Nordamerika
Streit um Beteiligung von Huawei bei 5G-Ausbau: Trumps Drohungen lassen Deutschland kalt
Deutsche Behörden bleiben von Trumps Drohungen unbeeindruckt. Er hatte gefordert, sich von chinesischer Huawei-Technologie fernzuhalten, ansonsten werde man den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten eingrenzen. Merkel kontert, man werde eigene Standards setzen.
Die US-Regierung unter Präsident Trump versucht, Huawei aus den 5G-Netzwerken zu verbannen. Sie werfen dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Spionage vor. Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell warnte letzten Monat davor, dass der Austausch von Geheimdienstdaten begrenzt würde, falls Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netzwerk zur Anwendung kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf den Brief von Grenell mit den Worten, man werde selbst für eigene Standards sorgen. Nach Ansicht deutsche Geheimdienstler sind beide Nationen, Deutschland und die Vereinigten Staaten, auf den Datenaustausch angewiesen. Man brauche diesen, um gegen internationale Konflikte vorzugehen. So versorge der Bundesnachrichtendienst (BND) die USA mit Informationen über Osteuropa, Russland und den Nahen Osten.
Die Warnungen seitens der USA, diesen Austausch zu beenden, seien nach Ansicht der Geheimdienstler ein politisches Schauspiel.
Die Sprecherin der US-Botschaft in Berlin Tamara Sternberg-Greller sagte in einer Erklärung vom 17. April:
Wenn dieses Risiko die Schwelle für die Vereinigten Staaten überschreitet, werden wir gezwungen sein, den Informationsaustausch in Zukunft zu begrenzen.
Man werde auch weiterhin die Alliierten, darunter Deutschland, über die Gefahren, die von Huawei "gegenüber der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit" ausgehen, warnen. Im März schickten die USA ihren Cybersicherheitsexperten Josua Steinman nach Berlin, um mit Stellvertretern der deutschen Regierung über Huawei zu sprechen.
Deutschland hatte die Sicherheitsanforderungen beim 5G-Ausbau unlängst verschärft. In den neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wurde der Begriff des "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss. Huawei ausschließen wollte man jedoch nicht, und auch auf EU-Ebene ist ein Ausschluss der Chinesen nicht vorgesehen.
Das chinesische Unternehmen Huawei besteht weiterhin darauf, dass die Vereinigten Staaten bei ihren Anschuldigungen stichhaltige Beweise schuldig bleiben.
In einem Interview mit dem Handelsblatt und der Wirtschaftswoche, sagte Huawei-Chef Ren Zhengfei:
5G ist für die USA eine Art Atombombe.
Dabei warnte er vor einem neuen kalten Krieg. Dieser sei nur dann abzuwenden, wenn der Westen lerne, den Aufstieg anderer Länder zu akzeptieren. Deutschland bot der Huawei-Unternehmensgründer zur Ausräumung von Sicherheitsbedenken ein Abkommen an.
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