Nordamerika
Pentagon-Studie: Russland liegt vor den USA im "Wettbewerb" um globalen Einfluss
Einer Pentagon-Studie zufolge wächst Russlands Einfluss in der Welt im Vergleich zu dem der USA. Die Autoren machen dafür weniger eine verfehlte US-Politik als eine als "Grauzonentaktik" beschriebene Außenpolitik Moskaus verantwortlich. Die USA solle dem "proaktiv" begegnen.
Das Pentagon-Papier beschäftigt sich mit den künftigen Konflikten mit dem Ziel, sich selbst und seine Partner auf diese vorzubereiten. Mehr als 20 Pentagon-Mitarbeiter sowie "unabhängige" Experten haben im Rahmen einer Einschätzung mit dem Titel "Die Zukunft des globalen Wettbewerbs und Konflikts" ein umfangreiches Weißbuch allein darüber erstellt, was sie für die globalen Ziele und Aktivitäten Russlands halten.
Sie berufen sich darin auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS) und die Nationale Verteidigungsstrategie (National Defense Strategy, NDS), die beide davon ausgehen, dass künftige Großmachtkonflikte eher nicht als bewaffnete Konfrontationen, sondern in Form von wirtschaftlichem Wettbewerb, Einflusskampagnen, paramilitärischen Aktionen, Cyber-Invasionen und politischer Kriegsführung ausgespielt werden. Die Autoren befassen sich auf 150 Seiten mit den "russischen Aktivitäten auf der ganzen Welt" mit dem Ziel eines verbesserten Verständnisses des gegenwärtigen und zukünftigen "Einflussumfelds".
Insgesamt nehme der Einfluss Russlands im Ausland zu. Als Erklärung sehen die Autoren das, was bereits eine Reihe von Kommentatoren als "hybride Kriegsführung" bei der Steuerung der russischen Außenpolitik (Lamoreaux) verstehen. Russland verwendet eine Vielzahl von Grauzonentaktiken rund um den Globus. Dazu zählen die "Experten" den Einsatz paramilitärischer Kräfte und anderer Stellvertreter, die Einmischung in politische Prozesse, Wirtschafts- und Energieausbeutung, Spionage sowie Medien- und Propagandamanipulation. Der Studie zufolge sollen diese darauf abzielen,"demokratische Nationen", insbesondere jenen nahe Russland, mit verschiedenen Mitteln zu untergraben.
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Die Autoren der Studie unterstellen Russland allerhand bösartige Absichten und schreiben dem Land eine Reihe von Aktivitäten zu, welche die US-Experten in so unterschiedlichen Regionen wie Afrika, Europa und der Arktis als störend einordnen. Beispielsweise würden diese Staaten unter anderem militärisch bedroht und die jeweiligen Gesellschaften, Wirtschaften und Regierungen kompromittiert, indem Propaganda und Desinformation eingesetzt würden, auch kulturelle, religiöse und energetische Nötigung kämen zum Einsatz. Das zumindest behauptet Jason Werchan, Programm-Manager im US European Command, dem für die Abschreckung des russischen Militärs verantwortlichen militärischen Hauptquartier der US-Streitkräfte mit Sitz in Stuttgart.
Damit die Gefahr bewaffneter Konflikte nicht zunehme, müsste diesen Aktivitäten "proaktiv" begegnet werden. Als Gegenmaßnahme empfehlen die Sicherheits-Experten dem US-Außenministerium, aggressivere "Einflussoperationen" zu unternehmen, auch mit dem Ziel, Keile zwischen Russland und China zu treiben. Außerdem sei es wichtig zu verstehen, wie viel Vertrauen bestimmte Zielgruppen noch in die USA hätten und dieses zu stärken, so Belinda Bragg, die selbst praktischerweise in einem auf sozialwissenschaftliche Forschung spezialisierten Regierungsberatungsunternehmen tätig ist.
Besonders besorgniserregend erscheint den Autoren eine vermeintlich anti-amerikanische Allianz Russlands mit dem kommunistischen China. Das Weltsystem und der Einfluss Amerikas auf das Weltsystem würden komplett auf den Kopf gestellt, wenn Moskau und Peking enger zusammenrücken würden, warnt Werchan. Um diesem Schrecken entgegenzuwirken, schlagen die Autoren vor, Misstrauen auf russischer Seite gegenüber Chinas expandierender Macht an der östlichen Grenze Russlands sowie gegenüber Chinas Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten in verschiedenen Teilen der Welt zu säen.
Die Studie sieht aber in bestimmten Bereichen eine Zusammenarbeit mit Russland als zwingend notwendig an, insbesondere im Bereich Atomwaffen.
Es ist klar, dass eine neue Runde im Wettrüsten droht", warnt John Arquilla, Direktor an der Naval Postgraduate School.
Die USA könnten dies entweder hinnehmen und hoffen, Russland in dem Bereich zu überbieten, oder versuchen, einen derart kostspieligen Wettbewerb abzuwenden, mit einer neu konzipierten Rüstungskontroll- und -reduzierungspolitik.
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