Nordamerika
CIA will Gesetzesänderung – Straffreiheit für Folter-Agenten?
Geräuschlos soll in den USA eine Gesetzesänderung vorangetrieben werden, die nach Wunsch der CIA weitreichende Folgen hätte. Geheimagenten könnten so straffrei bleiben, auch wenn sie an Folterprogrammen mitgewirkt haben und jetzt in anderen Positionen wirken.
Die CIA bemüht sich derzeit, eher still im Hintergrund, um ein Gesetz, das unter anderem vorsieht, die Definition von "verdeckten Agenten" und damit deren Schutz auszuweiten. Das meldete Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS).
Ausweitung auf weitere Geheimdienstler und auf unbestimmte Zeit
Das bisher geltende Gesetz, der sogenannte "Intelligence Identities Protection Act (IIPA)" von 1981, definiert einen verdeckten Agenten als "jeden Geheimdienstmitarbeiter, der im Ausland dient oder der in den letzten fünf Jahren verdeckt im Ausland gearbeitet hat".
Die neue Gesetzesvorlage soll "die Identität aller Geheimdienstler und Bürger der Vereinigten Staaten schützen, deren Beziehung zu den Vereinigten Staaten geheim ist, unabhängig vom Standort des Regierungsdienstes des Einzelnen oder der Zeit seit der Trennung des Regierungsdienstes zu schützen" (Abschnitt 305).
Damit würde dieser Schutz auf alle nicht anerkannten Geheimdienstmitarbeiter ausgeweitet, selbst wenn diese die Vereinigten Staaten nie verlassen haben.
Senator Ron Wyden (Oregon) äußert in einer Erklärung, die dem Bericht des Senatsausschusses beigefügt ist, Bedenken über die vorgeschlagene Revision (S. 57). Zwar hatte er sich im Jahr 2010 dafür eingesetzt, Strafen für Verstöße gegen das IIPA zu erhöhen. Angesichts der neuen Bestimmung sei er jedoch "besorgt", da das Gesetz auf unbestimmte Zeit gelten und Personen einschließen würde, die sich seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten aufhalten und in die Geschäftsleitung übergegangen oder in den Ruhestand getreten sind.
Ich bin noch nicht überzeugt, dass diese Erweiterung notwendig ist, und befürchte, dass sie eingesetzt wird, um zu vermeiden, sich verantworten zu müssen.
Diese Bedenken sieht der Senator bestätigt, da die CIA forderte, die Bestimmungen so auszuweiten, dass "Vorfälle im Zusammenhang mit früheren Programmen der Agentur, wie z.B. dem RDI (Rendition, Detention and Interrogation; zu Deutsch: Überstellungen, Inhaftierungen und Verhöre)" eingeschlossen sind.
CIA-Folterprogramme eingeschlossen
Im Rahmen des CIA-Programms RDI wurden mehr als 100 Menschen in geheimen Gefängnissen der CIA oder auf US-Militärbasen festgehalten und gefoltert oder an Regierungen kooperierender Länder überstellt, von denen bekannt ist, dass sie routinemäßig Folter anwenden.
Im Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senatsausschuss für Nachrichtendienste unter Leitung von Senatorin Dianne Feinstein eine überarbeitete Version der 499-seitigen Berichts zum Haft- und Verhörprogramm der CIA, dessen Großteil unter Verschluss blieb.
Dennoch wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass Verhöre von CIA-Häftlingen brutal und weitaus schlimmer waren, als es die CIA darstellte, und detailliert dargestellt, wie zwischen 2002 und 2007 mindestens 119 Verdächtige von der CIA unter den unmenschlichsten Bedingungen festgehalten wurden. Zum Einsatz kamen beispielsweise orale und anale Zwangsernährung, Schlafentzug, Waterboarding (simuliertes Ertränken), Androhung von Mord und Vergewaltigung, auch an Familienmitgliedern, tatsächlicher Mord, z.B. durch Unterkühlung, und viele andere Grausamkeiten. Nicht wenige der Verdächtigen waren unschuldig und wurden teils gefoltert, bevor klar war, ob sie bereit wären, zu kooperieren.
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Auch der CIA-Whistleblower John Kiriakou schreibt, es geht bei dieser Maßnahme keineswegs um den Schutz der Identität von CIA-Offizieren, die ihre Arbeit verrichten.
Es geht um den Schutz der CIA-Mitarbeiter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Es ist eine Vertuschung. Lasst es euch von mir gesagt sein. Ich habe Erfahrung mit diesem Gesetz aus erster Hand.
Schließlich betraf ihn der jüngste von bislang lediglich zwei Fällen, in denen der IIPA zum Einsatz kam, als Vergeltung dafür, dass er das Folterprogramm der CIA verraten hat. Dabei habe er nie den Namen eines Geheimagenten veröffentlicht und dennoch 23 Monate bekommen. Abgesehen davon habe eine Weitergabe von CIA-Identitäten niemals rechtliche Konsequenzen gehabt, obwohl dies mehrfach vorgekommen sei.
Die Umsetzung dieses Gesetzes ist ein Witz. Der CIA ist es egal, wann die Identität eines Mitarbeiters offenbart wird – es sei denn, sie mögen die Politik der Person nicht, die die Offenbarung macht. Wenn sie sich darum kümmern würden, säße die Hälfte der CIA-Führung im Gefängnis. Was sie jedoch interessiert, ist der Schutz der Mitarbeiter, die auf Veranlassung des Weißen Hauses oder der CIA-Führung Verbrechen begehen.
Und davon gibt es anscheinend einige, die nicht nur nie belangt wurden, sondern in höheren Posten weiterwirken.
Auch die derzeitige CIA Direktorin Gina Haspel, Nachfolgerin des derzeitigen US-Außenministers Mike Pompeo, verbrachte den größten Teil ihrer 33-jährigen Dienstzeit undercover und soll im Jahr 2002 ein mutmaßliches Foltergefängnis in Thailand geleitet haben, wie unter anderem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gemeldet hatte. Verdächtige seien dort auch unter Anwendung des sogenannten Waterboardings verhört worden. Zur damaligen Zeit galt dies in den USA als "verschärfte Verhörmethode" und war nicht strafbar. Nach mehrheitlicher Meinung internationaler Rechtswissenschaftler stellt die Praktik jedoch eine Form von Folter dar. Haspel wird vorgeworfen, sie sei später an der illegalen Zerstörung von Videos solcher Verhöre beteiligt gewesen.
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