zukunft kommt, aber diese (Gesichtserkennungs-) Suchen finden bereits heute sehr oft statt.  

Auch Jim Jordan, Mitglied der Republikaner im Repräsentantenhaus, kritisiert diese Art der Überwachung:

Sie haben dem FBI einfach den Zugang dafür gegeben. Niemand hat dem zugestimmt, wenn man den Führerschein verlängert hat (oder) den Führerschein erhalten hat. Niemand hat eine Verzichtserklärung unterzeichnet und gesagt: 'Oh, es ist okay meine Informationen, mein Foto, dem FBI zu geben.' Kein gewählter Beamter hat dafür abgestimmt, dass so etwas passiert.

Trotz dieser nun geäußerten Zweifel führt das FBI seit mindestens 2011 solche Überwachungen von Führerscheindatenbanken durch und hat dabei offensichtlich eine gute Arbeitsbeziehung mit Mitarbeitern der Zulassungsstellen aufgebaut, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs (GAO) der USA aufzeigt.  

Tatsächlich hat die US-Regierung eine riesige "biometrische Datenbank" mit Fingerabdrücken, DNA-Markierungen und Bildern aufgebaut. Wie es im GAO-Bericht heißt, gehört die Überprüfung mit Gesichtserkennungssoftware schon längst zum Alltag in der Polizeiarbeit, die so auch Kleindelikte abwickelt. "Es ist wirklich ein System, in dem zuerst überwacht und später nach Erlaubnis gefragt wird", sagte Laperruque dazu.

Auch Alexandria Ocasio-Cortez, die junge Hoffnungsträgerin der Demokraten, betrachtet diese Entwicklung zum Überwachungsstaat mit Sorge. Gegenüber Reportern meinte sie nach einer Anhörung zu diesem Thema in einem Aufsichtsausschuss:

Ich will keinen autoritären Überwachungsstaat sehen, egal ob er von einer Regierung oder durch fünf Unternehmen (gemeint sind Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft/Anm.) geführt wird.

Da die Politik erst langsam die Gefahren dieser Entwicklung zu erkennen scheint, haben zwei Städte (San Francisco und Somerville) ihren Behörden untersagt, Gesichtserkennungssoftware zu benutzen. Als Grund nannten sie die Verletzung des öffentlichen Vertrauens und die Überschreitung einer gewissen Grenze durch die Regierung.  

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