Weil sich nicht über Klimapolitik abstimmen wollen: Elf republikanische US-Senatoren untergetaucht
Die Demokraten wollten ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Treibhausgasemissionen nicht nur im Strombereich begrenzt bzw. reduziert hätte, sondern in sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Die Emissionen hätten demnach bis 2035 nur noch 55 Prozent des Wertes aus dem Jahr 1990 betragen und bis 2050 weiter auf 20 Prozent sinken sollen.
Obwohl die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von Oregon verfügen, ist die Anwesenheit der republikanischen Senatoren bei der Abstimmung erforderlich, um die gesetzliche Regelung einzuhalten. Um die Abstimmung zu vereiteln, tauchten am vergangenen Donnerstag elf Senatoren ab und verstecken sich seitdem. Einige von ihnen sollen sogar den Bundestaat verlassen haben, um sich der Strafverfolgung des eigenen Bundestaates zu entziehen, nachdem die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, der Polizei den Auftrag erteilt hatte, die untergetauchten Senatoren ausfindig zu machen und sie zurück zur Arbeit zu bringen. Für jeden Tag, den sie nicht für die Abstimmung zur Verfügung stehen, sollen sie 500 US-Dollar pro Person bezahlen.
Die Demokraten von Oregon haben auf Twitter ein mit "Gesucht" überschriebenes Fahndungsplakat der elf Republikaner im Wildwest-Stil veröffentlicht:
Oregon Senate Republicans are hurting Oregonians across the state -- including in their own districts -- by refusing to show up for a vote. It's time for them to come back to Salem and do their jobs. pic.twitter.com/frDJGnzx1E
— Oregon Democrats (@ORDems) 21. Juni 2019
Einer der untergetauchten Senatoren, Brian Boquist, zeigte sich in einem TV-Interview kämpferisch und deutete sogar an, dass er sich bewaffnet zur Wehr setzen würde, sollte die Polizei versuchen wollen, ihn zu fassen:
Schickt Junggesellen und kommt schwer bewaffnet. Ich werde kein politischer Gefangener des Staates Oregon sein. So einfach ist das.
Oregon state senator @BrianBoquistGOP said if R's walk out to stop a vote on Cap and Trade and @OregonGovBrown sends state police to bring him back, they should be single and well armed. Your take? pic.twitter.com/Fcu8NXXl8h
— Pat Dooris (@PatDooris) 19. Juni 2019
Unterdessen formiert sich eine Art Schutztruppe für die elf Republikaner, die von schwer bewaffneten Milizen der rechtsextremen Gruppe "Real Three Percenters" gestellt werden. In einem Facebook-Post sagte Paul Luhrs, ein Mitglied der Gruppe, dass die Miliz "versprochen hat, für Sicherheit, Transport und Unterschlupf für diese Senatoren in Not zu sorgen". Am Sonntag versammelten sie sich dann auch vor dem Kapitol in Salem, der Hauptstadt Oregons, um gegen das Klimaschutzgesetz und die "Verfolgung" der flüchtigen Senatoren zu protestieren.
Heavily armed militia lays siege to Oregon's Capitol as Senate Democrats cower in fear. #orpol#orleg#capkillsjobs#hb2020#Oregon11#orcotpic.twitter.com/XQHCEb3D59
— Oregon GOP (@Oregon_GOP) 23. Juni 2019
Mehr zum Thema - "American Gulag" – Das weltweit größte Gefängnissystem in den USA
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
