Polizei besetzt völkerrechtswidrig venezolanische Botschaft in Washington und nimmt Aktivisten fest
Bewaffnete Polizisten sind in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier Aktivisten festgenommen, die dort ausharrten, um die Inbesitznahme des Gebäudes durch Anhänger des von den USA unterstützten selbsternannten "Übergangspräsidenten" Juan Guaidó zu verhindern.
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Seit Wochen liefern sich Unterstützer der venezolanischen Regierung von Präsident Nicholás Maduro und Anhänger Guaidós an der Botschaft Auseinandersetzungen. Linke Demonstranten, unter ihnen Angehörige der Bürgerrechtsgruppe Code Pink, wollten verhindern, dass Vertreter Guiadós in das Gebäude gelangen. Die festgenommenen Aktivisten hatten nach Informationen von Code Pink eine Einladung der Regierung Venezuelas.
BREAKING Federal and DC police have illegally entered the Venezuelan Embassy to arrest 4 activists. Violation of international law -- Vienna convention. Shameful https://t.co/wzTC7I3kfD
— Ariel Gold 🔥💕 אריאל (@ArielElyseGold) 16. Mai 2019
Die Unterstützer Guaidós verhinderten über Wochen hinweg die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Aktivisten. Die Polizei und Beamte des Secret Service unterstützten sie dabei, gingen aber ihrerseits wiederholt gegen die Aktivisten und deren Unterstützer vor. In der vergangenen Woche veranlassten die Behörden, dass der Botschaft Strom und Wasser abgestellt wurden.
Bottom line: international law means NOTHING to the US empire. It is absolutely criminal!
— CODEPINK (@codepink) May 17, 2019
Venezuelas Regierung kritisierte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag scharf. Außenminister Jorge Arreaza schrieb auf Twitter:
Unsere diplomatische Vertretung in Washington wurde heute im Zuge eines beispiellosen Polizeieinsatzes eingenommen und besetzt. Sie haben ihre Verpflichtungen aus der Wiener Konvention gebrochen und die Menschenrechte der Aktivisten verletzt, die mit unserer Genehmigung unsere Botschaft beschützt haben.
Hoy amanece nuestro local diplomático en Washington tomado e invadido por un despliegue policial sin precedentes. Incumplen sus obligaciones de la Convención de Viena y violan los Derechos Humanos de los activistas que han protegido nuestra Embajada con nuestra autorización.
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) May 16, 2019
Carlos Vecchio, der Repräsentant Guaidós in Washington, den die USA als Gesandten anerkennen, dankte der US-Regierung. Auf Twitter schrieb er:
Wir bedanken uns bei der US-Regierung, dem Außenministerium und den Sicherheitsbehörden für die Unterstützung bei der Durchsetzung der Gesetze und internationalen Verträge. Die Besetzung ist beendet. Wir marschieren weiter.
Gracias al Gobierno d los EEUU, Departmento de Estado y cuerpos de seguridad por su apoyo por hacer cumplir las leyes y tratados internacionales.Cesó la usurpación .Seguimos avanzando . pic.twitter.com/De4FIzfb3r
— CARLOS VECCHIO (@carlosvecchio) May 16, 2019
Die Versorgung der Botschaft mit Strom wurde mittlerweile wiederhergestellt.
Bereits am Montag hatten Polizisten die Botschaft gestürmt und dafür mehrere Schlösser aufgebrochen. Die Beamten hatten den Besetzern ein Räumungsdokument übergeben, allerdings ohne Unterschrift, und sich daraufhin wieder zurückgezogen. Das Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington standen schon länger unter der Kontrolle von Guaidós Anhängern.
And suddenly #Iran is rehabilitated pic.twitter.com/kHrqWIR2aP
— Drexl Spivey (@RisboLensky) May 16, 2019
Ein Twitter-Nutzer verglich die mit Hilfe der Polizei vollzogene Übernahme der Botschaft mit der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch iranische Studenten. "Und plötzlich", schreibt er, "ist Iran rehabilitiert".
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