Nordamerika

Veröffentlichung des Mueller-Berichtes: Ende der Russland-Affäre oder neues Verschwörungskapitel?

Der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller soll am 18. April vollständig veröffentlicht werden. Es bleibt zweifelhaft, ob dies etwas an der Meinung derjenigen ändern kann, die an eine Verschwörung zwischen Trump und Russland bei den US-Wahlen 2016 glauben.
Veröffentlichung des Mueller-Berichtes: Ende der Russland-Affäre oder neues Verschwörungskapitel?Quelle: Reuters

Das US-Justizministerium hat angekündigt, am Donnerstag, dem 18. April, den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller komplett veröffentlichen zu wollen – jedoch mit einigen Korrekturen, um sensible Informationen zu schützen. Wie der Justizminister William Barr erklärte, bleiben unveröffentlicht sowohl geheime Informationen der Grand Jury als auch Quellen der Informationen und Methoden zu derer Sammlung, Angaben zu der laufenden Ermittlung sowie Informationen, die das Privatleben von Drittparteien beeinflussen könnten, denen nichts zur Last gelegt wurde.

Die Publikation des vollständigen Berichts von Robert Mueller erfolgt fast einen Monat nach Vorlage der Ergebnisse seiner Ermittlungen beim Justizminister Barr. Am 24. März informierte Barr den US-Kongress in einem vierseitigen Brief, die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf eine "Verschwörung oder Koordination" zwischen Mitgliedern der Wahlkampagne von Trump und der russischen Regierung ergeben, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen. Barr fügte hinzu, dass das Verhalten des US-Präsidenten während der Ermittlung keine Strafvereitelung darstellte.

Demokraten empfingen den Brief von Barr mit Entsetzung und insistierten darauf, möglichst schnell den vollständigen Bericht zu sehen. Mueller war die letzte Hoffnung für viele Vertreter des demokratischen "Widerstandes" gegen Trump, die sich seit November 2016 verzweifelt an jeden Strohhalm klammerten, um irgend eine Erklärung für die Niederlage von Hillary Clinton zu finden.

Die Idee, dass es eine "Verschwörung" zwischen Trump und Russland gegeben habe, wurde spätestens unmittelbar nach der Niederlage von Clinton bei den Wahlen von ihrem Team verbreitet. Diese Idee wurde später von Mainstreammedien aufgegriffen und zu einer Verschwörungstheorie riesigen Ausmaßes ausgebaut.

Die zweijährigen Mueller-Ermittlungen beanspruchten bis zum Ende 19 Anwälte, ein Team von 40 FBI-Agenten und noch weitere Mitarbeiter. Es wurden über 2.800 Vorladungen versandt, 500 Durchsuchungsbefehle vollstreckt, rund 500 Zeugen befragt und 13 Beweisanträge an ausländische Regierungen geschickt. Keine der Anklagen gegen irgendein Mitglied der Trump-Kampagne hatte etwas mit den Wahlen von 2016 zu tun. Millionen US-Dollar wurden von Personen ausgegeben, die die Ergebnisse der Wahlen 2016 nicht hinnehmen wollten und sich daher dazu verpflichtet hatten, die "Russland-Affäre zu untersuchen". 

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